Brüssel/Bern – Die Spannungen zwischen der Schweiz und der EU eskalieren. Eigentlich wollten beide Seiten bis Oktober ein neues Rahmenabkommen schließen. Doch die EU lehnt die Versuche der Eidgenossen, immer mehr Abschottungsinstrumente festzuschreiben, strikt ab. Inzwischen wird sogar von einem möglichen „Schwexit“, einem offenen Bruch mit der Schweiz, gesprochen, sollte Bern nicht einlenken.
In der Schweiz wollen vor allem die Gewerkschaften verhindern, dass bisherige Sonderregeln gegen Lohndumping aufgegeben werden. Sie verweigern Gespräche strikt. Nun zögert die EU-Kommission ihre Billigung zur Übernahme der Datenschutzgrundverordnung hinaus. Das Ziel: Die Schweizer sollen verstehen, dass ihr Heil nur in einer engen Partnerschaft mit der EU liegen kann. Offen ist bisher, ob die Spirale der Eskalation noch zu stoppen ist.
Der südbadische CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab sieht die Schweizer in der Pflicht. Wer von der EU profitieren wolle, müsse eben auch nach deren Regeln spielen, sagt er sinngemäß im Interview mit dem SÜDKURIER. Ohne einen „horizontalen Ansatz“ sei das nicht möglich.
