Während sich der Streit zwischen Bayern und dem österreichischen Bundesland Salzburg über Verkehrsprobleme etwas entspannt hat, dreht der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in seinem Kampf gegen den Transitverkehr weiter an der Reglementierungsschraube. Die in den Räumen Innsbruck, Kufstein und Reutte geltenden Fahrverbote sollen in der kommenden Woche fünf Tage lang gelten. Bisher hatte die Tiroler Verkehrspolizei das Verlassen der Autobahnen nur an den Wochenenden unterbunden.
Fahrverbote zeigen erhoffte Wirkung
Platter begründete dies mit dem bevorstehenden Feiertag Mariä Himmelfahrt am 15. August. Die von der bayerischen Staatsregierung und dem deutschen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) heftig kritisierten Fahrverbote zeigten die erhoffte Wirkung, erklärte Platter in Innsbruck. Seit die Fahrverbote in Kraft seien, sei es beinahe zu keinen Behinderungen auf den Gemeindestraßen mehr gekommen, die durch die betroffenen Ortschaften führen, so der Tiroler Regierungschef.
Auflösung des Verbots erst Mitte September
Noch bis 15. September 2019 gelten auf dem niederrangigen Straßennetz im Großraum Innsbruck, in Kufstein und in Reutte die Fahrverbote für alle Kraftfahrzeuge – ausgenommen sind lediglich Ziel-, Quell- und Anrainerverkehr. Insgesamt gelten für 16 Teilstrecken in Tirol Fahrverbote. Im Raum Kufstein wurden zudem fünf „Dosierampeln“ aktiviert. Auf den elf Fahrverbots-Teilstrecken im Großraum Innsbruck wurden bisher insgesamt rund 3000 Fahrzeuge zurückgewiesen. „Die Fahrer zeigen sich zum weit überwiegenden Teil einsichtig. Organstrafverfügungen und Anzeigen waren absolute Ausnahmen“, berichtete Oberst Markus Widmann, Leiter der Verkehrsabteilung der Landespolizeidirektion Tirol. Die Fahrverbote würden nicht nur von den Einheimischen, sondern auch von den Gästen positiv bewertet.
Bayern und Salzburg sind sich vorerst einig
Eine ähnliche Konfrontation wie mit Tirol ist mit dem Nachbarbundesland Salzburg fürs Erste abgewendet worden. Bayern und Salzburg haben sich in der vergangenen Woche im Streit um deutsche Kontrollen am Grenzübergang Walserberg geeinigt. Für eine Million Euro hat der Freistaat Bayern eine dritte Spur für die nun schon seit Jahren vorgenommenen Kontrollen am Grenzübergang der Autobahn A 8 hergestellt. Im Gegenzug rückte Salzburg von seiner Drohung ab, den Ausweichverkehr künftig durch gezielte Sperrungen über bayerische Dörfer zu leiten.
Platter: Behinderungen durch Grenzkontrollen seien „Blödsinn“
Die deutsch-bayerischen Grenzkontrollen am Autobahnübergang Kiefersfelden/Kufstein sorgen in Tirol weiterhin für Kritik. Landeshauptmann Platter bezeichnete die Behinderungen kürzlich als „Blödsinn“. Grüne und SPD im bayerischen Landtag fordern ein Ende der Kontrollen an den bayerisch-österreichischen Autobahn-Grenzüber-gängen.
