Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) möchte die Grenzkontrollen über den März hinaus bis Juni 2026 verlängern. Das hat sie in einem Interview angekündigt. „Ja, wir brauchen diese Kontrollen, bis das neue Asylsystem greift, mit dem der Schutz der EU-Außengrenzen deutlich verstärkt wird und Geflüchtete fairer verteilt werden“, wird sie zitiert.
Damit ist die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) gemeint, das ab Juni 2026 greifen soll und bis dahin in nationales Recht überführt werden muss. Für Deutschland liegt bereits ein Kabinettsbeschluss für die entsprechenden Gesetze vor, fraglich ist allerdings, ob diese noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar das Parlament passieren.
Zustimmung vor der Wahl unwahrscheinlich
Sowohl in Europa als auch national gibt es allerdings Bestrebungen, strengere Maßnahmen umzusetzen – etwa seitens der CDU und CSU. Eine Zustimmung vor der Wahl ist deshalb unwahrscheinlich.
Bereits im vergangenen November sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, es gebe keine Eile, das Umsetzungsgesetz zu beschließen, weil es erst ab 2026 greift. Er forderte zudem Nachbesserungen. „Wir müssen auf europäischer Ebene nochmals über dieses GEAS verhandeln“, so Throm.
In diesem Fall würden Faesers Entwürfe dem sogenannten Diskontiunitätsprinzip zum Opfer fallen. Das besagt, dass auch weit vorangeschrittene, aber nicht verabschiedete Gesetzesvorhaben mit Beginn einer neuen Legislaturperiode nicht weiter verfolgt werden.
Begründung nötig
Fragen wirft zudem die vorgreifende Formulierung Faesers auf. Dem Wortlaut des Schengener Abkommens nach muss die Verlängerung von Grenzkontrollen das letzte Mittel sein und auch entsprechend bei der EU begründet werden.
Die nächste Verlängerung wäre im März fällig, zudem kann sie jeweils maximal sechs Monate betragen. Darüber hinaus scheint die Situation an den Grenzen kaum absehbar, sodass eine Begründung derzeit gar nicht möglich ist – auch wenn davon auszugehen ist, dass ein besserer Außengrenzschutz noch auf sich warten lassen dürfte.
Damit konfrontiert, schreibt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums: „Die Aussagen von Frau Ministerin Faeser zur Verlängerung der Grenzkontrollen über März 2025 hinaus stehen für sich.“ Was wohl heißen soll: Was im Kodex steht, spielt im Wahlkampf keine Rolle.
