In Baden-Württemberg sind die Ausgaben der Kommunen im vergangenen Jahr mit 10,8 Prozent weniger stark gestiegen als im Bundesdurchschnitt mit 12 Prozent. Das geht aus dem jüngsten Kommunalpanel der Bundesförderbank KfW hervor. Allerdings wuchsen auch die Einnahmen mit 8,4 Prozent gegenüber neun Prozent langsamer. Trotzdem zähle Baden-Württemberg neben Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu den gerade noch fünf Bundesländern, in denen Kommunen einen Haushaltsüberschuss ausweisen.
Für die Erhebung des Deutschen Instituts für Urbanistik im Auftrag der KfW wurden in den Monaten September bis November 2023 die Finanzverantwortlichen von Städten, Gemeinden und Kreisen mit mehr als 2000 Einwohnern befragt. Beteiligt haben sich laut KfW 799 Kommunen.
Unsicherheit drückt auf die Stimmung
Insgesamt habe sich die Stimmungslage unter den Kämmerern im vergangenen Jahr deutlich verschlechtert. Neun von zehn Kommunen im Bundesgebiet blickten pessimistisch auf die Entwicklung ihrer Finanzlage in den kommenden fünf Jahren, sagt die Chefvolkswirtin der KfW, Fritzi Köhler-Geib. Die zunehmende Unsicherheit drückt auf die Stimmung. Das betrifft nicht nur die Einschätzung der aktuellen Finanzlage, sondern vor allem auch den Blick auf die kommenden fünf Jahre. Dabei, registriert die Studie, gehe die Schere zwischen optimistischen und weniger zuversichtlichen Erwartungen weiter auseinander.
Hintergrund für die zunehmend klammen kommunalen Kassen sind laut KfW-Panel unter anderem steigende Preise. Weil Ausgaben und Einnahmen immer stärker auseinanderlaufen, verengen sich die Haushaltsspielräume.
Für das laufende Jahr kalkulierten die kommunalen Finanzverantwortlichen eine Steigerung der Investitionen um 4,1 Prozent auf 45 Mrd. Euro, so Köhler-Geib. Doch reiche dieses Wachstum nicht aus, um den Bedarf zu decken. Der Investitionsrückstand sei gegenüber dem Vorjahr um 12,4 Prozent auf mehr als 186 Mrd. Euro angewachsen. „Die Sorge ist, dass die pessimistische Stimmung in den Kämmereien über kurz oder lang dazu beiträgt, dass die Investitionen nicht in ausreichendem Maß eingeplant und dann auch nicht umgesetzt werden“, sagt Köhler-Geib.
Wichtigste Investitionsschwerpunkte bleiben mit knapp 13 Mrd. Euro die Schulen, gefolgt von knapp 11 Mrd. Euro für die Straßeninstandhaltung. Mit Abstand folgten die Kinderbetreuung und der Katastrophenschutz mit jeweils rund vier Mrd. Euro.
Nicht weit oben auf der kommunalen Ausgaben-Prioritätenliste rangieren traditionell die eigenen Verwaltungsgebäude. Doch seien diese häufig modernisierungsbedürftig.
Kommunen benötigen Kredite
Zur Finanzierung ihrer Aufgaben müssen auch die baden-württembergischen Kommunen immer öfter auf Kredite zurückgreifen, allerdings etwas weniger noch als im Bundesdurchschnitt. Hier geht jede zweite Kommune von einer steigenden Bedeutung der Kreditfinanzierung aus. In Baden-Württemberg stiegen Investitionskredite und Wertpapierschulden der Kommunen laut Panel im vergangenen Jahr um 6,7 Prozent auf 993 Euro je Einwohner.
Gleichzeitig erschwerten sich die Rahmenbedingungen. Denn die Zinswende hat auch für die Kommunen die Geldaufnahme verteuert. Mehr als 40 Prozent der befragten Verwaltungen gaben in der aktuellen Umfrage an, dass sich ihre Finanzierungsbedingungen verschlechtert hätten. Das gestiegene Zinsniveau habe die Zinsausgaben im Vorjahr um über 40 Prozent auf knapp 2,9 Mrd. Euro erhöht, so die KfW. In Baden-Württemberg stieg der Zinsausaufwand laut Panel sogar um 57,6 Prozent. Dennoch lag der Zinsaufwand unter dem gesamtdeutschen Durchschnitt von 0,8 Prozent.
EZB-Zinssenkung würde Lage nicht verbessern
Der für den Juni erwartete Zinssenkungsschritt der Europäischen Zentralbank werde kurzfristig keine gravierende Verbesserung bringen, befürchtet Köhler-Geib. Die Notenbank hat bislang eher moderate Zinssenkungen in kleinen Schritten in Aussicht gestellt.
