Böse Überraschung rund um Stuttgart 21: Schon wieder explodieren die Kosten

Noch eine Milliarde Euro teurer, noch ein Jahr später fertig: Die Meldung über die Kostensteigerung für Stuttgart 21 schlug gestern wie eine Bombe ein. Das Bahnprojekt läuft zusehends aus dem Ruder. Einer öffentlich gewordenen Aufsichtsratsvorlage der Bahn zufolge geht die Bahn inzwischen selbst von einem Kostenrahmen von 7,6 Milliarden Euro für das Großprojekt aus. Damit rückt der Staatskonzern der von den Stuttgart-21-Gegnern bereits seit Jahren prognostizierten Summe von bis zu zehn Milliarden Euro erneut ein Stück näher. Bislang hatte die Bahn offiziell mit maximal 6,5 Milliarden Euro inklusive eines Puffers kalkuliert.

Von der Bahn und der in Stuttgart angesiedelten Projektgesellschaft gab es gestern auf Anfrage keinen Kommentar dazu. Ein Bahnsprecher verwies auf die kommende Sitzung des Kontrollgremiums am 13. Dezember. Aus Kreisen des Aufsichtsrats werden jedoch etwa gestiegene Baukosten genannt, Verzögerungen in den Planungsverfahren und strenge Vorschriften des Artenschutzes für Eidechsen und Käfer.

Diese Gründe wurden schon vor vier Jahren aufgezählt, als der Kostenrahmen um zwei Milliarden Euro erhöht wurde. Die Bahn wollte gegensteuern, um Kosten und Zeitplan im Griff zu halten, das hat offenkundig nicht geklappt. Zunehmend unter Handlungsdruck geraten war die Bahn zudem, als auch der Bundesrechnungshof im vergangenen Jahr nach umfassender Prüfung zu dem Schluss kam, dass Kosten- und Zeitrahmen des Projekts nicht zu halten seien und den Aufsichtsrat zum Handeln aufforderten. Dieser gab ein externes Gutachten in Auftrag. Inhalt: die erneute Überprüfung von Gesamtwertumfang, Finanzierungsrahmen und des Inbetriebnahmetermins für das Projekt Stuttgart 21. Aus diesem Gutachten, das dem Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2017 vorgestellt werden soll, sickerten jetzt die neuen Zahlen durch.

Zugleich geht das Unternehmen nun offenbar davon aus, dass sich die Fertigstellung des neuen Tiefbahnhofs samt neuem Bahnknoten in Stuttgart um ein weiteres Jahr auf Ende 2024 verzögert. Der neue Tiefbahnhof hätte ursprünglich bereits 2021 in Betrieb gehen sollen. Aber schon 2016 war bei der Bahn von einer Verzögerung von etwa zwei Jahren ausgegangen worden.

Vertreter der Projektpartner von Land, der Stadt und Region Stuttgart und Flughafengesellschaft – sowie aus der Politik reagierten gestern in Stuttgart mit Empörung und zum Teil scharfen Worten auf die neuerliche Verschiebung von Kosten- und Zeitrahmen für das umstrittene Milliardenprojekt. Von einem „riesigen Problem“ sprach Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne): „Die neuen Daten sind erschreckend. Sie bestätigen leider Befürchtungen der Vergangenheit, die lange Zeit nicht ernst genommen wurden.“ Die Verantwortung dafür sieht Hermann allein bei der Bahn: „Das Land kann und wird sich an zusätzlichen Kosten für Stuttgart 21 nicht beteiligen“, sagte er. Es bleibe bei der Beteiligung von 930 Millionen Euro am Bahnprojekt Stuttgart 21 und von 950 Millionen Euro für die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm.

Die Finanzierungsvereinbarung zwischen Bahn und Projektpartnern aus dem Jahr 2009 beläuft sich auf insgesamt 4,5 Milliarden Euro. 2011 hatte die grün-rote Landesregierung diese Finanzierungsvereinbarung mit zur Grundlage der Volksabstimmung über die Weiterführung von Stuttgart 21 gemacht.

Kretschmann will nicht zahlen

Die Bahn ihrerseits hat bereits Ende 2016, als absehbar war, dass der Rahmen mindestens um zwei Milliarden Euro würde überschritten werden, die Projektpartner auf die Übernahme von Mehrkosten verklagt. Diese wiederum pochen auf den vereinbarten Kostendeckel und lehnen eine Beteiligung ab. Dies bestätigte gestern auch erneut Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne). „Welche Zahlen auch immer am Ende bestätigt werden, es bleibt dabei: Bauträger ist die Bahn, verantwortlich sind daher die Bahn und der Bund.“ Daran ändere auch die für den Fall von Mehrkosten zwischen Bahn und Projektpartnern vereinbarte Sprechklausel nichts: „Die Sprechklausel verpflichtet nur zum Sprechen. Sie verpflichtet aber nicht zum Zahlen. Sonst hieße sie Zahlklausel“, sagte der Ministerpräsident.
 

Auch die Landtagsfraktionschefs von Grünen und FDP, Andreas Schwarz und Hans-Ulrich Rülke, lehnten eine weitere finanzielle Beteiligung des Landes und der Partner strikt ab. „Wir sind empört über die Kostenexplosion. Es bleibt ohne Wenn und Aber beim Kostendeckel“, sagte Schwarz und verlangte von der Bahn Auskunft über die Kosten und weitere Risiken. Und Rülke sagte unserer Zeitung: „Für das Land bedeuten diese Mehrkosten zunächst nichts. Stuttgart 21 ist und bleibt ein Infrastrukturprojekt der Bahn.“

Auch der Bund der Steuerzahler kritisierte die Kostensteigerung und warnte davor, dem Steuerzahler weitere Zahlungsverpflichtungen aufzubürden. Auf keinen Fall sollten die Projektpartner zusätzliche Kosten übernehmen, sagte Zenon Bilaniuk, stellvertretender Landesvorsitzender des Bunds der Steuerzahler Baden-Württemberg. „Der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 lag der bisherige Kostenrahmen zugrunde. Dabei muss es bleiben“, sagte er.

Stuttgarts grüner Oberbürgermeister hatte gestern eigentlich andere Sorgen. Mit den Vertretern von 200 Kommunen diskutierte Fritz Kuhn im Rathaus ausgerechnet über Verkehrs-, Umwelt- und Mobilitätskonzepte der Zukunft und über den Einsatz der Mittel, die der Bund den Kommunen im Kampf gegen die Feinstaub- und Stickstoffbelastung in Aussicht gestellt hat, als ihn die Nachricht aus Berlin ereilte. „Das ist kein guter Tag für Stuttgart“, sagte er und meinte damit nicht, dass die Stadt gestern wieder einmal Feinstaubalarm ausrufen musste. „Wenn die Kosten für Stuttgart 21 weiter steigen und das Projekt ab heute Stuttgart 24 heißt, sind das schwierige und schlechte Nachrichten für uns“, sagte er. „Stuttgart 21 ist nicht nur ein verkehrliches, sondern auch ein bedeutsames städtebauliches Projekt für die Stadt. All das verschiebt sich nun möglicherweise um mehrere Jahre.“ Von der Bahn forderte der OB, dass das Gutachten schnellstmöglich „auf den Tisch kommt.“

Gegner des Projekts riefen unterdessen gestern in Stuttgart erneut dazu auf, die Notbremse zu ziehen und Alternativen weiterzuverfolgen. „Wir brauchen jetzt einen harten Schnitt statt weitere Salamitaktik bei den Kosten“, fordert Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Stuttgart 21 muss beendet werden“, sagt von Hermann, der auf das parallel zum Fortschritt der Bauarbeiten weiterentwickelte Alternativ-Konzept „Umstieg 21“ verwies.

Baden-Württembergs früherer Regierungschef Stefan Mappus (CDU) räumte unterdessen Ratlosigkeit und Fehler beim Umgang mit dem umstrittenen Bahnprojekt ein. „Stuttgart 21 hätte von Anfang an viel besser kommuniziert werden müssen, sei es durch Veranstaltungen, Mediation oder Liveübertragungen“, sagte Mappus nach einem Bericht von „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“. „Das haben wir bei Stuttgart 21 nicht gemacht und auch nicht hinbekommen.“ Auf dem Höhepunkt der Proteste im August und September 2010 sei die von ihm geführte Landesregierung „ziemlich ratlos“ gewesen.

Bei der Räumung des Schlossgartens für das Bahnprojekt waren am 30. September 2010, dem „Schwarzen Donnerstag“, Polizisten mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray gegen Demonstranten vorgegangen. Wie sich die Situation rund um den geplanten Bau derart hochschaukeln konnte, kann sich Mappus demnach noch immer nicht erklären. „Wir hatten nicht die Absicht, ein Atomkraftwerk mitten in der City zu bauen“, sagte Stefan Mappus. „Es ging immer nur um einen Hauptbahnhof.“

"Die Bahn setzt auf eine Salamitaktik"

Carola Eckstein, 44 Jahre, ist Stuttgart-21-Aktivistin der ersten Stunde. Die Mathematikerin kritisiert die steigenden Kosten und fordert einen Projektabbruch.

Frau Eckstein, hat Sie die Kostenexplosion bei Stuttgart 21 überrascht?

Nein, mich hat das nicht mehr überrascht. Es ist traurig aber wahr. Die Verantwortlichen bei der Bahn haben sich für eine Salamitaktik entschieden. Jedes Jahr wird es eine Milliarde mehr. Seriöse Quellen wie der Bundesrechnungshof oder die Verkehrsspezialisten des Beratungsbüros Vieregg-Rössler gehen von Kosten in Höhe von zehn Milliarden Euro aus. Die Politik muss endlich der Wahrheit ins Auge sehen und darf sich nicht mit Salamischeiben abspeisen lassen. Das Projekt ist sowohl von den Kosten als auch von der Technik meilenweit entfernt von Wirtschaftlichkeit – und von Sinnhaftigkeit sowieso.

Wie kann es nun weitergehen?

Es gibt nun die Chance, das verbuddelte Geld sinnvoll zu nutzen. Das Verkehrs- und Feinstaubdrama muss beendet wären. Es wäre zum Beispiel sinnvoll, eine neue S-Bahn-Linie von den Fildern ins Neckartal zu bauen. Selbst wenn Stuttgart 21 jemals fertig würde, würde dies nicht helfen gegen überfüllte S-Bahnen. Man kommt ja teilweise bei Feinstaubalarm kaum in die S-Bahn rein, wenn man zur Arbeit muss. Das alles wäre ein Anlass, sich mit dem Projekt Umstieg 21 zu beschäftigen. Ziel dieser Initiative ist es, das Projekt Stuttgart 21 abzubrechen und die durchgeführten Baumaßnahmen in ein neues Verkehrsprojekt einfließen zu lassen.

Gehen Sie davon aus, dass man zumindest die zehn Milliarden und den Eröffnungstermin 2024 halten kann?

Nein. Ich gehe davon aus, dass die Kosten weiter steigen werden. Und auch den Eröffnungstermin halte ich für unrealistisch. Die Bahn drückt sich seit Jahren um die ingenieurtechnisch kritischen Stellen wie die Neckerunterquerung. Die Situation ist von der Logistik her fast mit Rastatt vergleichbar, wo die Rheintalbahn wochenlang nicht fahren konnte. Das Projekt ist katastrophal schlecht geplant. Deshalb halten sich die Baufirmen auch bewusst mit der Annahme von Aufträgen zurück. Es geht seit Jahren nur noch darum, wer den schwarzen Peter in die Hand nimmt. Jeder hofft, dass der Kelch an ihm herübergeht und dass der große Knall erst kommt, wenn er nicht mehr im Amt ist.

Was bedeutet die aktuelle Entwicklung für den Widerstand?

Wir werden weiter dafür kämpfen, dass nicht noch mehr öffentliches Geld sinnlos vergraben wird und nicht noch mehr kaputt gemacht wird. In Stuttgart herrschen Stillstand und Verkehrschaos. Das Problem ist, dass die sinnvollen Verkehrsprojekte nicht angegangen werden können, weil immer dieses Monstermoloch Stuttgart 21 im Weg steht. Es gibt viele sinnvolle Verkehrsprojekte, die sich schnell und kostengünstig realisieren ließen, aber wegen Stuttgart 21 auf Eis liegen.

Fragen: Ulrike Bäuerlein