Bereits zum vierten Mal fand am Freitag der sogenannte „Sicherheitstag“ in Baden-Württemberg und weiteren Bundesländern statt. Ein massives Aufgebot an Einsatzkräften hat dabei zahlreiche Kontroll- und Fahndungsaktionen durchgeführt.
Die großangelegten und länderübergreifenden Maßnahmen gingen zeitgleich in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland über die Bühne. Alleine im Südwesten waren mehr als 2500 Kräfte, darunter mehr als 2200 Polizisten aller 13 regionaler Polizeipräsidien, vom frühen Freitagmorgen bis Mitternacht im Einsatz.
18.000 Euro und 21 Waffen beschlagnahmt
Sie kontrollierten mit Unterstützung des Polizeipräsidiums Einsatz, des Landeskriminalamts und der Bundespolizei sowie weiterer Behörden knapp 11.700 Personen sowie fast 5800 Fahrzeuge in ganz Baden-Württemberg. Am Ende des Tages stellten die Beamten knapp 400 Straftaten und fast 1700 Ordnungswidrigkeiten fest.
182 Gegenstände wurden sichergestellt beziehungsweise beschlagnahmt, darunter diverse illegale Drogen, 21 Waffen sowie Bargeld in Höhe von knapp 18.000 Euro. Insgesamt wurden im Südwesten 35 Personen vorläufig festgenommen und 32 Haftbefehle vollstreckt. „Das ist ein deutliches Signal und zeigt, dass unsere Strategie für einen sicheren öffentlichen Raum aufgeht“, sagt Innenminister Thomas Strobl.
Einen besonderen Fund machte das Polizeipräsidium Mannheim: Bei einer Durchsuchung einer Lagerhalle konnten unter anderem rund zehn Kilogramm Marihuana sichergestellt werden. Die Folge: Haftbefehle.
Straßen- und Rauschgiftkriminalität
Auch etwa 100 Beamte des Polizeipräsidiums Konstanz waren den ganzen Freitag über mit Kontrollmaßnahmen vorwiegend an öffentlichen Plätzen und szenetypischen Treffpunkten beschäftigt. Unterstützung gab es vom Zoll und der Bundespolizei. Neben der Bekämpfung der Straßen- und Rauschgiftkriminalität und Kontrollen im Straßenverkehr ging es laut Polizei auch darum, das Sicherheitsgefühl der Bürger und die Präventionsarbeit zu stärken.
Allein im Zuständigkeitsbereit des Polizeipräsidiums Konstanz kontrollierten die Einsatzkräfte 600 Personen, über 400 Fahrzeuge und knapp 60 Gebäude. Rund 510 Ausweise und sonstige Dokumente wurden in fünf eigens eingerichteten Kontrollstellen einer intensiven Prüfung unterzogen. Im Zuge der Kontrollmaßnahmen kam es zu neun vorläufigen Festnahmen, sechs Blutentnahmen wegen mutmaßlichen Drogenmissbrauchs und vier Platzverweisen. Innerhalb der sogenannten Poser- und Tuningszene beschlagnahmten Konstanzer Polizisten fünf Fahrzeuge wegen vorgenommener Manipulationen und zogen diese so aus dem Verkehr. Ein Mann musste seine Fahrerlaubnis abgeben.
„Druck gegen Kriminelle erhöhen“
Drei der neun vorläufigen Festnahmen stehen in Zusammenhang mit der Kontrolle eines 24-jährigen Mannes in Rottweil. Dabei entdeckten die Beamten des Polizeipräsidiums Konstanz 100 Gramm Marihuana in seiner Kleidung. Im Rahmen der darauf angeordneten Durchsuchung seiner Wohnung konnten weitere rund 500 Gramm Marihuana sowie etwa 200 Gramm Amphetamin und Kokain aufgefunden werden.
Zwei weitere Bekannte des 24-Jährigen wurden ebenfalls vorläufig festgenommen. Die Haftfrage wird derzeit noch geprüft. „Die Bilanz zeigt, dass es notwendig ist, dass man solche Kontrollmaßnahmen durchaus immer wieder durchführt, einfach um den Druck gegen die Kriminellen zu erhöhen und den Bürgern zu zeigen, dass die Polizei präsent ist“, sagt der Konstanzer Polizeisprecher Dieter Popp.
550 Personen überprüft
Auch das Polizeipräsidium Ravensburg, verantwortlich für den Bodenseekreis und die Landkreise Sigmaringen und Ravensburg, war am Freitag mit etwa 120 Einsatzkräften zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum im Einsatz. Überprüft wurden dabei unter anderem Spielhallen, Bordellbetriebe, im Zusammenhang mit Drogenkriminalität bekannte Treffpunkte sowie sonstige öffentliche Plätze. Zudem kontrollierten Beamte schwerpunktmäßig den Verkehr insbesondere auf den überregional bedeutsamen Verkehrswegen wie Bundesstraßen und Bundesautobahnen.
Insgesamt hat die Ravensburger Polizei über 550 Personen sowie knapp 150 Fahrzeuge überprüft. Etwa 60 Personen, vier Objekte sowie rund 30 Fahrzeuge wurden durchsucht. Dabei konnten 19 Straftaten aufgedeckt werden, davon neun Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz und drei wegen ausländerrechtlichen Vorschriften. Mehrere Kleinmengen Marihuana und Haschisch wurden beschlagnahmt, darüber hinaus weitere Beweismittel.
Zwei Spielotheken mussten schließen
Eine Person musste festgenommen und in eine Justizvollzugsanstalt eingeliefert werden, nachdem Polizisten im Rahmen der Identitätsüberprüfung von Insassen eines Pkw eine Fahndungsausschreibung entdeckten. Durch den Verkehrsdienst Kißlegg wurde zudem ein osteuropäischer Lkw stillgelegt, nachdem an dem Fahrzeug erhebliche Sicherheitsmängel sowie ein manipuliertes Kontrollgerät zur Aufzeichnung der Lenk- und Ruhezeiten festgestellt werden konnte.
In Friedrichshafen mussten am Freitag zudem zwei Spielotheken kurzzeitig schließen, nachdem Angestellte nicht über die notwendigen Schulungsnachweise verfügten. Es wurden fünf Ordnungswidrigkeitenverfahren nach dem Landesglückspielgesetz eingeleitet.
