Dass das symbolische Steuerrad ausgerechnet an einem Freitag, dem 13., übergeben wurde, ist laut dem baden-württembergischen Staatssekretär für politische Koordination und Europa, Florian Hassler (Bündnis 90/Die Grüne), kein schlechtes Omen: Baden-Württemberg sei damit jetzt auf der „Kommandobrücke des IBK-Schiffes“. Ab dem 1. Januar 2025 hat das Bundesland, nach dem Schweizer Kanton Appenzell Innerrhoden, den Vorsitz der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) übernommen.
Für das Vorsitzjahr hat sich Baden-Württemberg einige Schwerpunkte auf die Fahne geschrieben, die man gemeinsam mit allen zehn Regionen der IBK vorantreiben will. Dazu gehören Natur und Umwelt, Mobilität, Digitalisierung und Sicherheit. Man wolle „zurück zu den Wurzeln“, denn einst war es die Sorge um die Wasserqualität, die die Bodensee-Anrainer 1972 zusammengeführt hat.
Ausbreitung der Quagga-Muschel auf der Agenda
Jetzt geht es im erweiterten Sinn wieder um die Wasserqualität, denn man sorgt sich in der Region um die Quagga-Muschel oder den Kormoran. Die Quagga-Muschel beeinträchtigt das Ökosystem des Sees stark, sie entzieht dem Wasser seine Nährstoffe und bedroht so unter anderem die Fischbestände.
Der Raubvogel Kormoran ist unbeliebt, weil er aufgrund seiner Nahrung als Konkurrenz zum Fischer gilt. Dort, wo er sich ausbreitet, wurden sinkende Erträge von Fischern beklagt – Herausforderungen, denen sich die IBK als politisches Dach stellen muss und will, um den Schutz der Fischarten voranzutreiben. Beim Kormoran soll etwa eine neuartige Drohnentechnologie zur Beeinflussung des Bruterfolgs erprobt werden. Außerdem sollen die Menschen der Region für die Ausbreitung der invasiven Arten stärker sensibilisiert werden.
Doch auch die Mobilität ist ein Kernpunkt des Vorsitzjahrs – und das „auf dem Wasser und auf dem Land“, wie es Florian Hassler bei der Regierungschefkonferenz in Appenzell ausdrückte. Die klimaneutrale Schifffahrt auf dem Bodensee plant man voranzubringen. Eine Machbarkeitsstudie solle „infrastrukturelle Voraussetzungen“ klären.
Das sei vergleichbar mit der E-Auto-Branche und deren Ladestation-Infrastruktur, so Hassler im Gespräch mit dem SÜDKURIER. Es müsse geprüft werden, wo investiert werden muss und was technologisch im Schiffsverkehr möglich ist. Zur Diskussion um ein Tempolimit für Motorboote auf dem Bodensee gibt es von Hassler eine seichte Abfuhr – hier seien zunächst keine konkreten Schritte zu erwarten, heißt es seitens des Staatssekretärs.
Weiter will man den Bodenseeradweg optimieren, damit er „fit ist für die steigende Nachfrage“. Gemeinsam mit den österreichischen Anrainern soll auch die Planung für eine neue durchgehende Bahnlinie im Regionalverkehr vorangetrieben werden – von Friedrichshafen über Lindau bis nach Vorarlberg.
Gäubahn-Kappung beschäftigt auch die IBK
Doch ist das nicht die einzige Bahnverbindung, die die Mitglieder der IBK beschäftigt: „Die drohende Gäubahn-Kappung ist auch in der Schweiz ein großes Thema“, wie der Innerrhoder Landammann Roland Inauen, also der Vorsitzende der Kantonsregierung, im Gespräch mit dem SÜDKURIER sagt. Hassler und Inauen sind sich einig: „Die Kappung der Gäubahn ist ein Unding und eine Katastrophe.“
Gemeinsam habe man das Thema bis nach Berlin gebracht, was bislang „enttäuschend“ gewesen sei, wie Hassler und Inauen zugeben. Dort sei es nicht mit der ihrer Meinung nach nötigen Priorität behandelt worden. Doch wolle man an dem Thema dranbleiben und die Notwendigkeit der Zugverbindung für die Grenzregionen deutlich machen. Gerade für die Schweiz sei die Gäubahn „die zentrale Anbindung an Europa“, sagt Inauen.
Für Staatssekretär Florian Hassler ist für das baden-württembergische Vorsitzjahr klar: „Diese geopolitisch schwierigen Zeiten verdeutlichen, dass die Zusammenarbeit mit den engen Nachbarn sehr wichtig ist.“ Dazu gehöre auch ein gemeinsames Sicherheitskonzept, die Zusammenarbeit beim Katastrophenschutz soll 2025 bei Übungen und „in realen Lagen“ weiter etabliert und gestärkt werden.
International sei die Bodensee-Region nicht nur bekannt als „wunderschöner Ort mit einem hohen Naherholungswert“, sondern auch als „wirtschaftliche Powerregion und Innovationsstandort“ und als „Heimat zahlreicher hochinnovativer Unternehmen“, wie sich der Staatssekretär ausdrückt. Diesen Aspekt wolle man im kommenden Jahr sichtbarer machen.
