Die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar 2025 wirft ihre Schatten voraus. Mittlerweile haben alle großen Parteien ihre Wahlprogramme vorgestellt. Wir zeigen, was den Parteien wichtig ist und was sie in der nächsten Legislaturperiode verändern wollen.
CDU/CSU
Das Wahlprogramm soll laut Friedrich Merz einen „Gegenentwurf“ zur geplatzten Ampel-Regierung darstellen.
Wirtschaft und Steuern
- Eine schrittweise Senkung des Einkommensteuertarifs.
- Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst bei höheren Einkommen greifen.
- Die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
- Eine schrittweise Senkung der Unternehmenssteuern.
- Die Finanzierung soll durch Wirtschaftswachstum erfolgen, und die Schuldenbremse soll bleiben.
Soziales und Rente
- Das Bürgergeld soll abgeschafft und durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden, die sich auf Job-Vermittlung fokussiert.
- Rentenkürzungen sollen vermieden werden.
- Das Renteneintrittsalter von 67 soll beibehalten werden.
- Einführung einer Aktivrente: Bis zu 2.000 Euro Monatsgehalt können nach Renteneintritt steuerfrei erwirtschaftet werden.
- Einführung einer „Frühstart-Rente“ für alle Kinder (6 bis 18 Jahre), die vom Staat monatlich 10 Euro in ein Kapitalmarktdepot bekommen.
Sicherheit und Verteidigung
- Die Verteidigungsausgaben sollen erhöht werden (mindestens Zwei-Prozent-Ziel).
- Die Ukraine soll weiterhin unterstützt werden.
- Deutschland, Frankreich, Polen und England sollen in Abstimmung mit den USA gemeinsam Sicherheitsgarantien für die Ukraine entwickeln.
Energie
- Die Stromsteuer und die Netzentgelte sollen gesenkt werden.
- Erneuerbare Energien sollen ausgebaut werden.
- Das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung soll wieder abgeschafft werden.
- Optionen in der Kernenergie sollen wieder berücksichtigt werden.
Migration
- Strengere Grenzkontrollen und konsequentere Zurückweisungen sollen durchgeführt werden.
- Die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und die Abschiebung dorthin sollen ermöglicht werden (z. B. nach Syrien oder Afghanistan).
- Wer aus einem EU- oder Schengen-Staat für einen Asylantrag einreist, soll an der Grenze abgewiesen werden.
- Eine härtere Linie bei der Ausweisung ausländischer Straftäter soll verfolgt werden.
Das gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU wurde Mitte Dezember beschlossen.
AfD
Im Wahlprogramm der AfD finden sich die Forderungen nach einem Austritt aus der EU, dem Euro und dem Pariser Klimaabkommen wieder.
Wirtschaft und Steuern
- Die Euro-Währung soll abgeschafft und die nationale Währung wieder eingeführt werden.
- Die Russland-Sanktionen sollen aufgehoben werden.
- Das Lieferkettengesetz, das für faire Arbeitsbedingungen an den Produktionsstandorten sorgen soll, soll abgeschafft werden.
Migration
- Die Partei verfolgt das Konzept der „Remigration“, um Migranten umfassend in ihre Heimatländer zurückzuführen.
- Grenzkontrollen und Zurückweisungen sollen verstärkt eingeführt werden.
- Asylsuchende sollen direkt an der Grenze in Gewahrsam genommen werden können.
- Der Schutzanspruch für Syrer soll aufgehoben werden.
- Menschen aus der Ukraine sollen keinen Anspruch mehr auf Bürgergeld haben.
Sicherheit und Verteidigung
- Die Ukraine soll ein neutraler Staat außerhalb der NATO und der EU werden.
- Personelle und finanzielle Unterstützung der Bundeswehr soll ermöglicht werden.
- Die Wehrpflicht soll wieder eingesetzt und langfristig eine Alternative zur NATO entwickelt werden.
Energie
- Der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen soll vollzogen werden.
- Gasimporte aus Russland sollen wieder aufgenommen werden.
- Kohlekraftwerke sollen wieder verstärkt eingesetzt werden.
- Kernenergie soll wieder verstärkt genutzt werden.
Frauen und Familie
- Fokus auf die Erhöhung der Geburtenrate.
- Schwangerschaftsabbrüche sollen nur noch im Falle von Vergewaltigungen oder medizinischer Notwendigkeit möglich sein.
Das Wahlprogramm der AfD wurde auf einem Parteitag Mitte Januar verabschiedet.
SPD
Die SPD legt in ihrem Wahlprogramm den Schwerpunkt auf die Bereiche Wirtschaft, Arbeit und Soziales – und will damit erneut die Kanzlerschaft holen.
Wirtschaft und Steuern
- Steuererstattungen für Firmen, um Investitionen zu fördern.
- Der Spitzensteuersatz soll von 42 auf 45 Prozent und der Reichensteuersatz von 45 auf 47 Prozent angehoben werden.
- 95 Prozent der Steuerzahler sollen durch eine Anhebung des Grundfreibetrags entlastet werden.
- Der Deutschlandfonds mit 100 Milliarden Euro, aus dem Strom- und Wärmenetze, Ladesäulen und Wohnungen gefördert werden sollen.
- Die Schuldenbremse soll reformiert werden.
Soziales und Rente
- Der Mindestlohn soll auf 15 Euro erhöht werden.
- Die Mietpreisbremse soll entfristet werden.
- Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent erhalten bleiben.
- Das Renteneintrittsalter von 67 soll nicht angetastet werden.
- Staatliche Förderung für die private Altersvorsorge.
Sicherheit und Verteidigung
- Der Verteidigungsetat soll künftig zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts betragen.
- Weiterhin sollen keine „Taurus“-Marschflugkörper an die Ukraine geliefert werden.
- Drei Milliarden sollen zusätzlich für Waffenlieferungen an die Ukraine noch in diesem Jahr über eine Aussetzung der Schuldenbremse ausgegeben werden.
- Keine Rückkehr zur Wehrpflicht, aber es soll ein neuer, flexibler Wehrdienst geschaffen werden.
Energie
- Netzentgelte sollen gedeckelt werden, damit der Strompreis billiger wird.
Migration
- Es soll rasch und konsequent abgeschoben werden.
- Es soll keine Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU erfolgen.
Das Wahlprogramm der SPD wurde auf einem Parteitag Mitte Januar verabschiedet.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vom Küchentisch in den Bundestag. Die Grünen wollen auch der kommenden Regierung angehören, dabei die alltäglichen Sorgen der Menschen aufgreifen und Antworten auf die großen Fragen der Zeit anbieten.
Wirtschaft und Steuern
- Mit einem kreditfinanzierten Deutschlandfonds sollen Ausgaben für das Schienennetz, Kitas und Innovationsanreize gedeckt werden.
- Ein höherer Grundfreibetrag, bis zu dem keine Einkommensteuer anfällt.
- Eine Steuer für Milliardäre.
Soziales und Rente
- Der Mindestlohn soll auf 15 Euro angehoben werden.
- Das Deutschlandticket soll weiterhin 49 Euro kosten.
- Beitragszahler der Pflege- und Krankenversicherung sollen entlastet werden.
- Einkünfte aus Kapitalerträgen, etwa aus Aktien, sollen auch der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung dienen.
- Das Rentenniveau und das Renteneintrittsalter sollen unangetastet bleiben.
- Die Rente soll durch einen Bürgerfonds finanziert werden.
Sicherheit und Verteidigung
- Der Kampf gegen die organisierte Kriminalität soll verstärkt werden.
- Der ökonomische Druck auf Russland soll weiter erhöht werden.
- Die Ukraine soll weiterhin unterstützt werden.
- Die Verteidigungsausgaben sollen erhöht werden.
Energie
- Klimageld soll eingeführt werden, um insbesondere Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung zu unterstützen.
- Die Infrastruktur für erneuerbare Energien soll ausgebaut werden.
- Der Strom soll ab 2035 komplett klimaneutral sein.
Migration
- Die Fachkräfteeinwanderung soll erleichtert werden.
- Mehr finanzielle Unterstützung bei der kommunalen Flüchtlingsaufnahme.
- Eine faire, solidarische und verbindliche Verteilung von Schutzsuchenden in Europa.
Auf dem Sonderparteitag am 26. Januar soll das Wahlprogramm der Grünen verabschiedet werden.
BSW
Das BSW möchte einen politischen Neuanfang herbeiführen. Kernforderungen sind die Einstellung der Unterstützung der Ukraine und eine russlandfreundliche Energiepolitik.
Wirtschaft und Steuern
- Einkommensteuerentlastungen für Einkommen bis zu 7.500 Euro.
- Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz soll erhöht werden.
- Niedrigere Energiepreise sollen die Konjunktur ankurbeln.
Soziales und Rente
- Der Mindestlohn soll auf 15 Euro angehoben werden.
- Die Grundsicherung soll das Bürgergeld ablösen.
- Eine Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Versicherungsjahren soll eingeführt werden.
- Alle Erwerbstätigen sollen, wie in Österreich, ins Rentensystem einzahlen.
- Renten bis 2.000 Euro sollen nicht besteuert werden.
Sicherheit und Verteidigung
- Die militärische Unterstützung für die Ukraine soll eingestellt werden.
- In der Ukraine soll ein Waffenstillstand ohne Vorbedingungen und Friedensverhandlungen herbeigeführt werden.
- Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollen eingestellt werden.
- Die Ablehnung einer Wehrpflicht und höherer Militärausgaben.
- US-Mittelstreckenraketen sollen nicht in Deutschland stationiert werden.
- Die Bundeswehr soll ausschließlich zur Landesverteidigung eingesetzt werden.
Energie
- Fossile Energien sollen nach dem Kriterium des niedrigsten Preises importiert werden.
- Gas soll wieder aus Russland importiert werden.
- Der CO2-Preis und Subventionen für erneuerbare Energien sollen abgeschafft werden.
Migration
- Menschen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, sollen kein Aufenthaltsrecht und kein Asylverfahren bekommen, was dazu führen würde, dass Deutschland fast keine Asylbewerber mehr aufnimmt.
Das Wahlprogramm des BSW wurde auf einem Parteitag Mitte Januar verschiedet.
FDP
Die FDP ist die scheidende Regierungspartei mit den derzeit schlechtesten Umfragewerten. Mit ihrem Wahlprogramm möchte sie dem entgegenwirken.
Wirtschaft und Steuern
- Der Steuer-Grundfreibetrag soll um mindestens 1.000 Euro erhöht werden.
- Steuerentlastungen sollen ausgeweitet werden (z. B. Spitzensteuersatz erst bei einem Jahreseinkommen von 96.600 Euro).
- Die Unternehmenssteuerbelastung soll reduziert werden.
- Die Körperschaftssteuer soll gesenkt werden.
- Der Solidaritätszuschlag soll abgeschafft werden.
- Die Schuldenbremse soll weiterhin eingehalten werden.
Soziales und Rente
- Das Bürgergeld soll grundlegend reformiert werden.
- Erwerbsfähige Arbeitslose sollen schrittweise sanktioniert werden.
- Der Renteneintritt soll flexibel gestaltet und ein späterer Eintritt finanziell belohnt werden.
- Die individuelle Aktienrente soll gestärkt werden.
Sicherheit und Verteidigung
- Die Ukraine soll mit Taurus-Marschflugkörpern beliefert werden.
- Die Ukraine soll sich mit weitreichenden Waffen verteidigen können.
- Die Bundeswehr soll zur stärksten konventionellen Streitkraft in Europa ausgebaut werden.
Energie
- Regulierungen sollen abgeschafft werden, und Emissionshandel sowie CO2-Preis sollen als Hauptinstrumente bestehen bleiben.
- Die Stromsteuer soll sinken.
- Deutschland soll erst 2025 statt bereits 2024 Klimaneutralität erreichen.
Migration
- Regelgeleitete und geordnete Migration.
- Migranten sollen keinen Anspruch auf das Bürgergeld haben.
Das Wahlprogramm der FDP wurde Mitte Dezember beschlossen.
Die Linke
Seit Längerem liegt die Linke abgeschlagen in den Umfragen unter den fünf Prozent, die in den Bundestag führen. Mit dem Gewinn von drei Direktmandaten könnte es trotzdem klappen.
Wirtschaft und Steuern
- Vermögende sollen deutlich höher besteuert werden (z. B. Spitzensteuersatz bei der Erbschaftssteuer von 60 Prozent für Großvermögen über 3 Millionen Euro).
- Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Bus/Bahn und Hygieneartikel soll gestrichen werden.
- Die Schuldenbremse soll abgeschafft werden.
- Der Mindestlohn soll auf 15 Euro angehoben werden.
- Eine Vier-Tages-Woche bzw. eine geringere Wochenarbeitszeit sollen eingeführt werden.
Soziales und Rente
- Das Rentenniveau soll von 48 auf 53 Prozent erhöht werden.
- Das Renteneintrittsalter soll auf 65 Jahre abgesenkt werden.
- Das Bürgergeld soll reformiert werden.
- Alleinstehende sollen inklusive Miete und Wohnkosten 1.400 Euro zur Verfügung haben.
Sicherheit und Verteidigung
- Anstatt immer mehr Waffenlieferungen für die Ukraine zu leisten, soll eine diplomatische Initiative gestartet werden.
- Gezielt sollen Sanktionen gegen Russland verhängt werden, die nicht die russische Bevölkerung treffen.
- Es soll gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland vorgegangen werden.
- Die Bundeswehr soll nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden.
- Die NATO soll durch ein defensiv ausgerichtetes Verteidigungsbündnis ersetzt werden.
Migration
- Es soll keine Beschränkungen beim Asyl geben.
- Geflüchtete sollen ab dem ersten Tag eine uneingeschränkte Arbeitserlaubnis erhalten.
Das Wahlprogramm der Linken wurde auf einem Sonderparteitag Mitte Januar verabschiedet.
Positionen der Parteien zur Bundestagswahl: Wirtschaft, Klima und Sicherheit im Fokus
Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt. Doch welche konkreten Pläne verfolgen die Parteien, um zentrale Themen wie Wirtschaft, Klima und Sicherheit zu gestalten? Ein detaillierter Blick auf die Positionen der Union, SPD, Grünen, FDP, AfD, Linken und BSW zeigt, welche Ansätze sie zur Bekämpfung der Klimakrise, zur Stärkung der Wirtschaft und zur Gewährleistung der Sicherheit verfolgen. Welche Partei setzt sich welche Ziele? Ein Überblick über die wesentlichen Konzepte und Unterschiede der Parteien in Bezug auf die drängendsten Herausforderungen der Zukunft.
Wahl-O-Mat 2025: Eine Orientierungshilfe für die Wahlentscheidung
Der Wahl-O-Mat 2025 bietet eine einfache Möglichkeit, sich in der Vielzahl politischer Standpunkte zurechtzufinden. Mit nur wenigen Klicks erfahren Wählerinnen und Wähler, welche Parteien ihren eigenen Ansichten am nächsten stehen. So wird die Entscheidung am Wahltag deutlich erleichtert. Der Wahl-O-Mat 2025 wird voraussichtlich zwei bis drei Wochen vor der Wahl auf wahl-o-mat.de verfügbar sein.
