Die Kreistagsfraktion der Grünen stellt infrage, ob der Beschlussvorschlag zum Flughafen Friedrichshafen, über den der Kreistag am Mittwoch abgestimmt hat, rechtmäßig war. Das teilten die Grünen am Freitagnachmittag in einem Pressetext mit.
Die Fraktion bittet eigenen Angaben zufolge das Regierungspräsidium Tübingen als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde um eine Überprüfung. Die Kreistagsfraktion begründet ihre Zweifel laut Mitteilung damit, dass in Beschlussvorschlägen keine Bedingungen formuliert sein dürften. Genau das sei – so die Ansicht der Grünen – aber in der Beschlussvorlage zum Flughafen Friedrichshafen der Fall.
Der Kreistag hatte für die finanzielle Unterstützung des krisengeschüttelten Bodensee-Airports gestimmt und beteiligt sich damit an den benötigten Millionenhilfen. Die Kreistagsmitglieder sprachen sich mit 35 zu 13 Stimmen für das vorgelegte Finanzierungskonzept aus. Grüne und Linke stimmten gegen das Konzept. „Dieser Beschluss wäre, wenn das Regierungspräsidium zum selben Schluss kommt wie die Kreistagsfraktion der Grünen, ungültig“, so die Einschätzung der Kreis-Grünen.
Dirk Abel, Pressesprecher des Regierungspräsidiums, erklärte am Freitagnachmittag auf SÜDKURIER-Anfrage: „Unseren Fachleuten liegt derzeit noch nichts dazu vor.“ Zu einer möglichen Überprüfung sagte er: „Wir schauen uns in solchen Fällen das vorliegende Verfahren genau an und prüfen es.“ Bei Bedarf werde noch eine Stellungnahme von der zuständigen Behörde vor Ort eingeholt. Inhaltliche Angaben könne man erst nach einer Überprüfung machen. „Wir prüfen das so schnell wie möglich und so sorgfältig wie nötig“, sagte der Sprecher des Regierungspräsidiums zum weiteren zeitlichen Ablauf.
„Sie müssen bestimmt und für den Rat überschaubar sein“
In der Begründung der Grünen heißt es weiter: „Beschlüsse sind grundsätzlich bedingungsfeindlich; sie müssen bestimmt und für den Rat überschaubar sein. Dies ist vorliegend nach Ansicht der Grünen nicht der Fall.“ So enthalte der vierseitige Beschlussvorschlag an mehreren Stellen beispielsweise Vorbehalte, Bedingungen, die noch eintreten müssten. Somit sei er unbestimmt in der Höhe des tatsächlichen Zuschussbedarfs.
Weiter argumentieren die Grünen im Kreistag, „dass die Verwaltungen von Stadt, Kreis und Flughafen Friedrichshafen GmbH (FFG) vom Kreistag beziehungsweise vom Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen beauftragt werden, Verhandlungen zu führen, deren Ergebnis die Zuschusshöhe erst bestimmt. Eckdaten des Darlehens müssen noch ausgehandelt oder Umstrukturierungskosten ermittelt werden“.
So reagiert das Landratsamt auf die Vorwürfe
Das Landratsamt erklärte am Freitag, man habe durch Presseanfragen davon erfahren, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Rechtmäßigkeit des Kreistagsbeschlusses zur Unterstützung des Flughafens infragestelle. „Es ist das gute Recht einer Fraktion, dies überprüfen zu lassen. Allerdings ist es sehr verwunderlich, dass diese Bedenken nicht in der Sitzung geäußert wurden. Der Landkreis wurde bislang nicht darüber informiert. Nun, über Stilfragen kann man streiten“, sagte Landrat Lothar Wölfle. Sobald man wissen, was konkret vonseiten der Grünen angezweifelt werde, könne die Landkreisverwaltung prüfen und Stellung nehmen.
Weitere Kritikpunkte der Grünen
Die Zuordnung förderungsfähiger Investitionen sei noch unklar und damit auch die Höhe des Finanzbedarfs. Fraglich bleibe zum Beschlusszeitpunkt außerdem, ob der zu gewährende Zuschuss an den Flughafen EU-beihilferechtlich zulässig sei, da die Klärung noch ausstehe. „Selbst die Beraterkosten zur beihilferechtlichen Klärung im Notifizierungsverfahren sind in der Höhe lediglich mit dem Zusatz ‚voraussichtlich‘ prognostiziert“, kritisieren die Grünen.
„Die harmlose Überschrift des Tagesordnungspunkts suggeriert zudem nach Einschätzung der Grünen-Fraktion, dass eine Vorstellung des Gutachtens und nicht die Entscheidung über Millionen-Zuschüsse Inhalt der Beratungen sei.“Grünen-Kreistagsfraktion
Damit komme die Kreistagsfraktion zu dem Schluss, dass die Höhe des tatsächlichen Zuschussbedarfs noch überhaupt nicht feststehe. „Unklar oder möglicherweise nur unausgesprochen bleibt auch, ob der gewährte Zuschuss im Falle der beihilferechtlichen Versagung dem Kreis und der Stadt zurückerstattet wird.“ Hinzu komme, dass der Zuschussbedarf auf der Basis des Gutachtens Roland Berger errechnet wurde, das aus Sicht der Grünen auf unsicheren Zukunftsprognosen hinsichtlich Passagierzahlen und anderen Variablen, wie beispielsweise der Standorttreue von Fluggesellschaften, beruhe.
„Die harmlose Überschrift des Tagesordnungspunkts suggeriert zudem nach Einschätzung der Grünen-Fraktion, dass eine Vorstellung des Gutachtens und nicht die Entscheidung über Millionen-Zuschüsse Inhalt der Beratungen sei“, schließen die Grünen ihren Pressetext.
