„Wir stehen vor dem Aus, wenn wir hier raus müssen.“ Ekkehard Badent ist ratlos. Ende Juni hat ihm das Rathaus den Mietvertrag für seine Autowerkstatt gekündigt. Binnen drei Monaten – bis Ende September – soll er die Räume besenrein verlassen haben. Die gleiche Kündigung haben alle anderen, insgesamt 17 Gewerbetreibende im Fallenbrunnen, ebenfalls erhalten. „Ekki“ betreibt seine Werkstatt seit 19 Jahren in einer der alten Hallen der früheren Flakkaserne, die alle abgerissen werden sollen.
Die Kündigungen gehen auf einen Ratsbeschluss von Ende April zurück. Die Stadt müsse bis zum Jahr 2021 mit der Beseitigung von Kampfmitteln und Altlasten beginnen, um Fördergelder von bis zu 3,4 Millionen Euro dafür vom Bund zu erhalten. So wurde es beim Verkauf der Fläche an die Stadt vereinbart, informierte Baubürgermeister Stefan Köhler den Gemeinderat. Erst nach der Altlastensanierung könne man konkret weiter planen. Einen Bebauungsplan gibt es noch nicht. Der Rat forderte bei dieser Sitzung einstimmig, dass den Gewerbetreibenden erst „zum richtigen Zeitpunkt“ gekündigt wird und sich die Verwaltung bemühen soll, für die Mieter geeignete Ersatzflächen zur Verfügung zu stellen.
Keine räumliche Alternative
Ekkehard Badent schüttelt den Kopf. „Mit mir hat in all den Jahren überhaupt niemand gesprochen, geschweige denn irgend etwas angeboten“, sagt er. Erst im März dieses Jahres habe er Nebenräume seiner Werkstatt von der Stadt dazu gemietet. Der 60-Jährige bestreitet nicht, dass beim Fallenbrunnen immer von einer Zwischennutzung die Rede war. Erstmals 2010 erhielt er einen Brief, dass das Mietverhältnis wohl irgendwann zu Ende gehen wird. 2017 sei dann schon mal eine Kündigung ins Haus geflattert, die die Stadt aber zurückgenommen habe. Die Werkstatt jetzt mit einer Frist von drei Monaten zu räumen, sei schlichtweg unmöglich. „Wenn ich hier raus muss, kann ich direkt zum Arbeitsamt“, sagt der Kfz-Mechaniker, der die Werkstatt mit seinen Söhnen betreibt, die das Geschäft fortführen wollen.
Auf Nachfrage erklärt die städtische Pressestelle, dass nun der richtige Zeitpunkt sei, die Kündigungen auszusprechen, für die „ein weiterer zeitlicher Versatz nicht mehr möglich war“. Außerdem habe man bereits 2016 das „nahende Ende der Nutzungen“ schon weit im Voraus kommuniziert. Noch in diesem Jahr will die Stadt Sanierung und Rückbauten im Fallenbrunnen fortsetzen. „Für die weiteren Arbeiten und die zügige Umsetzung sind die Kündigungen notwendig“, heißt es in der Stellungnahme. Ein Sanierungsplan für das gesamte Areal liege vor.
Auf die Frage, warum er sich nicht selbst rechtzeitig nach einem anderen Standort für seine Werkstatt umgeschaut hat, erklärt Ekkehard Badent schlicht: „Sämtliche Bemühungen sind fehl geschlagen.“ Gewerbegrundstücke seien in der ganzen Region Mangelware, in Friedrichshafen ganz besonders. „Ich habe immer wieder geschaut, habe bei der Stadt nachgefragt, war persönlich im Rathaus. Nichts“, sagt der Automechaniker. So wie ihm gehe es den anderen Gewerbetreibenden im Fallenbrunnen. Wenn es Flächen in der Stadt gab, die in Frage kamen, wie beispielsweise an der Messe oder beim Flughafen, erhielten immer andere Firmen den Vorzug. „Wir nennen uns schon die Aussätzigen“, sagt Ekkehard Badent bitter.
Dass die Forderung der Gemeinderäte, den Gewerbemietern im Fallenbrunnen Alternativen anzubieten, nicht mehr als ein frommer Wunsch war, räumt die Stadt auf Nachfrage ein. Gewerbegrundstücke seien knapp, da gestalte sich das Angebot von geeigneten Flächen leider schwierig. Und: „Eine Verpflichtung der Stadt Friedrichshafen des Angebots von Ersatzgrundstücken besteht nicht“, erklärt die Pressestelle. Sie verweist darauf, dass alle Mieter von Beginn an wussten, dass die Mietverträge eine „Übergangslösung“ waren und die Vermietung lediglich zur Zwischennutzung erfolgte. Inwiefern man bei Verträgen, die nach Angaben der Stadt meist aus den 1990-Jahren stammen, von Zwischennutzung sprechen kann, sei dahin gestellt. Nach anfänglich fünfjähriger Laufzeit wurden die Verträge jährlich zumeist stillschweigend verlängert.
19 Jahre „Übergangslösung“?
Und nun? Die Mehrheit der betroffenen Gewerbemieter, auch er, haben der Kündigung widersprochen, sagt Ekkehard Badent. „Ich bin dankbar, dass ich mir hier damals meine berufliche Existenz aufbauen konnte. Aber ich bin auch tief enttäuscht.“ Er sehe die Altlastenproblematik, sagt der Kfz-Mechaniker, aber zeitlichen Druck für die Räumung, den sehe er nicht. Am liebsten würde er seine Werkstatt gern kaufen und so seine berufliche Existenz und die seiner Söhne sichern. Aber ins „neue“ Gewerbegebiet passe er ja nicht. Laut städtischem Entwicklungsplan sollen sich hier Gewerbe und Dienstleistungen ansiedeln, die „hochschulaffin“ sind. Alles nur auf „Hightech“? Ekkehard Badent erzählt, dass viele Studenten zu seinen Kunden gehören, die mit ihren Autos oder Projekten kommen, denen er technisch hilft oder Werkzeug verleiht.
Ein Gespräch im Rathaus ist avisiert. „Die Stadt wird nochmals in den Dialog mit den Mietern treten und alle notwendigen Informationen austauschen.“ Nach einer Rücknahme der Kündigungen sieht es diesmal nicht aus.
Zeitplan
In der April-Sitzung des Gemeinderats war von einem möglichen Zeitplan für die Entwicklung des Areals Fallenbrunnen-Nordost die Rede. Nach dem Einstieg in das Projekt ab Herbst 2019 könnte bis Mitte 2020 ein Rahmenplan stehen, der binnen eines Jahres beschlussreif für den Gemeinderat sein könnte. Dem schließt sich ein städtebaulicher Wettbewerb für das Areal an. Bei Abschluss des Wettbewerbs bis Herbst 2021 folgt dann das Verfahren für den Bebauungsplan, der bis zum möglichen Beginn der Erschließung ab Anfang 2023 rechtskräftig wäre. (kck)
