Die Dauer-Debatte, ob Friedrichshafen und die Region den Bodensee-Airport brauchen und weiter öffentliche Gelder dort hineinfließen sollen, steuert auf einen neuen Schlagabtausch zu: Die Grünen-Fraktion im Häfler Gemeinderat erneuert ihre Kritik und will ein „Weiter-so“ nicht mitmachen. „Wir brauchen ein Ausstiegsszenario“, heißt es in einer Pressemitteilung der Grünen.
Studie zum Nutzen des Airports
Die Fraktion fordert belastbare Zahlen zum Flughafen und hat einen Ergänzungsantrag gestellt, der den Angaben zufolge in die Beschlussfassung der Sitzungsvorlage aufgenommen werden soll. Dabei gehe es um die Beauftragung eines externen Gutachtens zur Zukunftsfähigkeit des Flughafens, eine mögliche Änderung der Betriebsform und eine geordnete Insolvenz im Fall, dass die von der Stadt gestellten Ziele nicht erreicht werden.
Außerdem beantragt die Fraktion ein Gutachten zur Umwegrentabilität – also die Untersuchung, welche Nutzen die Einrichtung über den reinen Flugbetrieb hinaus hat, zum Beispiel für den Tourismus, Hotellerie, Gastronomie, Handwerk und Dienstleistungen.
Die Stadt Friedrichshafen ist zusammen mit dem Bodenseekreis einer der Hauptgesellschafter der Flughafen Friedrichshafen GmbH (FFG), beide halten Anteile von jeweils 39,4 Prozent. Es sind also in der Hauptsache öffentliche Gelder, mit denen der Flughafen gestützt wird. „Von 2019 bis Ende 2025 wird der Flughafen über 16,8 Millionen Euro allein aus städtischen Mitteln erhalten haben“, so die Grünen-Fraktion. „Zusätzlich sollen weiterhin jährlich 1,5 Millionen Euro an geplanten Investitionskostenzuschüssen fließen. Eine Dauerförderung mit fragwürdigem Kurs“, so die Grünen. „Wer heute noch in diese Infrastruktur investiert, verlängert nur künstlich das Leben eines Standorts ohne Zukunft.“
Geld anderswo besser investiert
Angesichts des radikalen Sparkurses, den die Stadt Friedrichshafen mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 eingeschlagen hat, wollen die Grünen ein „Weiter so“ bei der Bezuschussung nicht mehr akzeptieren. Das Geld für den Flughafen könne an anderer Stelle sinnvoller verwendet werden: „Viele Bauprojekte wie die Bahnunterführung in Fischbach, der Neubau der Rotachhalle in Ailingen oder die zügige Fortführung des Velorings mussten jetzt allein aufgrund der Nicht-Finanzierbarkeit zurückgestellt werden. Künftig wäre das städtische Geld für solche und weitere Projekte unserer Meinung nach besser investiert“, so Fraktionsvorsitzende Christine Heimpel.
