Einen solchen Ton gab es bei Sitzungen des Häfler Gemeinderates bisher nur selten. Denn die Auseinandersetzung über Haushaltsanträge der Grünen endete im Streit. Sander Frank (Linke) warf der grünen Fraktion gar vor, „undemokratisch und unmoralisch“ zu sein. Anna Hochmuth, Fraktionsvorsitzende der Grünen, hatte sich zuvor in ihrer Haushaltsrede darüber beschwert, dass es bedauerlich sei, dass „die CDU, die SPD/Linke, Freie Wähler, FDP und ÖDP anfangs nur unter sich“ einen fraktionsübergreifenden Haushaltsantrag„ besprochen hatten.
Grüne kritisieren Absprachen
Worum ging es genau? Schon im April zog das Netzwerk einen Großteil ihrer Haushaltsanträge angesichts der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie zurück. Kurz danach verkündeten CDU, SPD/Linke, Freie Wähler, FDP und ÖDP in einer gemeinsamen Pressemitteilung, alle 103 Haushaltsanträge zurückstellen zu wollen.
Was wiederum die Grünen irritierte, da sie in die Beratungen der anderen Fraktionen nicht einbezogen worden waren. „Gerade jetzt in der Krise ist ein Zusammenhalten wichtig. Wir wussten nichts von den Absprachen und sind parallel dazu zu einem anderen Schluss gekommen“, hatte die Fraktionsvorsitzende Anna Hochmuth kritisiert.
Mehrheit lehnt Abstimmung ab
Daher wollten die Grünen bei der Verabschiedung des Haushalts auch über ihre verbliebenen Anträge abstimmen lassen – etwa über die Schaffung eines Klimamanagers, der Installation von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden oder der Umwandlung von Parkplätzen in Grünflächen. Doch die anderen Fraktionen lehnten dieses Ansinnen ab mehrheitlich ab, nur Jürgen Holeksa vom Netzwerk bedauerte, dass die Anträge nicht mehr zur Debatte standen. In ihrer Haushaltsrede hatte Anna Hochmuth leidenschaftlich betont, dass trotz Corona die Klimakrise nicht aus den Augen zu verlieren sei. „Es ist umso dringender, jetzt, statt morgen zu handeln. Der Klimawandel findet doch nicht irgendwo statt, sondern die Auswirkungen werden direkt vor unserer Haustüre immer spürbarer.“
Wegen der Corona-Krise wurde statt über den Doppelhaushalt 2020/2021 nun nur noch über den Haushaltsentwurf 2020 abgestimmt, der mit einem negativen Ergebnis von 22 Millionen Euro ausgeht. Viele Investitionen wurden nach hinten verschoben, Kosten gesenkt und sinkende Steuereinnahmen einberechnet.
„Keine Extrawurst für Fraktionen“
Achim Brotzer (CDU) nahm auch in seiner Haushaltsrede noch einmal Stellung zum Streit um die zurück gezogenen Anträge. „Nur wenn alle 103 Anträge zurückgestellt werden, ist die Gleichheit sichergestellt ... Entweder alle oder keiner“, so Brotzer. Es dürfe keine „Extrawurst“ für einzelne Fraktionsanträge geben. Er bezeichnete den Haushalt als „solide, durchdacht und verantwortungsvoll.“
„Große Projekte müssen zeitlich neu aufgestellt werden“
Auch Wolfgang Sigg (SPD) kritisierte das Vorgehen der Grünen. „Wir wollten sie in unsere Entscheidung einbeziehen, denn wir wollten Solidarität, die aber nicht einseitig sein kann“, so Sigg. Der Schutz des Klimas sei wichtig, aber über die einzelnen Forderungen müsse nun eben später entschieden werden. Er sprach von der „schwersten Wirtschaftskrise seit der Nachkriegszeit“.
Es sei wichtig, die entscheidenden Weichenstellungen für die Zukunft im kommenden Haushalt 2021/2022 zu setzen, auch wenn es da „klare Prioritäten“ geben müsse, was angesichts der finanziellen Lage der Stadt nötig sei. „Die großen Stadtentwicklungsprojekte, die Neugestaltung des Uferparks, neues Museumskonzept, Neukonzeption Hinterer Hafen müssen zeitlich neu aufgestellt werden“ forderte Sigg. Er bekannte sich aber klar zum Klinikum Friedrichshafen. „Gerade die Corona-Krise hat bewiesen, dass es wichtig ist, dass es sich in unserer kommunalen Hand befindet. Wir müssen die finanzielle Schieflage beseitigen“ betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Klimaschutz soll zentrale Rolle spielen
Für die Freien Wähler macht Dagmar Hoehne deutlich, dass es nun gelte „Wesentliches von Wünschenswertem zu unterscheiden“. Sie machte darauf aufmerksam, dass die Corona-Krise die Stadt viel Geld kosten werde. Mit Blick auf den Doppelhaushalt 2021/22 sagte sie.
„Wir werden uns damit auseinandersetzen müssen, dass ... die Steuereinnahmen im städtischen Haushalt sinken und die Zeppelinstiftung ... mit deutlich weniger Gewinnanteilen zurechtkommen müssen.“ Sie betonte, dass das Thema Klimaschutz beim nächsten Doppelhaushalt eine zentrale Rolle spielen müsse.
„Der Goldesel ZF lahmt“
Für das Netzwerk bezeichnete Fraktionschef Jürgen Holeksa, den Haushalt 2020 als „Brückenhaushalt“. Es sei eine richtige Entscheidung, den Doppelhaushalt 2021/22 erst später zu beraten. Doch der werde es sich in sich haben. „Der Goldesel ZF lahmt, Kies und Schotter von Zeppelin sind weniger geworden“, sagte Holeksa.
Und zählte dann auf, welche großen Brocken auf die Stadt zukämen. Der Medizin Campus Bodensee sei ein „Mühlstein am Hals von Stadt und Stiftung“, die Fortführung in kommunaler Trägerschaft „mehr als fraglich“. Zudem machte er darauf aufmerksam, dass auch Messe und Flughafen weitere Millionenzuschüsse benötigen werden. Daher werde künftig „manches nicht jetzt möglich sein – manches dauerhaft nicht mehr möglich sein“.
Diskussionen im Herbst zu erwarten
FDP-Fraktionschefin Gaby Lamparsky dankte der Verwaltung und Oberbürgermeister Andreas Brand für das „besonnene Vorgehen bei der Erstellung des Nothaushaltes„. Es brauche nun „Zeit zum Überlegen, Diskutieren und Abwägen“, welche Projekte im neuen Doppelhaushalt Realität werden wird.
Sie warnte davor, dass schon jetzt absehbar sei, dass die Rücklage der Zeppelin-Stiftung wohl nicht ausreichen werde, um die laufenden Kosten zu decken. „Ich frage mich, ob der Stiftungshaushalt überfrachtet wurde?“ Auch diese Diskussion werde im Herbst zu führen sein.
Es gilt jetzt Pflicht vor Kür
Schließlich beendete Sylvia Hiß-Petrowitz die Haushaltsreden. Sie mahnte, dass künftig der Grundsatz lauten müsse: „Pflicht vor Kür“. Es sei daher umso wichtiger, „zielgerichtet und effizient zu wirtschaften und keine neuen Freiwilligkeitsleistungen zu kreieren“. Auch die Bestehenden müssten auf den Prüfstand gestellt werden.
