Eigentlich hatte sich die Stadtverwaltung Friedrichshafens vorgenommen, bis 2040 klimaneutral zu werden und bis 2030 die Hälfte der CO2-Emissionen einzusparen. Oberbürgermeister Andreas Brand hatte vorgehabt, bis zum Jahr 2024 insgesamt 28 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte auszugeben. Doch dann kam die Corona-Krise und stellte alles auf den Kopf.
Fraktionen stellen insgesamt 13 Anträge zum Klimaschutz
Nun werden die Kassen knapper und die Stadt kann nicht mehr aus den Vollen schöpfen. Umso schwieriger ist es nun für den Gemeinderat, zu entscheiden, welche Projekte umgesetzt werden und welche nicht. Insgesamt liegen der Stadtverwaltung 120 Anträge der Fraktionen zu den unterschiedlichsten Themen vor, 13 davon befassen sich mit dem Klimaschutz.
Doch bei den Beratungen zum Haushalt werden diese Anträge nun ausgeklammert und sollen zu einem späteren Zeitpunkt diskutiert werden. Im aktuellen Haushalt stehen derzeit 2,2 Millionen Euro für Klimaprojekte zur Verfügung, doch welche Wünsche am Ende in Erfüllung gehen, wird sich wohl erst im zweiten Quartal dieses Jahres entscheiden.
Diskussionen im Finanzausschuss
Bürgermeister Andreas Köster vertrat OB Andreas Brand, der wegen einer Erkankung nicht kommen konnte, bei der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses (FVA) am Montag. Und Köster stellte die Sicht der Verwaltung klar: „Wir wollen alle Klimaanträge zurückstellen und dann gebündelt darüber entscheiden“, so Köster. Die Grünen und das Netzwerk versuchten zwar, einige ihrer Haushaltsanträge einzeln behandeln zu lassen – bekamen dafür aber bis auf einen Antrag keine Mehrheit im Ausschuss.
Anträge der Grünen
Die Fraktion möchte gerne die Fassade des Technischen Rathauses begrünen, weitere Fahrradboxen in der Stadt errichten und ein Fahrradverleihsystem aufbauen. Außerdem fordern sie mehr Radabstellanlagen und die systematische Umwandlung von Parkflächen in Grünflächen, Fuß- oder Fahrradstreifen sowie
Fahrradabstellflächen.
Anträge des Netzwerks
Das Netzwerk für Friedrichshafen möchte ein Förderprogramm „Klimaschutz durch Energiesparen“ auflegen, um dem privaten Sektor Anreize zu geben, Klimaschutz zu betreiben. Außerdem fordert das Netzwerk, auf städtischen Flächen die Erzeugung erneuerbarer Energien voranzutreiben.
Weitere Anträge
Das Jugendparlament fordert, Busfahrpläne zu digitalisieren und elektronische Anzeigetafeln an den Bushaltestellen zu installieren. Grüne, CDU und Freie Wähler stellten jeweils einen eigenen Antrag, in beträchtlicher Höhe Mittel für Neupflanzungen einzustellen, um dem Klimawandel entgegenzutreten. Die SPD fordert Maßnahmen zur Biodiversität und zur Speicherung von CO2. Grüne, Netzwerk und die ÖDP wollen zudem Mittel bereit stellen, um ein Nachhaltigkeitsmanagement zu installieren.
Streit um Fotovoltaik-Anlagen
Sowohl die Grünen als auch das Netzwerk plädierten in der Sitzung am Montag dafür, Fotovoltaik-Anlagen auf städtischen Gebäuden anzubringen. Beide Fraktionen reichten entsprechende Haushaltsanträge ein. 500 000 Euro pro Jahr fordern dafür die Grünen und das Netzwerk will dieses Budget ausdrücklich nicht im Klimabudget verortet wissen. Simon Wolpold argumentierte im FVA: „PV-Anlagen amortisieren sich schon nach kurzer Zeit. Deswegen geht es darum, diese zügig umzusetzen und eben nicht weiter zu warten.“ Bei der anschließenden Abstimmung war eine Mehrheit der Ausschussmitglieder dafür, diese Anträge außerhalb des Klimabudgets zu behandeln. Endgültig hat aber der Gemeinderat am 22. März dann darüber zu entscheiden.
Spannend wird es nun sein, welche dieser vielen Anträge am Ende durchkommt. Denn 2,2 Millionen Euro, die das Klimabudget für 2021 und 2022 pro Jahr vorsieht, sind schnell verbraucht.
