Am Dienstagabend war es nur noch der formale Akt. Der Gemeinderat hat beschlossen, wovon man spätestens seit der Übergabe der Unterschriften durch die Initiative am 24. Oktober ausgehen konnte: Es wird zum von der Verwaltung gewünschten und vom Gemeinderat bereits beschlossenen Rathaus-Umzug ins Bischofsschloss einen Bürgerentscheid geben. Die wahlberechtigten Markdorfer sind aufgerufen, am 16. Dezember mit ihrer Stimme über die künftigen Pläne für das Bischofsschloss zu entscheiden. Nun ist also das Volk der Souverän. 15 Jahre nach dem Bürgerentscheid über die Südumfahrung, die es, am Rande bemerkt, trotz für sie positiven Ausgangs immer noch nicht gibt, ist es in Markdorf wieder so weit. Die Bürgerschaft darf über die Zukunft des wichtigsten und prägendsten Gebäudes ihrer Stadt mitbestimmen.
Bürgermeister Georg Riedmann steht hinter dem Bürgerentscheid, weil er ein legitimiertes Instrument der Kommunalpolitik ist und korrekt und klar herbeigeführt wurde. Und auch weil er damit rechnet, dass die Mehrheit der Markdorfer hinter dem Vorhaben des Rathaus-Umzuges steht. Im Gemeinderat ist die Haltung nicht so eindeutig. Die SPD und Claudia Gratwohl (UWG) sowie die beiden FW-Räte Arnold Holstein und Joachim Heilmaier haben kein Problem mit einem Bürgerentscheid. Sie hatten im Juli auch schon für den SPD-Antrag gestimmt.
In den Reihen der CDU, der UWG und der anderen FW-Mitglieder sieht es anders aus. Vor allem die CDU tut sich offenbar schwer mit einem Bürgerentscheid. Das war klar aus den Worten von Fraktionschefin Susanne Sträßle herauszuhören. Dass sie der Initiative vorwarf, sie habe keinen konkreten Vorschlag zur Kostendeckung im Falle einer Ablehnung des Rathaus-Umzuges vorgelegt, war unrealistisch und auch nicht ganz fair. Denn erstens wäre es die Aufgabe der Verwaltung gewesen, rechtzeitig auch Alternativen zur Rathausnutzung prüfen zu lassen. Und zweitens weiß auch die CDU, dass eine seriöse Kostenschätzung des Alternativfalls bei einem solch komplexen Objekt wie dem Schloss ohne Weiteres bei mehreren tausend Euro landen könnte. Das kann man von einer privaten Initiative kaum verlangen.
Nun fällt der Stadt auf die Füße, dass sie zu Beginn der Planungen nicht auch Alternativen ernsthaft prüfen ließ und dass sie die Bürger erst dann einbezogen hat, als die Entscheidung bereits gefallen und die Pläne weit fortgeschritten waren. Wäre die Bürgerschaft von Beginn an mitbestimmend eingebunden worden, hätte es nicht zu dem Bürgerentscheid kommen müssen. Das ist die Lehre aus dem Beschluss vom Dienstagabend. Für die künftige Stadtentwicklung wird man die Bürger stärker einbeziehen müssen. Denn eine Stadt lässt sich nur gemeinsam entwickeln, von Verwaltung, Gemeinderat und den Bürgern.
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