Markdorf – Zum geplanten Umzug des Rathauses ins Markdorfer Bischofsschloss wird es einen Bürgerentscheid geben. Dies hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Als Termin wurde der Sonntag, 16. Dezember, festgesetzt. Nachdem die Initiative Bischofsschloss am 24. Oktober 1745 gültige Unterschriften für ihr Bürgerbegehren "Kein Rathaus im Bischofsschloss" eingereicht hatte, erforderlich waren 774, und es keine formellen Hinderungsgründe gab, musste der Gemeinderat den Entscheid beschließen.
Initiative zuversichtlich für den Bürgerentscheid
Vor dem Beschluss sah die Gemeindeordnung noch die Anhörung der Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens vor. Für die Initiative erläuterte Klaus Feldmaier nochmals deren Beweggründe. Mehr als 1800 Bürger (insgesamt wurden 1829 Unterschriften übergeben) hätten deutlich gemacht, dass sie mit dem Umzug des Rathauses ins Schloss nicht einverstanden seien, so Feldmaier. Die Initiative sehe dieses Ergebnis als "vollen Erfolg" an.
Mit den Unterschriften sei sie "ohne großen Aufwand" bereits nahe am Quorum des Entscheids und daher zuversichtlich für den 16. Dezember. Gehe der Entscheid in ihrem Sinne aus, werde sich die Initiative für die Diskussion um eine "sinnvolle" alternative Nutzung des Schlosses zur Verfügung stellen, betonte Feldmaier, der der Verwaltung für die "professionelle Begleitung" des Bürgerbegehrens dankte.
Riedmann: Nicht alle Unterzeichner sind Gegner des Projektes
"Das war für uns eine Selbstverständlichkeit", antwortete Bürgermeister Georg Riedmann. Korrigieren wolle er den Eindruck, dass alle Unterzeichner Gegner des Vorhabens seien. Unterzeichnet hätten auch jene, die schlicht einen Bürgerentscheid wollten sowie auch Bürger, die sich noch eingehender informieren wollten. "Das führt dazu, dass wir heute nicht wissen, wie viele dieser 1745 Unterzeichner das Umzugsprojekt nicht befürworten", sagte Riedmann. Er wünsche sich, dass man den Weg bis zum Termin des Entscheids weiterhin fair und sachlich begehe.
Susanne Sträßle (CDU) kritisiert Initiative
In den Stellungnahmen aus den Fraktionen gab es Kritik, aber auch Lob für die Initiative. Für die CDU verwies Susanne Sträßle darauf, dass ein Bürgerbegehren der Gemeindeordnung nach auch einen "durchführbaren Vorschlag zur Deckung der Kosten" beinhalten müsse, sollte das Vorhaben gestoppt werden müssen. Durch einen Stopp entstünden, anders als von der Initiative behauptet, Kosten in Millionenhöhe, da die Stadt bereits erhaltene Zuschüsse zurückzahlen und für einen Rathausneubau am jetzigen Standort deutlich geringere Zuschüsse enthalten würde.
Weshalb die Verwaltung auf diese Vorlage einer Kostenberechnung verzichtet habe, erschließe sich für die CDU nicht, denn die Bürger hätten ein Anrecht, zu erfahren, dass trotz einer Ablehnung Kosten entstünden. "Wir hätten uns mehr Transparenz von der Initiative gewünscht", kritisierte sie harsch.
Uwe Achilles (SPD): "Thema bewegt die Stadt"
"Es ist müßig, den Initiatoren etwas aufzuerlegen, was wir nicht gemacht haben", entgegnete ihr SPD-Chef Uwe Achilles. Für dieses Projekt habe es eben nur eine Untersuchung für eine Rathausnutzung gegeben. "Wir haben auch schon ein anderes Projekt in die Tonne getreten", erinnerte er an die Aufgabe der Planungen für ein Rathaus am jetzigen Standort. Die SPD freue es, dass rund 1750 Bürger unterschrieben hatten für einen Bürgerentscheid, den die SPD bereits im Juli beantragt hatte: "Man sieht, es hat die Stadt bewegt."
UWG und FW vertrauen auf Zustimmung der Markdorfer für den Rathaus-Umzug
Die UWG, so Christiane Oßwald, sei nach wie vor "fest überzeugt, dass wir den Umzug ins Bischofsschloss auf den Weg bringen müssen". Ebenfalls überzeugt sei sie, dass die Mehrheit der Bürgerschaft dies auch so sehe. Der Gemeinderat habe mehrheitlich die Pläne der Verwaltung für gut befunden, sagte FW-Chef Dietmar Bitzenhofer. Alles, was alternativ im Schloss realisiert werden könnte, würde ein Zuschussbetrieb für die Stadt sein. "Wir appellieren an die Wähler, lasst uns das Projekt zu Ende bringen", so Bitzenhofer.
Er hoffe auf eine hohe Beteiligung am 16. Dezember, ergänzte Arnold Holstein für die Freien Wähler. "Nach dem Bürgerentscheid beginnt erst die eigentliche Herausforderung, das Thema zum Wohle der Stadt weiterzubringen und zu beenden", mahnte er.
Bürgerentscheid
Der Bürgerentscheid über den Umzug des Rathauses ins Bischofsschloss findet am Sonntag, 16. Dezember, statt. Die Frage wird lauten: "Sind Sie dafür, dass der Baubeschluss des Gemeinderats vom 24. Juli 2018 zum Umbau des Bischofsschlosses zwecks Nutzung als Rathaus aufgehoben und das Umzugsprojekt gestoppt wird?" Wer gegen den Umzug ist, muss also mit Ja stimmen. 11 048 wahlberechtigte Markdorfer können teilnehmen, von denen 20 Prozent abstimmen müssen, damit der Entscheid gültig ist. Zur Klärung der Frage genügt die einfache Mehrheit. Wird das Quorum nicht erreicht, muss der Gemeinderat erneut beschließen.
