Voraussichtlich kurz nach Mitte Dezember wird Gewissheit herrschen. Zieht die Stadtverwaltung in das Bischofsschloss oder durchkreuzt ein Bürgerentscheid den bereits gefassten Plan? Die Initiative Bischofsschloss hat ihre Unterschriftenliste im Rathaus abgegeben, wodurch die Stadtverwaltung nun zu einem Bürgerentscheid gezwungen sein könnte.
Rund 800 Unterschriften wären nötig gewesen, die Initiative Bischofsschloss hat 1823 vorgelegt. Aktuell werden diese im Rathaus auf Gültigkeit durchleuchtet. Doch auch falls einzelne Personen doppelt genannt sind oder ihren Erstwohnsitz nicht in Markdorf haben, scheint es unrealistisch, dass die erforderliche Anzahl nicht erreicht wird.
Alles rechnet also mit einem Bürgerentscheid, der laut Stadtverwaltung am 16. Dezember stattfinden soll. Der SÜDKURIER hat Reaktionen aus den Gemeinderatsfraktionen eingeholt.
"Das hätten wir eleganter lösen können", sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Achilles und erinnert daran, dass die Genossen im Juli im Gemeinderat den Antrag gestellt haben, den Rathaus-Umzug per Bürgerentscheid zu regeln. Die Anzahl der Unterschriften überrascht den Landkreis-Angestellten: "Es ist etwas Anderes, ob ich einfach ein Kreuz setze, oder ob ich mit Namen und Unterschrift eine Meinung vertrete." Achilles ist erfreut über das Begehren und hinsichtlich des Ergebnisses "nicht ganz pessimistisch".
Susanne DeitersWälischmiller ärgert sich: "So eine komplexe Frage kann nicht mit Ja oder Nein beantwortet werden." Die Chefin der Umweltgruppe-Fraktion kritisiert das Vorgehen der Initiative: "Ich weiß, dass an Haustüren geklingelt und Listen ausgelegt wurden." Außerdem befürchtet sie, dass sich die Wahlberechtigten nicht vollumfänglich informieren: "Wer ist schon bereit so viel Text zu lesen?"
Dietmar Bitzenhofer setzt auf die Mündigkeit der Wahlberechtigten. "Ein Kreuz nach Gutdünken zu setzen, wäre fatal", mahnt der Fraktions-Chef der Freien Wähler. Auch er moniert "Haustürgeschäfte" der Initiative: "Ich kann mir vorstellen, dass viele einfach unterschrieben haben, um ihre Ruhe zu haben." Dennoch ist er überrascht über die Anzahl der Unterschriften.
Laut Susanne Sträßle spielen emotionale Argumente bei den Gegnern des Rathausumzugs eine große Rolle. "Mit Emotionen lassen sich auch deutlich einfacher Unterschriften einsammeln." Die Vorsitzende der CDU-Fraktion glaubt allerdings an "eine schweigende Mehrheit für die Rathausnutzung". Um diese zu mobilisieren, gründe sich die Interessengruppe der Befürworter namens "Wir sind auch viele".
Der Bürgerentscheid
Zunächst prüft die Stadtverwaltung die Gültigkeit der 1823 abgegebenen Unterschriften. Auch wenn der Gemeinderat in seiner Sitzung am 6. November zunächst noch über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens befinden muss, gibt es keine ernsten Zweifel daran. Spätestens zwanzig Tage vor dem Bürgerentscheid, der laut Bürgermeister Georg Riedmann am 16. Dezember stattfinden soll, erhält jeder Markdorfer Haushalt eine Broschüre, in der Vertreter beider Seiten zu gleichen Anteilen für ihre jeweilige Position werben. Die Frage auf dem Stimmzettel wird lauten: "Sind Sie dafür, dass der Baubeschluss des Gemeinderats vom 24. Juli 2018 zum Umbau des Bischofsschlosses zwecks Nutzung als Rathaus aufgehoben und das Umzugsprojekt gestoppt wird?" Gemäß Paragraf 21 Absatz 7 Satz 1 der Gemeindeordnung genügt die einfache Mehrheit, sofern diese Mehrheit mindestens zwanzig Prozent der Stimmberechtigten beträgt. Bei derzeit rund 11 000 Wahlberechtigten also gut 2200 Stimmen. (che)
Das sagen die Markdorfer zum bevorstehenden Bürgerentscheid
Gerhardt Pitz aus Markdorf freut sich über das Erreichen des Quorums durch die Initiave Bischofsschloss. "Ich glaube einfach nicht, dass die Verwaltung das so sorgfältig geprüft hat", sagt Pitz und verweist auf Kosten, die auf die Stadt durch den Umzug zukommen. "Jetzt ist die Verwaltung gezwungen, sich noch einmal gründlich damit zu beschäftigten", hebt Pitz hervor.
Hans-Peter Petzelt ist hoch erfreut darüber, dass die Causa Bischofsschloss wohl in die Hände der Bürger gelegt wird. Auch er leistete seine Unterschrift und staunt trotzdem über die 1823 Signaturen, welche die Initiative im Rathaus abgegeben hat. "Ich hoffe, dass es reicht", sagt Petzelt und bringt damit zum Ausdruck, wie knapp der Entscheid seiner Ansicht nach werden könnte. Sein Vorwurf: "Die Verwaltung möchte bloß im Schloss residieren, die Kosten dafür sind ganz egal."
Seine Frau Gerlinde Petzelt äußert einen Wunsch: "In dem Gebäude sollte etwas für die Bürger untergebracht werden." Sie ist sich sicher, dass ausreichend Stimmen abgegeben werden, die sich gegen die Rathausnutzung aussprechen. Das Schloss solle ein Café beherbergen oder "sinnvollen Einrichtungen wie dem Mehrgenerationenhaus überlassen werden".
Michael Witt formuliert es neutraler: "Jetzt sind wir alle gespannt, was dabei herauskommt." Auch der Leimbacher bemängelt den geplanten Umzug der Stadtverwaltung ins Bischofsschloss. Grundsätzlich ist er zuversichtlich, dass die nötige Anzahl an Stimmen erreicht wird. "Aber", sagt er, "ich kenne meine Markdorfer". Er glaubt nicht, dass alle, die auf die Schnelle eine Unterschrift geleistet haben, in die Wahllokale gehen.
