Die Initiative Bischofsschloss hat die für ihr angestrebtes Bürgerbegehren "Kein Rathaus im Bischofsschloss" erforderlichen Unterschriften bei Weitem übertroffen: Gerald Wassum, Klaus Feldmaier und Heiner Sondermann haben am späten Mittwochnachmittag zwei dicke Stapel mit 733 Blättern und laut Initiative 1823 Unterschriften im kleinen Sitzungssaal des Rathauses an Bürgermeister Georg Riedmann, Hauptamtsleiter Klaus Schiele und Ordnungsamtsleiter Jürgen Hess überreicht.
Unterschriftensoll nach drei Wochen erfüllt
"Das Soll von rund 800 Unterschriften hatten wir bereits drei Wochen nachdem die Listen verteilt waren erreicht", sagte Heiner Sondermann. Sein Kollege Feldmaier ergänzte, dass bedingt durch die Sommerferien wohl das eine oder andere Unterschriftenblatt liegen geblieben sei.
Übergabe per Unterschrift bestättigt
Da die Vertreter der Initiative per Unterschrift bestätigt haben wollten, dass 733 Blatt an die Stadtverwaltung überreicht wurden, ist dies während des Termins von Rathausmitarbeitern nachgezählt worden. Bürgermeister Riedmann bestätigte den Erhalt der zwei Stapel mit 733 Blatt per Unterschrift.
Terminplan für Bürgerentscheid vorbereitet
Der Terminplan für den nun bevorstehenden Bürgerentscheid steht, wie der Bürgermeister erklärte: "Es ist geplant, dass der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 6. November in einem Tagesordnungspunkt das Anhörungsrecht für die Vertrauenspersonen der Initiative gewährt. In einem weiteren Tagesordnungspunkt beschließt der Gemeinderat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und die Durchführung des Bürgerentscheids." Dieser soll laut Riedmann am dritten Adventssonntag, 16. Dezember, stattfinden.
Fragestellung wie auf der Unterschriftenliste
Bürgermeister Riedmann ergänzte, dass die Fragestellung für den Bürgerentscheid nach Absprache zwischen Stadtverwaltung und Initiative so wie auf der Unterschriftenliste sein werde:
"Die Fragestellung ist mit uns bereits abgestimmt, so dass es insofern zu keiner Ungültigkeit kommen kann." Die Fragestellung lautet so: "Sind Sie dafür, dass der Baubeschluss des Gemeinderats vom 24. Juli 2018 zum Umbau des Bischofsschlosses zwecks Nutzung als Rathaus aufgehoben und das Umzugsprojekt gestoppt wird?"
Ablauf ähnlich wie bei Kommunalwahl
Ordnungsamtsleiter Jürgen Hess erklärte, dass der Bürgerentscheid "im Grunde genommen wie eine Kommunalwahl" ablaufe – also werde es auch eine Abstimmung per Brief geben, gleich wie bei der bekannten Briefwahl.
Bekanntmachung im Amtsblatt der Stadt
Des Weiteren wurde ein Überblick über Fristen und Termine gegeben: Das Bürgerbegehren wird laut Verwaltung im Amtsblatt der Stadt Markdorf "Markdorf aktuell" am Freitag, 9. November, bekanntgemacht.
Broschüre an alle Markdorfer Haushalte
Außerdem wird eine Broschüre in Auftrag gegeben. Diese Broschüre muss spätestens 20 Tage vor dem Bürgerentscheid – spätestens am 26. November – an alle Haushalte verteilt sein. "In der Broschüre bekommen die Gemeindeorgane – Bürgermeister und Gemeinderat – sowie die Initiative Bischofsschloss paritätische Flächen für werbende Äußerungen", erklärte Bürgermeister Riedmann. Das bedeutet, dass sowohl dem Bürgermeister mit Gemeinderat sowie der Initiative jeweils gleich viel Platz zur Verfügung steht, um ihre jeweiligen Standpunkte darzulegen und dafür zu werben. Außerdem wird in der Broschüre beschrieben sein, wie beim Bürgerentscheid abgestimmt werden kann – sei es gegen oder für den Rathausumzug.
Das sind die nächsten Schritte
Bis zum Bürgerentscheid, der am dritten Adventssonntag, 16. Dezember, stattfinden soll, ist noch einiges zu erledigen, um die gesetzlichen Vorgaben und Fristen zu erfüllen.
- Überprüfung der Unterschriftenliste: Laut Ordnungsamtsleiter Jürgen Hess muss auf den 733 Blättern überprüft werden, ob es Dopplungen gibt. Außderdem müssen diejenigen Personen, die mit Datum unterschrieben haben, in Markdorf wahlberechtigt sein – entweder Deutsche oder EU-Bürger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben.
- Der Bürgerentscheid wird laut Stadtverwaltung am 9. November im Amtsblatt der Stadt Markdorf bekanntgemacht.
- Spätestens 20 Tage vor dem Bürgerentscheid, laut Stadtverwaltung spätestens am Montag, 26. November, muss eine Broschüre zum Bürgerentscheid an alle Markdorfer Haushalte verteilt sein. In der Broschüre können der Bürgermeister mit Gemeinderat sowie die Initiative Bischofsschloss paritätisch zu gleichen Anteilen für ihre jeweiligen Standpunkte werben. Die Verwaltung für den Rathausumzug, die Initiative gegen den Rathausumzug.
- Laut Bürgermeister Georg Riedmann ist vorgesehen, dass der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 6. November zweierlei erledigt: Das Gremium gewährt in einem Tagesordnungspunkt das Anhörungsrecht für die Vertrauenspersonen Gerald Wassum, Klaus Feldmaier, Heiner Sondermann (alle Initiative Bischofsschloss). Der Gemeinderat soll in einem weiteren Tagesordnungspunkt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens sowie die Durchführung des Bürgerentscheids beschließen.
- Die Initiative Bischofsschloss will nach eigenen Angaben kurz vor dem Bürgerentscheid, der für Sonntag, 16. Dezember, geplant ist, nochmals an Informationsständen werben. (gan)
