Bürgermeister Georg Riedmann hat den Gemeinderat um ein Signal gebeten. Es gelte, Zeichen zu setzen. Es sei an der Zeit, dass die Kommunen „der Politik“ – gemeint ist damit in erster Linie die Berliner Bundesregierung – ihre Probleme mit der „aktuellen Flüchtlingssituation“ verdeutlichen.
Wie schwierig die Situation vielerorts bereits seit Längerem ist, hat der baden-württembergische Gemeindetag jüngst dargestellt. Bei der Feier zum 50. Jubiläum des Kommunalverbands warnte Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Berlin und Stuttgart vor den politischen Gefahren, würde die Migration künftig nicht praktikabler geregelt.
Stimmung darf nicht kippen
Besser könne er es auch nicht sagen, kündigte Bürgermeister Georg Riedmann jene Aussagen an, die Verbandschef Jäger zum Thema Integration gemacht hat – und die Riedmann nun als „kommunale Erwartungen an den Bund“ zitierte. Die Kommunen kämen an ihre Belastungsgrenzen.
Würde in der Flüchtlingspolitik weiter so verfahren wie bisher, so warnte Bürgermeister Riedmann, könnte der schon jetzt spürbare Unmut in der Bevölkerung noch weiter anwachsen. Die jüngsten Ereignisse in Salem, wo ‚unter maßgeblicher Beteiligung eines Akteurs aus Markdorf‘, so Riedmann, gegen ein Flüchtlingsunterbringung agitiert wurde, zeigten, welchen Vorteil die „Politiker vom rechten Rand“ aus der kippenden Stimmung zögen.
Solidarisieren und fordern
Simon Pfluger (CDU) betonte seine „volle Unterstützung für die Initiative“ des Gemeindetags, „es ist wichtig, dass wir hier auf kommunaler Ebene mit einer Stimme sprechen“. Pfluger warnte auch davor, diese Einigkeit durch das Relativieren einzelner Aussagen zu schwächen. Zuvor hatte Jonas Alber (Umweltgruppe) erklärt, er könne nicht allen Punkten zustimmen, die vom Gemeindetag in seinem Zwölf-Punkte-Programm formuliert wurden. „Wir müssen aber als EU Solidarität beweisen, gleichzeitig auf eine gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge pochen“, schaute er auf die Bundespolitik.
Keineswegs allen Punkten zustimmen wollte auch SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Achilles. „Insbesondere die geforderten Kontrollen an den deutschen Außengrenzen sehe ich kritisch.“ Und Achilles wies darauf hin, dass nicht alle Gemeinden im Bodenseekreis ihre Belastungsgrenze erreicht hätten. In Markdorf müssten noch keine Sporthallen mit Geflüchteten belegt werden. In gleicher Weise äußerte sich auch Christiane Oßwald (Umweltgruppe): „In Markdorf haben wir unsere Belastungsgrenzen noch nicht erreicht.“ Sie schlug deshalb vor, dies auch nicht im Beschlussvorschlag zu behaupten.
Situation in Markdorf noch nicht angespannt
Joachim Mutschler, Fraktionschef der Umweltgruppe, warnte vor Populismus. Wer – wie derzeit offenbar mancher CDU-Politiker – glaube, durch Übernahme der Argumente vom rechten Rand, AfD-Wähler zurückgewinnen zu können, täusche sich. „Am Ende entscheiden sich die Wähler fürs Original, nicht für die Kopie“.
Dass die Situation in Markdorf im Moment noch nicht so angespannt sei wie in anderen Orten des Bodenseekreises, räumte auch Kerstin Mock, Fraktionssprecherin der CDU, ein. Sie plädiert für eine Trennung von Asyl- und Einwanderungspolitik, vor allem die „Auseinandersetzung mit den nüchternen Fakten und nicht mit Vorurteilen“. Gleichzeitig aber warnte sie davor, jene die sich in bei der Migrationsthematik besorgt äußern, „gleich in die rechte Ecke zu schieben“.
