Der Gemeinderat hat am Dienstagabend mehrheitlich die zustimmende Stellungnahme der Stadt zu den Windkraft-Plänen des Regionalverbandes beschlossen – und gleichzeitig gehen die Windkraftgegner in die Offensive. „Pro Gehrenberg“, also „Für den Gehrenberg“, nennt sich die Gruppe, die sich um ihren Sprecher Berthold Hermle formiert hat und sich selbst Bürgerinitiative nennt. Eines ihrer Mitglieder, Karl-Heinz Breil, meldete sich in der Bürgerfragerunde zu Beginn der Sitzung zu Wort und kritisierte die von der Stadt gewünschte positive Stellungnahme scharf.
Breil: „Wesentliche Fragen nicht beantwortet“
Vor allem sei er enttäuscht, dass sein umfangreicher Fragenkatalog zur Windkraft am Gehrenberg vom Regionalverband nicht beantwortet worden sei. Dies sei „keine Einzelmeinung des Karl-Heinz Breil“, sagte Breil. Er habe mit vielen Bürgern gesprochen und sich die mehrhundertseitige Begründung des Regionalverbandes größtenteils durchgelesen. „Das Thema bewegt viele Markdorfer“, sagte Breil vor den Räten und der Verwaltungsbank. Dass die Stellungnahme der Stadt nun, kurz vor Ablauf der Frist, beschlossen werde, ohne dass wesentliche Fragen über die Windkraft am Gehrenberg beantwortet worden seien, sei „sehr schade“.
Bürgermeister Georg Riedmann stellte in seiner Antwort zunächst klar, dass die Stellungnahme des Gemeinderates keinerlei bindende Wirkung habe, weder für den Regionalverband noch für die Stadt. „Diese Stellungnahme verpflichtet uns zu gar nichts“, sagte er. „Erst wenn ein Projektträger kommt, dann sind wir die handelnden Personen.“ Dies sei dann der Moment, an dem Stadt und Gemeinderat konkret eingreifen könnten, vorausgesetzt, es handele sich um ein städtisches Grundstück.
Die vom Regionalverband als Vorranggebiet ausgewiesenen 146 Hektar auf dem Höhenzug zwischen Hepbach und Bitzenhofen befinden sich größtenteils auf Markdorfer Gemarkung, kleinere Teile gehören zu Deggenhausertal und Oberteuringen. Der größte Teil der Markdorfer Teilfläche wiederum ist in städtischer Hand.
Außerdem, so Riedmann, sei es nicht üblich, dass der Regionalverband Einzelanfragen beantworte. Breils Fragen würden nun im Zuge des Abwägungsprozesses gemeinsam mit allen anderen eingehenden Stellungnahmen abgearbeitet werden. Zu allen Fragen werde der Regionalverband am Ende der Abwägung und vor dem Beschluss des Teilregionalplans Energie, der für den Herbst 2025 vorgesehen ist, Stellung nehmen. „Und dann gesammelt und nicht vorab an Einzelne“, betonte Riedmann. Sofern es sich jedenfalls um fachliche Fragen handele und nicht um politische. Für politische Fragen sei der Regionalverband nicht zuständig.
Riedmann: Negative Stellungnahme wäre „Sand in die Augen“
Grundsätzlich, so Riedmann, sei auch eine negative Stellungnahme der Stadt an den Regionalverband möglich. Darüber entscheide der Gemeinderat. Doch eine negative Stellungnahme würde an der Planung und am laufenden Verfahren des Regionalverbandes nichts ändern. „Das wäre deshalb den Bürgern Sand in die Augen streuen“, sagte Riedmann. Also vorzutäuschen, dass die Stadt tatsächlichen Einfluss habe, obwohl dies nicht der Fall sei. „Ich möchte da aber ehrlich sein zu den Bürgern“, sagte Riedmann.
