Darf die Terrasse einer Gastwirtschaft in der Unterstadt bestuhlt werden? Der Antrag auf diese Sondernutzung hat jetzt zu grundsätzlichen Diskussionen über die Situation in der ausgewiesenen Spielstraße geführt. Mit fünf Ja-Stimmen bei zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen stimmte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung der Sondernutzung auf einer Gesamtfläche von 2,7 auf 5,7 Meter zu, unter der Auflage, dass die Gestaltungssatzung der Stadt eingehalten wird.
Ausschuss verkleinert beantragte Fläche
Damit verkleinerte der Ausschuss die beantragte Fläche, die eine Länge von 3,5 Metern vorsah. Man wolle durch die Reduzierung Fußgängern mehr Platz lassen, erläuterte Stadtbaumeister Martin Bleicher. Die Frage von Boris Mattes (SPD), ob es sich um ein Nachtragsgesuch handele, „weil Tische und Stühle schon stehen“, führte zum Austausch über mögliche Sanktionen bei ungenehmigten Handlungen.
Ordnungsstrafe bis zu 51 000 Euro möglich
Bleicher informierte, dass die Stadt Ordnungsstrafen bis zu 51 000 Euro verhängen dürfe, sprach sich aber dafür aus, die Vorgehensweise bei Zuwiderhandlungen erst einmal generell zu regeln.
Brugger: nur ein Inhaber hält sich an Grenze
Martin Brugger (CDU) führte an, dass er am vergangenen Wochenende in der Unterstadtstraße gesehen habe, dass nur ein Geschäftsinhaber sich an die Grenze der Sondernutzungsfläche gehalten habe. Er plädiere dafür, den kompletten Gehweg bis zur Kante freizugeben und dafür höhere Gebühren zu kassieren. Auf den Einwand von Bürgermeister Robert Scherer, dass für Kinderwagen und Rollstuhlfahrer der Gehweg erhalten bleiben müsse, antwortet Brugger: „Das entspricht nicht der Realität.“
Fußgänger sollten Fahrbahn nutzen
Auf der rechten Seite Richtung Unterstadttor sei die Fläche zu schmal, es sei ein Gehweg, der keiner ist. Fußgänger sollten die Fahrbahn nutzen, in der Spielstraße herrsche Schrittverkehr. Die Nutzer sollten aufeinander Rücksicht nehmen, meinte der Stadtrat. Christine Ludwig (Bündnis 90 /Die Grünen) führte an, dass die Fahrbahn zu eng sei und es zusätzlich Begegnungsverkehr von Autos gebe. An der Südseite stünden zudem Sonnenschirme auf der Straße, um die Fenster der Läden zu beschatten.
