Über der Haushaltsplanung der Gemeinde Brigachtal ziehen düstere Wolken auf. Nachdem Rechnungsamtsleiterin Martina Enderlein dem Gemeinderat im Juni noch einen ausgeglichenen Haushaltsabschluss 2024 präsentieren konnte, war nun ihr Ausblick für 2025 deutlich weniger optimistisch.
Das kommt aber keineswegs überraschend, den schon lange ist klar, wo die Probleme liegen. Nach aktueller Datenlage und Hochrechnung erwartet die Gemeinde für dieses Jahr einen Rückgang aus den Gewerbesteuereinnahmen um 700.000 Euro. Das ist besonders schmerzlich, da noch im Jahr zuvor die jemals höchsten Gewerbesteuereinnahmen in der Gemeinde registriert wurden.
Staat reicht Pflichtaufgaben nach unten durch
Gleichzeitig steigen die Kosten für Sachleistungen und Personalkosten unaufhaltsam an. Nicht zum ersten Mal übt hier auch Bürgermeister Michael Schmitt Kritik an Bund und Land. Von dort werden immer mehr Pflichtaufgaben nach unten an die Kommunen durchgereicht, ohne gleichzeitig für die notwendige Mittel- und Personalausstattung zu sorgen. Ein Problem, welches seiner Meinung nach inzwischen fast alle Kommunen betrifft.
„Wir haben hier eine absolute Schieflage zwischen Aufgaben und Einnahmen“, so Schmitt. Auch aus dem neuerdings in den Fokus geratenen Bereich „Krisenmanagement“ kommen zusätzliche Ausgaben auf die Gemeinde zu. Noch im Herbst wird in diesem Bereich der Gemeinderat entsprechende Ausgaben planen und genehmigen müssen.
Zuschüsse aus dem Digitalpakt immer noch nicht erhalten
Gemeinderat Olaf Faller (BI) erinnert unter anderem an die immer noch ausstehenden Zuwendungen aus dem Digitalpakt. Hier ist die Gemeinde schon lange in Vorleistung getreten, auf die Fördergelder in Höhe von 50.000 Euro warte man immer noch. „Wenn ich meine Steuern nicht pünktlich bezahle, bekomme ich sofort eine Mahnung, vielleicht sollten wir das jetzt auch mal in die andere Richtung probieren“, so sein sarkastisches Resümee.
Wenn es also so weiter geht, dann wird die Gemeinde Brigachtal ab diesem Jahr beginnen müssen, erstmals seit langem an ihren Rücklagen zu zehren. Die belaufen sich derzeit noch auf knapp 6,5 Millionen Euro.
Noch Hoffnung auf etwas Entlastung
Enderlein und Schmitt erwarten aber noch zusätzliche Fördergelder für den Umbau des ehemaligen Heimatmuseums in der Überauchener Ortsmitte und diverse andere kleinere Ausgleichszahlungen und Mittelzuweisungen. Auch aus dem geplanten Verkauf von Ökopunkten erhofft man sich eine nennenswerte Entlastung.
Ob und wie schlimm es dann am Jahresende wirklich kommt, bleibt also abzuwarten. Der Gemeinderat hat aber keinerlei Illusionen, dass die Zeiten schwieriger werden und das große Sparen an allen Ecken und Enden ansteht.
Über allem schwebt ja auch die Hoffnung, dass die neue Bundesregierung nun Ernst macht und die Länder und Kommunen mit 100 Milliarden Euro entlastet. Je nach endgültigem Verteilungsschlüssel für die Kommunen könnte das für Brigachtal eine Mittelzuweisung von rund 500.000 Euro bedeuten. Falls die Mittel wieder erwarten dann doch nicht kommen sollten, müsste Enderleins Rechnungsamt dann doch mal ein Mahnschreiben nach Berlin schicken.
