Herr Heß, in der Haushaltsdebatte im Frühjahr haben Sie klar gemacht, dass die Betreuung für Kinder unter drei Jahren die Gemeinde weiterhin finanziell einschränken wird. Wie wurde der 1,1 Millionen Euro teure Krippenneubau finanziert, wann ging er in Betrieb und wie viele Kleinstkinder werden dort von wie vielen Personen betreut?
Unser Krippenneubau wurde über Zuschüsse aus dem Ausgleichstock, Fachförderung und Kredite finanziert. Den Betrieb in der Kinderkrippe haben wir Anfang März aufgenommen. Geplant war eine große Eröffnungsfeier mit der Möglichkeit der Besichtigung des gesamten Kinderhauses. Leider ist dies aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie nicht möglich gewesen. Wir hoffen, dass wir dies im Jahr 2021 in anderem Rahmen nachholen können. Es werden aktuell sieben Kinder unter drei Jahren in der Krippe von zwei Erzieherinnen betreut. Die Belegung ist natürlich durch Zuzug oder Wegzug monatlich variabel. Sollte sich die Anzahl der Kinder U3 weiter reduzieren, werden wir prüfen, ob wir einen Teil der freien Plätze anderen Kommunen zur Belegung anbieten können. Allerdings immer unter der Maßgabe, dass die Bedürfnisse der Stettener Eltern und Kinder Vorrang haben.
Ohne Haushaltsentlastungen wäre der diesjährige Haushaltsplan gar nicht genehmigungsfähig gewesen. Wie steht es um die Finanzen der Gemeinde? Haben die Einsparungen ausgereicht? Und ist da noch Luft für Investitionen im Jahr 2021?
Zur weiteren Einnahmeentwicklung kann ich zum jetzigen Zeitpunkt auch in Anbetracht der zu erwartenden Einbrüche aufgrund der Corona-Pandemie noch keine verbindlichen Aussagen treffen. Die Pandemie wird uns dazu zwingen, das Augenmerk noch stärker auf die Ausgaben zu legen und dort, wo es vertretbar ist, einzusparen. Mit der Kämmerei werden wir noch in der Weihnachtszeit in die Detailplanung für 2021 einsteigen.
Wo lagen im laufenden Jahr die Stärken der Gemeinde und worauf schauen Sie gerne zurück trotz Corona?
Unsere Stärken in 2020 sehe ich im bürgerschaftlichen Engagement. Schon während des ersten Lockdowns im März konnte in kurzer Zeit ein Helferkreis zur Unterstützung von hilfebedürftigen Mitbürgern gebildet werden. Bemerkenswert finde ich auch das große Verständnis der Bürgerinnen und Bürger, für die mit Corona zusammenhängenden persönlichen Einschränkungen, sei es im Sport, in der Freizeit, der Jugendarbeit und im Vereinsleben. Ich wünsche, dass diese Stärke auch in 2021 erhalten bleibt und nicht für das Gemeinwesen wichtiges ehrenamtliches Engagement wegbricht.
Ist das Thema Breitbandausbau für Stetten zufriedenstellend abgewickelt worden?
Zum jetzigen Stand kann ich nur Positives berichten. Die Zusammenarbeit im Verband hat gezeigt, dass Projekte in dieser Größe nur gemeinsam zu schultern sind. Aufgrund unseres Backbonenetzes im Verband nach dem zweiten Bauabschnitt kann nun ein überwiegender unterversorgter Teil Stettens mit schnellerem Internet versorgt werden. Auf die Anschlussnehmer, die am Verteilerkasten der Telekom am Bohnberg und an der Gartenstraße angebunden sind, haben wir leider keinen Einfluss. Ich appelliere an dieser Stelle nochmals an alle Anschlussnehmerinnen und Anschlussnehmer, sich über die Internetseite der Teledata als Netzbetreiber über den sogenannten Verfügbarkeitscheck zu informieren. Gerne können sich die Bürgerinnen und Bürgern bei Unterstützungsbedarf auch an die Gemeindeverwaltung wenden. Derzeit wird geprüft, wie wir in einem dritten Bauabschnitt weiter verfahren werden.
Die Ansiedlung von Kleingewerbe in Nähe des Feuerwehrgebäudes war schon des Öfteren Thema im Rat. Ist eine Ansiedlung in näherer Zukunft denkbar?
Wenn es nach mir ginge, könnten wir morgen anfangen. Leider verfügt die Gemeinde in diesem Gebiet nur über eine kleine gemeindeeigene Fläche. Die derzeit laufenden Gespräche mit den Grundstückseigentümern werden uns zeigen, ob wir uns dort weiter entwickeln können. Mein größter Wunsch wäre im Zuge einer Bebauung die Ansiedlung eines Nahversorgers im Bereich des Feuerwehrhauses. Interessensbekundungen von geeigneten Unternehmen liegen mir bereits vor.
Ende des vergangenen Jahres hat der Gemeinderat ein Anheben der Zweitwohnungssteuer beschlossen. Was hat sie gebracht und welche Reaktionen haben Sie erfahren?
Ein messbares Ergebnis ist nach jetzigem Stand noch nicht nennbar. Die Bescheide sind von unserer Kämmerei erst vergangene Woche versandt worden. Wir gehen in 2020 von Mehreinnahmen von rund 15 000 Euro aus. Wie schon in der Gemeinderatsitzung geschildert, sehen der Gemeinderat und ich die Zweitwohnungssteuer auch als Lenkungsinstrument. Wir Seegemeinden benötigen dringend Wohnraum zur dauerhaften Nutzung und möchten die Anzahl der Zweitwohnsitze nach Möglichkeit reduzieren. Außerdem werden die Personen, die ihren Nebenwohnsitz in unserer Gemeinde haben, beim Finanzausgleich zugunsten der Gemeinde nicht berücksichtigt. Die Reaktionen nach der Anpassung der Zweitwohnungssteuer sind wie erwartet sehr unterschiedlich, von voller Akzeptanz bis Unverständnis.
Was war im Jahr 2020 in Stetten los?
Sie haben zusammen mit dem Gemeinderat die neuralgischen Punkte für Stetten in der B 31-neu-Planung herausgestellt und auch zwei Resolutionen erlassen, um die gemeindlichen Standpunkte klar zu machen. Wie soll weiter vorgegangen werden von Ihrer Seite?
Derzeit befinden sich die Planungs- und Untersuchungsergebnisse beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Prüfung. Wir müssen nach wie vor im Schulterschluss mit den anderen betroffenen Gemeinden und mit aller Macht versuchen, die Optimierungsmöglichkeiten auf der ganzen Trasse in vollem Umfang durchzusetzen. Wie in der Resolution aufgezeigt, sind die Umsetzungen der Optimierungsmaßnahmen Voraussetzung dafür, dass die favorisierte Trasse B1 Akzeptanz findet. Derzeit prüfen wir das weitere gemeinsame politische Vorgehen. Persönlich hoffe ich, dass finanzielle Engpässe beim Bund nicht zu Lasten von Schutzmaßnahmen für die Stettener Bürgerinnen und Bürger und die Menschen der anderen betroffenen Kommunen gehen. An dieser Stelle möchte ich mich nochmals ganz herzlich bei meinem Gemeinderat und unseren Stettener Verkehrsinitiativen für den Rückhalt und die Unterstützung bedanken. Ich bin überzeugt, wenn wir es schaffen wollen, den Bund von den teilweise kostenintensiven Optimierungsmaßnahmen zu überzeugen, dann schaffen wir es nur gemeinsam.
Sie haben jetzt Halbzeit als Vollzeitbürgermeister. Wie fällt Ihr Fazit zu den vergangenen vier Jahren aus?
Meine Wahlversprechen konnte ich bis jetzt weitgehend einhalten. Viele Ideen spuken mir noch im Kopf, aber für manche Projekte fehlen derzeit einfach die finanziellen Ressourcen. Es ist ein herausforderndes Amt, aber es macht mir nach wie vor Freunde. Ein Urteil müssen sich die Bürgerinnen und Bürger letztendlich selbst bilden.
