Es sei ein komplexes Thema, sagte die scheidende Tourismusleiterin Iris Müller zu Beginn ihres Sachvortrags zu den Änderungen der Satzungen zur Erhebung der Kurtaxe und des Fremdenverkehrsbeitrags. Doch müssten die Gebühren im Rahmen der allgemeinen Preisentwicklung angepasst werden. Die letzte Änderung der Satzungen sei vor sieben Jahren vorgenommen worden, auch mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung sei eine Anpassung notwendig.
Kurtaxe steigt im Jahr 2022 von 2 auf 2,30 Euro
Vorgeschlagen wurde seitens der Verwaltung eine Erhöhung von 15 Prozent. Damit steige die Kurtaxe pro Person und Aufenthaltstag von 2 Euro mit Beginn nächsten Jahres auf 2,30 Euro. Ebenso um 15 Prozent erhöht werden solle die pauschale Jahreskurtaxe für Zweitwohnungsbesitzer. Diese wird nach der Quadratmeterzahl der Wohnung berechnet, so Müller. Für eine Wohnung bis 60 Quadratmeter werden zukünftig 138 Euro fällig, darüber sind es 207 Euro.
Winterkurtaxe von November bis März geplant
Für die Zeit von November bis März sei die Einführung einer Winterkurtaxe geplant, zum reduziertem Satz von 1,15 für Meersburg und in Höhe von 0,58 Euro für die Teilorte. Neu geplant sei eine pauschale Jahreskurtaxe in Höhe von 115 Euro auch für Inhaber von Bootsliegeplätzen. Dementsprechend werde auch die Fremdenverkehrsabgabe, das sogenannte Bettengeld angepasst. „Im Vergleich mit anderen Gemeinden müssen wir nachziehen“, sagte Müller.
Elektronischer Meldeschein wird eingeführt
Der bisher auf freiwilliger Basis genutzte elektronische Meldeschein soll verpflichtend für alle Beherbergungsbetriebe eingeführt werden. Ausnahmen gebe es nur in Härtefällen, erklärte sie. Damit sei eine fiktive Einsparung von Personalkosten in Höhe von 4500 Euro denkbar und eine Einsparung für Druckkosten des bisher manuellen Meldescheins von etwa 2500 Euro pro Jahr, endete Müller, die ab August die Personalleitung der Verwaltung übernimmt, ihren Vortrag.
Warum nicht auf Müllers Nachfolger warten?
Peter Schmidt (CDU) meldete sich als Erster von vielen zu Wort und wollte wissen, warum das Thema jetzt noch angegangen werde, wenn doch zum einen Müllers Nachfolger demnächst antrete und vielleicht auch einen „Ideen-Katalog“ habe und zum anderen von einer zukünftigen Diskussion über die Echt-Bodensee-Card (EBC) ausgegangen werden müsse. „Wäre es nicht klüger, bis Jahresende zu warten und dann das Gesamtthema aufzunehmen?“, fragte er.
Scherer: „Wir sind weit weg vom Deckelungsbetrag“
Bürgermeister Robert Scherer antwortete, dass die Kosten ständig stiegen. „Wir sind weit weg vom Deckelungsbetrag“, erklärte er und führte an, dass die neue Führung da nicht mit rein spiele. Sollte die EBC-Diskussion kommen, wäre der Sprung einer Erhöhung nicht so groß, meinte Scherer weiterhin. Lars-Erik Meyer (SPD) nahm den Punkt der Deckelung auf und meinte, die jetzige Erhöhung führe nur zu einer Deckelung der Kosten in Höhe von 51 Prozent. Früher habe man aber eine Deckelung von 61 Prozent gehabt. „Wir sollten die Kurtaxe auf 2,70 Euro erhöhen“, forderte er.
Sein Fraktionskollege Boris Mattes führte dies später weiter aus. „Die Kalkulation der Stadt ist zurückhaltend und wohlwollend“, sagte er. Da müsse die Allgemeinheit aber zu viel drauf legen. „Wir müssen auch Mal unbequeme Entscheidungen treffen. Wenn wir den Deckelungsgrad nicht erreichen, müssen wir mehr Kurtaxe verlangen.“ Mattes nahm die vorgeschlagenen 2,70 Euro auf und stellte einen dahingehenden Antrag, der mit neun zu sechs Stimmen abgelehnt wurde.
Umbo: Modell elektronischer Meldeschein verschlanken
Magdalena Malin und Peter Krause (beide Umbo) störten sich an der verpflichtenden Einführung des elektronischen Meldescheins. Malin schlug vor, zur Vereinfachung für die Vermieter die Kurtaxe ganz wegfallen zu lassen und stattdessen die Fremdenverkehrsabgabe zu erhöhen. „Damit können Personalkosten bei Vermietern und Verwaltung gespart werden“, argumentierte sie. Krause sprach sich für eine Verschlankung des Meldescheins mittels Zahlen oder Codes aus. Das sei im Sinne des Datenschutzes und erleichtere die Arbeit, wenn Gäste nur eine Nacht blieben, sagte er.
Julia Naeßl-Doms (CDU) fand, wenn die Kurtaxe erhöht werde, dann müsse auch die Qualität erhöht werden. Zudem fragte sie nach den Angeboten im Winter, welche eine Kurtaxe rechtfertigen würden. Tourismusleiterin Iris Müller zählte dazu geöffnete Museen, Weihnachtsmarkt und -beleuchtung sowie Therme und Konzerte auf.
Monika Biemann (Umweltgruppe) erkundigte sich nach der Erhebung der Kurtaxe für die Wohnmobilparkplätze. Wenn Kurtaxe für Zweitwohnungen und Bootsliegeplätze erhoben werde, wie sei es dann bei den Wohnmobilen, wollte sie wissen. Müller erklärte, dass die Kurtaxe von den Parkgebühren abgerechnet werde, aktuell nur für eine Person, aber das werde angepasst. Bürgermeister Scherer ergänzte, dass die Parkgebühren regelmäßig angepasst würden und bei der nächsten Erhöhung der Parkgebühren werde das berücksichtigt.
Die geplanten Änderungen wurden in Einzelpunktabstimmungen jeweils mehrheitlich beschlossen. Scherer dankte für die offene Diskussion, die Verwaltung werde die gemachten Vorschläge aufnehmen und prüfen. Inhaltlich sei er bei einer Kostendeckung dabei, aber er sei für moderate, regelmäßige Erhöhungen.
