Meersburg: Gemeinderat verabschiedet „schwierigsten Haushalt“ teils mit Zähneknirschen

Im Ergebnis des Haushalts von Meersburg klafft immer noch ein Defizit von 825 000 Euro. Der Gemeinderat stimmte in der jüngsten Sitzung dem Zahlenwerk zwar mehrheitlich zu. Vier Räte lehnten es jedoch ab, andere gaben ihr Ja nur mit Zähneknirschen.

Sylvia Floetemeyer

Langjährige Fraktionssprecher sprachen vom schwierigsten Haushalt, den sie je erlebt hätten. Anders als in früheren Jahren, verabschiedete der Rat den Etat 2021, dessen ordentliches Ergebnis ein Minus von 825 000 Euro aufweist, denn auch nicht geschlossen, sondern mit 13 Ja- und vier Neinstimmen. Die dreiköpfige Fraktion der Freien Wähler sowie Michael Dörr (FDP) lehnten das Zahlenwerk ab. Andere, wie die je zweiköpfigen Fraktionen der SPD und der Umweltgruppe, billigten ihn nur „zähneknirschend“. Und die beiden Grünen-Rätinnen verknüpften ihre Zustimmung mit einem Antrag für eine künftig jährliche Haushaltsklausur, „jeweils spätestens im August“. Letzterem, dessen Inhalt auch Kämmerin Heike Sonntag guthieß, stimmte der Rat nach dem Haushaltsbeschluss bei einer Enthaltung zu.

Geplante InvestitionenDas geplante Investitionsvolumen 2021 beträgt rund 5,5 Millionen Euro. Damit hat es laut Kämmerin Heike Sonntag wieder eine für Meersburg übliche Größe, während es sich in den beiden Jahren zuvor auf jeweils rund 11 Millionen Euro belaufen habe. Die vorgesehenen Ausgaben sind: Erweiterung Kindergarten 2,6 Millionen Euro; Sommertalschule: Sanierung Altbau, Außenanlagen 895 000 Euro, Einrichtung Schule und Medienentwicklungsplan 210 000 Euro; Erschließung Lehrenweg 818 300 Euro; Erschließung Toren 185 000 Euro; Feuerwehr: Notstromaggregat und Elektronik, Digitalfunk 117 600 Euro, Sanierung und Erweiterung Feuerwehrgerätehaus 50 000 Euro; Parkleitsystem 100 000 Euro; Erweiterung der Straßenbeleuchtung 91 000 Euro; Neuanlage Spielplatz Allmendweg/Verlegung 70 000 Euro; Entsorgungs- und Sanitärstation Wohnmobilparkplatz 70 000 Euro; Beregnungsanlage zweiter Sportplatz 35 000 Euro.

Vor der Sitzung ging es hinter den Kulissen offenbar hoch her

Dass es hinter den Kulissen hoch hergegangen sein muss und noch mehr Räte eine Ablehnung ins Auge fassten, darauf deutete etwa eine Frage von Monika Biemann (Umweltgruppe) hin. Bürgermeister Robert Scherer solle doch mal erklären, welche Folgen es hätte, wenn der Haushalt abgelehnt werde. Scherer: „Man darf dann irgendwann nur noch Pflichtaufgaben machen.“ Und „jede Blumenzwiebel“, der Stadtbus oder die Jugendmusikschule seien keine Pflichtaufgaben, betonte er.

In die Sommertalschule fließen dieses Jahr 895 000 Euro für Sanierung und Außenanlagen sowie 210 000 Euro für Einrichtung und ... — In die Sommertalschule fließen dieses Jahr 895 000 Euro für Sanierung und Außenanlagen sowie 210 000 Euro für Einrichtung und den Medienentwicklungsplan. | Bild: Sylvia Floetemeyer

Schon im Januar beschloss der Rat Sparmaßnahmen

Die Kämmerin hatte im Januar die drastische Situation des Haushalts unverblümt geschildert und von einem substanziellen Defizit gesprochen, das damals noch über 1,6 Millionen Euro betragen hatte. Damals hatte der Rat Maßnahmen beschlossen, darunter die Erhöhung der Grundsteuer, die unterm Strich das Defizit um 631 000 Euro verringerten. Durch die Haushaltskonsolidierung ergaben sich weitere, zumeist kleinere Einsparungen sowie Ertragssteigerungen, die sich auf 227 000 Euro summieren. Dazu zählen Mehreinnahmen von 162 000 Euro durch eine Erhöhung der Parkgebühren, der der Rat unmittelbar vor dem Haushaltsbeschluss zustimmte.

Stimmen aus den Fraktionen zum Haushalt 2021

Peter Schmidt (CDU)„Dieser Haushalt hat uns viele schlaflose Nächte gemacht.“ Seine Fraktion habe erst auch gesagt: „Wir können dem Haushalt so nicht zustimmen. Doch wie geht‘s weiter, wenn man ihn ablehnt? Wir würden uns komplett ins Aus stellen.“ Aber man trage auch Verantwortung für den Haushalt, „einer der schlechtesten, die ich jemals mitgemacht habe“. Daran sei kein Einzelner schuld, da komme viel zusammen. Aber: „Man kann nicht alles auf Corona schieben. Wir haben ein Kind, das nicht gesund ist: die Therme.“ Schmidt widersprach indirekt der Kämmerin: „Nein, das kriegen wir nicht hin“, wenn man nicht weiter spare. Schmidt unterstrich: „Wir würden gern auch bei den Personalkosten einsparen.“ Und: „Wir müssen und auch von Liebgewordenem verabschieden und einiges mal schieben.“ Die CDU stimme unisono zu, doch man müsse die Dinge in Zukunft auch kritischer sehen und fragen. „Brauchen wir das alles?“Markus Waibel (Freie Wähler)In Zeiten leerer Kassen erhöhten Kommunen gern die Grund- und Gewerbesteuern. „Aber höhere Steuern sind in Krisenzeiten definitiv der falsche Ansatz“, denn sie belasteten vor allem Unternehmer und Mieter. Meersburg habe die Grundsteuer erhöht und die Verwaltung werde wohl in diesem Jahr doch noch eine Erhöhung der Gewerbesteuer einfordern müssen. Dabei seien landauf, landab die kommunalen Personalkosten, die sich binnen eines Jahrzehnts verdoppelt hätten, das eigentliche Problem. Sie stiegen ebenso kontinuierlich, wie die Erträge abnähmen. Das werde sich auf die Kommunen katastrophal auswirken. „Entweder werden die Steuern jährlich erhöht oder Kindergartengebühren müssen exorbitant erhöht werden.“ Auch werde man an allen Freiwilligkeitsleistungen, wie Schwimmbädern, Büchereien Musikschulen und Museen, extrem einsparen müssen. Waibel appellierte: „Es ist noch nicht zu spät.“ Die Kommunen müssten die Politik auffordern, sich dieses Problems anzunehmen. „Da aber auch aus unserer Verwaltung in den letzten Wochen bei uns kein Signal eingegangen ist, hier was unternehmen zu wollen“, würden die Freien Wähler „keinem Haushalt zustimmen, der versucht, sich durch Steuererhöhungen zu finanzieren. Das ist absolut der falsche Weg.“Magdalena Malin (Umbo)„Was können und wollen wir uns noch leisten? Diese Frage steht im Raum und wir müssen aktiv Kosten einsparen“, sagte Malin, die sich einzelne Haushaltsposten genauer vornahm. „Fakt ist und bleibt: Öffentliche Haushalte können und dürfen nicht auf der Einnahmenseite saniert werden, sondern müssen auf der Ausgabenseite saniert werden.“ So bestehe etwa im Bereich Tourismus Handlungsbedarf, wo die Personalkosten um sieben Prozent und der Nettoressourcenbedarf um 20 Prozent stiegen. Zum Schuldenstand, der Ende 2021 laut Plan 11,5 Millionen Schulden betrage, sagte Malin: „Diese Zahlen sind beängstigend und man muss sie erst einmal verdauen.“ Ihr Fazit: „Wir stehen vor Herausforderungen, die wir heute noch nicht alle feststellen können. Zuversichtlich können wir jedoch auf den Tourismus sein. Leicht wird es nicht, aber die Gäste möchten und werden auch zu uns nach Meersburg kommen. Dieser kleine Optimismus lässt auch ein wenig Anlass zur Hoffnung.“Christine Ludwig (Grüne)„Noch nie war ein Haushalt so deprimierend wie der für 2021. Die dauerhafte Schwäche des Ergebnishaushalts zeigt, dass wir die Ressourcen der zukünftigen Generationen verbrauchen.“ Seit Einführung des neuen Rechnungswesens 2020 habe man keine ausgeglichenen Ergebnishaushalte mehr und könne diese auch nicht für die nächsten Jahre prognostizieren. Dennoch dürfe es keinen Stillstand geben. „Nicht alles, was gut und wirksam ist, ist teuer.“ Ein Beispiel dafür sei das kommunale Energiemanagement. Bereits seit 2020 habe der Gemeinderat nicht mehr agieren, sondern nur noch reagieren können. Deshalb wollten die Grünen, dass Meersburg künftig dem Budgetierungsmodell folge, „dass wir uns nun also endlich zu einer wirkungsorientierten Steuerung entschließen“. Die Grünen stellten deshalb einen Antrag, dem der Rat dann auch zustimmte, auf eine jährliche Haushaltsklausur ab 2021, in der ein Eckwertebeschluss durch den Gemeinderat herbeigeführt wird. Am Beginn des Haushaltsaufstellungsverfahrens stehe dann jeweils eine Art Kassensturz.Boris Mattes (SPD)In puncto Einnahmen dürfe man sich nicht auf Steuern und Parkplatzgebühren beschränken, sondern müsse überlegen, „wie wir langfristig uns neue Bereiche der Wertschöpfung erschließen und Ausgaben senken.“ Das Energie-Management sei ein erster wichtiger Schritt. Die Therme könne nicht unverändert fortgeführt werden, die vorgestellte Grobplanung sei aber kein tragfähiges Konzept. Meersburg hat laut Mattes zu hohe Personalkosten, das fast doppelt so große Salem komme mit ungefähr der gleichen Summe aus. Laut der Kämmerin entsprächen Steuererhöhungen dem Sozialstaatsprinzip, während aber das Land gegen das Konnexitätsprinzip verstoße und den Kommunen immer neue Pflichtaufgaben aufdrücke und sie bei den Kosten, etwa für Schule und Kindergarten, hängen lasse. Am Schluss seiner detaillierten Rede sagte Mattes, er und sein Fraktionskollege Lars-Erik Meyer hätte sich nach ausführlichen Diskussionen entschlossen, „wenn auch zähneknirschend, diesem Haushalt zuzustimmen“.Monika Biemann (Umweltgruppe)„Nicht die Mehreinnahmen sanieren den Haushalt, sondern die Ausgaben und Kostensenkungen.“ Durch viele Einzelmaßnahmen sei es gelungen, für 2021 einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erstellen. „Doch müssen wir im Rat auch streng darauf achten, dass die Lasten gerecht auf alle Schultern, Stadtverwaltung und Bürger, verteilt werden.“ Man denke hier besonders an die exorbitanten Personalkosten. „Wir sind gut beraten, diesen vorsichtigen Sparkurs auch künftig beizubehalten.“ Es freue sie sehr, dass die Maßnahmen „zur Aufpolsterung unseres Ökokontos“ nicht gestrichen worden seien und auch über die Erweiterung von Fotovoltaik auf städtischen Liegenschaften nachgedacht werde. „Das macht Hoffnung.“ Die Umweltgruppe sehe den Schaden bei einer Ablehnung des Haushalts als so gravierend an, „dass wir zähneknirschend zustimmen werden“.Michael Dörr (FDP)„Ich halte es für grob fahrlässig, diesem Haushalt zuzustimmen bei 11 Millionen Euro Schulden und wenn wir dort unten (Therme) noch 10 Millionen investieren. Ich weiß nicht, wo das Geld herkommen soll. Meine größte Sorge ist, dass wir so enden wie Aulendorf.“ (Anmerkung der Redaktion: Die oberschwäbische Stadt war, vor allem wegen ihrer Kurkliniken und ihres Thermalbads, einst die am höchsten verschuldete Kommune Baden-Württembergs.) Dörr: „Ich stimme nicht zu und hoffe, dass wir den Haushalt in den nächsten Jahren wieder in den Griff kriegen.“

Für die Erschließung des Lehrenwegs, die Mitte 2021 starten soll, sind in diesem Jahr knapp 820 000 Euro eingeplant. — Für die Erschließung des Lehrenwegs, die Mitte 2021 starten soll, sind in diesem Jahr knapp 820 000 Euro eingeplant. | Bild: Sylvia Floetemeyer

Laufendes Defizit um 50 Prozent reduziert

Man habe nicht nur das laufende Defizit halbiert, sondern es auch geschafft, „dass wir ab 2023 wieder ein positives Ergebnis erreichen“, sagte Sonntag. „Wir sind auf einem guten Weg, aber er ist noch nicht das Ziel. Wir haben noch einige Anstrengungen vor uns.“ Negative Ergebnisse dürften maximal drei Jahre im Haushalt stehen, sonst werde der Fehlbetrag mit dem Basiskapital verrechnet, was bedeute: „Das zehrt unser Eigenkapital auf.“

Zuschuss aus der Schulbauförderung fehlt noch

Der Saldo des Finanzhaushaltes beträgt gut 850 000 Euro. Darin eingerechnet ist eine Kreditaufnahme von 3,7 Millionen Euro. Sobald man das Hämmerle-Areal verkauft habe, sei 2024 eine erste Tilgung mit 3,4 Millionen Euro möglich. Außerdem erwarte die Stadt noch Mittel aus der Schulbauförderung, sodass Ende 2024 der Zahlungsmittelbestand wieder 3 Millionen Euro betragen solle. Die Stadt habe 6 Millionen Euro in die Schule investiert und das bis dato alles aus eigenen Mitteln geleistet, sagte Sonntag. Aber auch der Eigenbetrieb Wasserwerk braucht einen Kredit über 930 000 Euro. Wie einige Ratsmitglieder, etwa Magdalena Malin (Umbo), ausgerechnet haben, wüchsen die Schulden der Stadt, inklusive der Wasser-Eigenbetriebe und der Therme, laut Plan bis Ende 2021 auf 11,5 Millionen Euro.

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