Über das Investitionsprogramm für das kommende Jahr hat der Gemeinderat jetzt beraten, nachdem Kämmerin Julia Kneisel im Oktober die Eckdaten des Ergebnishaushalts vorgestellt hatte. Der Bund gehe nach aktuellen Schätzungen von steigenden Einnahmen aus Einkommensteuer und Umsatzsteuer aus. Doch laut Kneisel ist noch unklar, was davon tatsächlich bei den Kommunen ankommen wird: „Es ist zu erwarten, dass die Ausgaben auf kommunaler Seite die Mehreinnahmen überwiegen“, dämpfte sie zu optimistische Erwartungen.
Neu im Ergebnishaushalt ist ein Betrag von 250 000 Euro für die Renovierung des Bodens der Sporthalle am Schlosssee. Bisher waren am Bildungszentrum 750 000 Euro für den Unterhalt der Gebäude und 600 000 Euro für die Glasfassade eingeplant. Klaus Bäuerle (GoL) lobte die Entscheidung, den Hallenboden zu reparieren, und wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch der Boden in der Neufracher Turnhalle Wellen schlage. Bürgermeister Manfred Härle betonte, dass bezüglich der BZ-Halle noch kein Beschluss gefasst worden sei. Den Boden in Neufrach werde man sich aber ebenfalls anschauen.
Kämmerin Julia Kneisel teilte weiterhin mit, dass der Finanzmittelüberschuss im Ergebnishaushalt nun 1,3 Millionen Euro statt bisher 1,4 Millionen Euro betrage. Das Investitionsvolumen der Jahre 2023 bis 2026 liege bei gut 37,7 Millionen Euro und sie rechne mit Kreditaufnahmen von 7,7 Millionen Euro. Die Kämmerin zeigte anhand des Investitionsprogramms auf, welche Posten verschoben wurden. „Im Jahr 2025 sind 50 000 Euro für die Neukonzeption des alten Rathauses eingeplant, im Jahr 2026 dann 500 000 Euro“, griff sie ein Beispiel heraus. Bis dahin bringe der Landkreis erst einmal Geflüchtete dort unter.
Die Umgestaltung des Feuchtmayerhauses verschiebe sich ins kommende Jahr, die Maßnahmen im Salmannsweiler Weg und Alemannenweg ins Jahr 2026. Härle begründete Letzteres mit der ungewissen Zukunft der ehemaligen Sparkassenfiliale in Stefansfeld: „Ich möchte im kommenden Jahr mit Ihnen und mit der Sparkasse abstimmen, wie es dort weitergeht.“ Eine Sanierung der angrenzenden Straßen sei erst nach Abschluss etwaiger Baumaßnahmen sinnvoll.
Geld für die Abrundung des Neubaugebiets
Ursula Hefler (CDU) erkundigte sich nach der Möglichkeit, Geld für die Abrundung des Neubaugebiets in Stefansfeld einzustellen. „Der Quartiersplatz im Keltenring ist nicht so groß geworden“, begründete sie. Der Bürgermeister hielt solch ein Vorhaben angesichts moderater Ausgaben für jederzeit stemmbar: „Wenn der Wunsch da ist, ist das händelbar“, meinte er. „Dafür muss man nicht extra Geld einstellen.“
In den nächsten vier Jahren sind insgesamt 10 Millionen Euro für den Breitbandausbau eingeplant, wobei 90 Prozent der Summe durch Fördermittel gedeckt werden. Adolf Eblen regte an, im Zuge der anfallenden Tiefbaumaßnahmen auch Sanierungen in Angriff zu nehmen. Härle räumte ein, dass es in manchen Straßen Handlungsbedarf gebe: „Der Wille ist da, aber wir sind taff unterwegs mit der Schlossseeallee und der Nüffernstraße.“ Es stelle sich die Frage, wie viele Kilometer man pro Jahr umsetzen könne. „Investitionen von annähernd 13 Millionen sind schon sehr knackig“, sagte der Bürgermeister zu den Ausgaben für das kommende Jahr.
