Investitionsplan sorgt dafür, dass Schulden der Gemeinde wieder steigen

Die Schulden der Gemeinde Sipplingen steigen wieder, bleiben aber zunächst unter dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden. Das kündigte Bürgermeister Oliver Gortat während den Beratungen zum Haushaltsplan an, der vom Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung verabschiedet wurde.

Ausgaben für Rathaus und Straßenbau

Grund für den Anstieg sind insbesondere Investitionen zur Sanierung des Rathauses sowie für den Straßenbau. Der Haushaltsplan ist der zweite, der nach den Vorschriften des neuen kommunalen Haushaltsrechts, der kommunalen Doppik, ausgearbeitet wurde. Gortat erläuterte: „Der Haushaltsausgleich erschwert sich gegenüber der bisherigen Kameralistik erheblich, da die Abschreibungen nun erwirtschaftet werden müssen.“

Kämmerer mit Ergebnishaushalt zufrieden

Der Ergebnishaushalt, in dem Aufwand und Ertrag ähnlich wie in der Gewinn- und Verlustrechnung eines Betriebs dargestellt werden, beläuft sich auf knapp 63 000 (Vorjahr: 25 000) Euro. Erträgen von knapp 5,8 Millionen Euro stehen Aufwendungen von gut 5,7 Millionen Euro gegenüber. „Dies ist ein zufriedenstellender Wert, die Abschreibungen werden erwirtschaftet“, erläuterte Kämmerer Ewald Geßler.

Im Finanzhaushalt übersteigen Einzahlungen die Auszahlungen

Der Finanzhaushalt, in dem alle Ein- und Auszahlungen dargestellt werden, gliedert sich zum einen in die Vorgänge aus laufender Verwaltungstätigkeit. Die Einzahlungen von knapp 5,6 Millionen Euro übersteigen hier die Auszahlungen (5 Millionen Euro) um knapp 560 000 (Vorjahr: 4,4 Millionen Euro). „Dieser Wert entspricht der kameralen Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt“, erläuterte Geßler.

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Rathaussanierung als Schwerpunkt im Finanzierungsmittelbedarf

Zum anderen gliedert sich der Finanzhaushalt in die Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit: Einzahlungen von knapp 1,5 Millionen Euro stehen hier Auszahlungen von knapp 3,3 Millionen Euro gegenüber – ein Finanzierungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit von knapp 1,8 Millionen Euro. Ein Schwerpunkt hier ist die Rathaussanierung. Zum Dritten werden Ein- und Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit berücksichtigt.

Kreditaufnahme lässt Schuldenstand steigen

Hier stehen Kredittilgungen (Auszahlung) von 63 000 Euro einer Kreditaufnahme (Einzahlung) von 360 000 Euro gegenüber, weshalb die Verschuldung der Gemeinde ansteigt. Geßler kündigte in dem Zusammenhang an, dass die liquiden Mittel der Gemeinde planmäßig von 1 Million Euro zum Jahresbeginn auf 102 000 Euro zum Jahresende schrumpfen werden – geringfügig über dem gesetzlichen Mindeststand.

Ab 2020 wäre Haushaltsplan so nicht mehr genehmigungsfähig

Der Kämmerer freute sich, dass es gelungen sei, insgesamt ein positives Ergebnis zu erreichen. Dies sei aber in erster Linie auf die positiven wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit sprudelnden Steuereinnahmen zurückzuführen. Ab kommenden Jahr sei der Haushaltsplan grundsätzlich nicht mehr genehmigungsfähig, wenn die Aufwendungen die Erträge überschreiten.

Schulden bei Einbeziehung der Gemeindewerke höher

Gemeinderat Willi Schirmeister (FW) sprach von einem „noch schönen Haushalt“, der von den Resten der zurückliegenden Jahre zehre. „Künftig ist das nicht mehr möglich.“ Günther Völk (CDU) appellierte daran, bei der Gesamtbetrachtung auch an den Eigenbetrieb Gemeindewerke zu denken, mit dem die Schulden höher seien. Geßler sagte weiter, dass die Pro-Kopf-Verschuldung von derzeit 130 Euro auf knapp 272 Euro zum Jahresende ansteigen werde. Damit liege sie aber noch unter dem Landesdurchschnitt von 450 Euro.

Verschuldung wird bis Ende 2022 auf 722 Euro steigen

Aus der vom Gremium ebenfalls verabschiedeten mittelfristigen Finanzplanung bis Ende 2022 wurde deutlich, dass die Verschuldung auf 722 Euro steigen wird. Schwerpunkte in dem Zeitraum werden unter anderem die Fertigstellung der Rathaussanierung, Ersatzbeschaffungen im Fuhrpark des Bauhofs, eine erste Planungsrate für die neue Turn- und Festhalle und der Mannschaftstransportwagen der Feuerwehr sein.