5030 Unterschriften hat die Bürgerinitiative „Landschaftspark St. Leonhard“ für den Erhalt der Grünfläche an der Rauensteinstraße gesammelt. Am Dienstag übergaben Andrea Knorr und Elisabeth Horn von der Bürgerinitiative im Bauamt drei Ordner mit den gesammelten Autogrammen an Baubürgermeister Thomas Kölschbach.
Die Initiative hat damit nicht den kompletten Zeitraum bis Anfang September genutzt, den sie gehabt hätte, um Unterschriften für ein Bürgerbegehren zusammenzutragen. Auch so kamen seit Beginn der Sammlung am 4. Juni weit mehr als die erforderlichen knapp 1300 Unterschriften von Wahlberechtigten zusammen. Nun zählt und prüft die Stadt die Unterschriften auf der Liste.
Fürs Pressefoto standen die beiden Frauen ohne städtischen Vertreter vor der Tür des Bauamts an der Bahnhofstraße. Ihnen war mitgeteilt worden, die Übergabe der Unterschriften habe „ohne einen Pressevertreter zu erfolgen“ (der SÜDKURIER hat das Schreiben eingesehen). Auf Anfrage nach dem Grund für diese Regelung, teilt die Stadt nun mit, es entspreche „nicht den Tatsachen“, dass Presse nicht erwünscht gewesen sei.
Nicht an Formfehlern scheitern
Knorr, Sprecherin der Initiative, sagt, sie und ihre Mitstreiter seien sehr bedacht darauf, formale Fehler zu vermeiden. Daran war 2016/17 die Initiative zum Erhalt der Platanenallee gescheitert. Der Gemeinderat erklärte seinerzeit das Begehren mit mehr als 3000 Unterschriften wegen formaler und juristischer Mängel für unzulässig. Weitere Instanzen bestätigten diese Entscheidung. Deswegen kam es nicht zum Bürgerentscheid.
Das soll nach dem Willen von Knorr und Horn diesmal anders laufen. Sie wollen die Ende Mai vom Gemeinderat knapp beschlossene Aufstellung eines Bebauungsplans „Rauenstein Ost“ verhindern. Angesichts der Zahl der abgegebenen Unterschriften drängen sie darauf, dass sich das Gremium möglichst bald wieder mit der Sache befasst.
Würde der Gemeinderat dem Anliegen der Bürgerinitiative zustimmen, hätte sich der Bebauungsplan erledigt. Lehnt er das Anliegen ab, folgt ein Bürgerentscheid, an dem sich alle Wahlberechtigten in Überlingen beteiligen können. Dort müssten 20 Prozent der Wahlberechtigten, etwa 3700 Menschen, dem Anliegen der Bürgerinitiative zustimmen.
