Es gibt noch viel zu tun in der Stadt. Dies zeigt schon ein kurzer Blick auf die lange Liste der Investitionen für die kommenden Jahre. Auf 80 Millionen Euro summiert Stadtkämmerer Stefan Krause die Ausgaben, die schon fest eingeplant sind. Wobei das keineswegs das Ende der Fahnenstange sein wird. Der Finanzbereich weise daraufhin, sagt Krause, „dass die eingeplanten Kosten in Teilen nur Platzhalter sind beziehungsweise veraltete Kostenschätzungen von Ursprungsplanungen darstellen“.
Laufende Baumaßnahmen werden deutlich teurer als Ansätze
Im Juli 2016 sei der Gemeinderat für den Bau der Fünffeldsporthalle von Baukosten von 9,75 Millionen Euro ausgegangen, am Ende werde das Vorhaben mehr als doppelt so teuer. Weder sei dies auf eine Fehlplanung, noch auf Kostensteigerungen zurückzuführen, sondern auf eine neue Definition der Anforderungen. Auf dieser Grundlage müsse man auch den Ansatz für den Neubau des Gymnasiums mit 18 Millionen Euro und Schätzungen für die geplanten Kindertagesstätten in Härlen und Nesselwangen hinterfragen, gab Krause zu bedenken.
Defizit von 7 Millionen Euro im Ergebnishaushalt
Im Ergebnishaushalt hat sich am Defizit von rund 7 Millionen Euro kaum etwas geändert. Durch etwas geringere Personalkosten, die den jüngsten Tarifabschlüssen geschuldet sind, rutschte das Ergebnis unter diese Summe. Allerdings müssen weitere Mehrausgaben ausgeglichen werden. Zur Deckung der Kosten für die Echt-Bodensee-Card stand jetzt im Gemeinderat die Erhöhung der Kurtaxe um 1,15 Euro auf der Tagesordnung.
Fünf Anträge der Fraktionen standen zur Diskussion
Auch fünf Anträge der Fraktionen standen zur Diskussion, die sich teilweise auf alte Beschlusslagen beriefen – wie weitere Schritte zur Verkehrsberuhigung. Verschoben worden war schon die Renaturierung des Langenbachs zum Hochwasserschutz. Zudem ging es um die Installation einer Klimakommission und eines Klimamanagers, die Stelle eines Streetworkers und Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs während der Gartenschau für die Teilorte Hödingen, Nesselwangen und Bonndorf.
Finanzierung der beantragten Maßnahmen soll nochmals diskutiert werden
Am Ende wurde der Beschluss über alle fünf Anträge vertagt, um Teile der Gegenfinanzierung noch einmal in den Ausschüssen zu besprechen. Zum Thema Klimamanager schickte Kämmerer Krause gleich einen Appell vorweg. „Wenn wir so etwas einführen, dann müssen wir dadurch konkrete Einsparungen erkennen können“, sagte er und verwies auf den Verbrauch fossiler Brennstoffe. Allein mit weiteren theoretischen Konzepten sei der Stadt nicht gedient. Wobei Stadträtin Bettina Dreiseitl-Wanschura (LBU/Grüne) noch einmal auf die Förderfähigkeit von 75 Prozent hinwies.
Sanierung am Mantelhafen zugunsten weiterer Verkehrsberuhigung verschieben?
Zugunsten der Mittel für die nächsten Schritte in der Verkehrsberuhigung schlug der Kämmerer eine weitere Verschiebung der Sanierungen am Mantelhafen vor. Es falle jedoch in allen Einzelgesprächen schwer, die Vorhaben der Fachbereiche in Frage zu stellen, entschuldigte sich Krause. „Alles wird sehr plausibel erklärt.“ Dennoch müssten Verwaltung und Gemeinderat eine Priorisierung der Projekte vornehmen.
Viel Diskussion um Ersatz für die „Bunte Villa“
Entscheiden will das Gremium noch einmal über einen Ersatz für die „Bunte Villa“ der Wiestorschule. „Das treibt einige Fraktionen sehr stark um“, betonte Stadtrat Ulf Janicke (LBU/Grüne). Auch wenn man eine Generalsanierung noch nicht ins Auge fassen könne, forderte er eine zeitnahe Umsetzung. Fachbereichsleiter Raphael Wiedemer-Steidinger verwies zwar auf das fehlende Gesamtkonzept. Doch auch Dirk Diestel (BÜB+) und Lothar Thum (ÜfA/FWV) monierten, die „Bunte Villa“ schon für dieses Jahr fest eingeplant zu haben.
Braucht es mehr Geld für Streetwork?
Zu Bremsen versuchte Peter Vögele (FDP) die von der CDU-Fraktion beantragten Mittel für Streetwork. Die Stadt Ravensburg sei größer und gebe weniger aus, argumentierte Vögele. „Wo greift das bei uns wirklich?“ Damit rief er Günter Hornstein (CDU) auf den Plan, der ihm massiv widersprach. Zum einen stellte Hornstein den Vergleich mit Ravensburg in Frage, zum anderen verwies er auf die positive Kriminalstatistik. Bei der Untersuchung der jüngsten Krawalle in Stuttgart habe sich zum Beispiel gezeigt, sagte Hornstein, dass diese zumindest teilweise auf die corona-bedingten Einschränkungen der Streetworker zurückzuführen seien.
Vorschlag: Regelmäßige Berichte über aktuellen Stand eingeplanter Bauprojekte
Beeindruckt zeigte sich Manuel Wilkendorf (SPD) von der Arbeit der Finanzverwaltung. Seine Fraktion könne sich, wie zuvor von Ronald Biniossek (BÜB+) gefordert worden war, eine weitere Erhöhung der Zweitwohnungssteuer vorstellen, sofern diese „gerichtsfest“ sei. Positiv wertete Wilkendorf den konstanten Personalbestand. Gut zu sehen sei, wie leistungsfähig die Stadt bei wachsenden Anforderungen mit dem vorhandenen Personal sei. In Anlehnung an die Quartalsberichte zur Haushaltsbewirtschaftung wünschte sich Stadtrat Robert Dreher (FWV/ÜfA) künftig auch regelmäßige Berichte über den aktuellen Stand der eingeplanten Bauprojekte.
