Über die Eckpunkte des Haushaltsplanes für 2021 herrschte überraschende Einigkeit im Gemeinderat, auch die BÜB+ mit Roland Biniossek zog mit am Strang. Angesichts des aktuellen Sanierungsstaus in vielen Bereichen sollen die Aufgaben künftig „stringenter abgearbeitet“ werden, hieß es. Allein für die Kinderbetreuung sollen in den nächsten Jahren 12 Millionen Euro aufgewendet werden.
Der Sanierungsstau in der Infrastruktur sei ebenso wenig eine aktuelle Entwicklung wie die notwendigen Investitionen in Pflichtaufgaben bei Schulen, Kindergärten und Feuerwehr, erklärt Oberbürgermeister Jan Zeitler in seiner Bewertung des Überlinger Haushalts für 2021. Der Gemeinderat verabschiedete die Finanzplanung der Stadt jetzt einstimmig.
Einmal mehr sei bei den Beratungen deutlich geworden, dass „wir in der Vergangenheit ein gravierendes Umsetzungsproblem hatten“, so Zeitler. Die Aufgaben müssten künftig „stringenter“ abgearbeitet werden. „Wir können 2025 keinem Kind oder dessen Eltern erklären, warum wir, obwohl wir es heute vorhersehen konnten, keinen Platz in einer Kindertagesstätte anbieten oder warum wir tatsächlich ganze Schülergenerationen im Hinblick auf neue Schulräume versetzt haben“, sagte der OB. „Wir müssen handeln – gemeinsam!“ Auch bei den Projekten der Feuerwehr habe er die „Erwartung, dass es hier nun schnell und sichtbar voran geht“.
OB Zeitler ist stolz auf erneut frühen Haushaltsbeschluss
Bereits zum vierten Mal in Folge beschloss das Gremium den Etat für die kommenden Jahre noch in der letzten Dezember-Sitzung. Dies unterstrich Oberbürgermeister Jan Zeitler in seiner Haushaltsrede nicht ohne Stolz und verwies auf den inzwischen versierten Umgang mit dem „Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen“, das Überlingen unter Kämmerer Ludwig Sauter schon 2013 als eine der ersten Kommunen des Landes eingeführt hatte. Die dazu gehörige Eröffnungsbilanz mit der aktuellen Darstellung der entsprechenden Vermögenswerte aufzustellen und quasi nachzureichen, blieb allerdings seinem Nachfolger Stefan Krause vor zwei Jahren vorbehalten. Erst auf dieser Grundlage werden nun die Überschüsse aufgrund nicht eingesetzter Finanzmittel der vergangenen Jahre haushaltswirksam verfügbar.
Corona führt zu Einbrüchen bei Gewerbe- und Einkommensteuer
Ungeachtet der dadurch gegenüber der vorausgegangenen Kalkulation etwas verbessert wirkenden finanziellen Lage appellierte OB Zeitler an eine „intergenerative Gerechtigkeit in der Haushaltsführung“. Zumal die Sondersituation aufgrund der Corona-Pandemie den in der Regel erforderlichen Ausgleich des Ergebnishaushalts geradezu unmöglich macht.
Nur ein kleinerer Faktor ist, dass die Stadt auf Kinderbetreuungsgebühren während des ersten Lockdowns verzichten muss. Massiv schlagen die Einbrüche an Gewerbe- und Einkommensteuer zu Buche. Allein an Gewerbesteuern fließen 4 Millionen Euro weniger in die Stadtkasse. Hinzu kommt, dass die Summe aus Zuweisungen und Umlagen aufgrund der guten vergangenen Jahre nun um 2 Millionen Euro geringer ist.
Dennoch konnte Kämmerer Stefan Krause dank der Sonderzuwendungen von Land und Bund das negative Ergebnis mit rund 5,5 Millionen Euro noch etwas freundlicher aussehen lassen als zunächst erwartet. Indessen summieren sich die Investitionen 2021 auf 17,23 Millionen Euro.
Stadt will sich kein zusätzliches Personal leisten
Nur mit Mitteln aus der Rücklage lasse sich im kommenden Jahr der laufende Betrieb finanzieren, betonte Oberbürgermeister Jan Zeitler. Allein für die Kinderbetreuung wendet die Stadt in den nächsten Jahren 12 Millionen Euro auf. Vor dem Hintergrund der enormen investiven Herausforderungen, die sich schon aus heutiger Sicht in den kommenden Jahren auf nahezu 80 Millionen Euro summieren – vor allem für Kindergärten, Feuerwehr und Schulen, forderte Zeitler, künftig „jeden Euro zweimal umzudrehen“.
Auch deshalb leistet sich die Stadt kein zusätzliches Personal, wie Regina Roth von der Stabstelle Strategie, Gremien und Entwicklung bei der Darstellung des Stellenplans betonte. Das Budget wächst hier lediglich durch die moderaten Tarifsteigerungen auf 22,12 Millionen Euro. Einzige Ausnahme ist das mehrheitlich beschlossene Klimamanagement, wobei die Kommune hier auf einen Zuschuss von fast 70 Prozent rechnen darf.
Das sagen die einzelnen Gemeinderatsfraktionen
LBU/Grüne: Mehr Effektivität und Funktionalität, weniger Optik
Der Gemeinderat müsse kritischer als bisher die Gesamtkosten bei Großprojekten hinterfragen und „mehr als bisher Akzeptanz für kostengünstigere Zweckbauten entwickeln“, fordete Ulf Janicke für seine Fraktion aus der „Liste für Bürgerbeteiligung und Umweltschutz“ und den Bündnisgrünen.
Janicke fragte: „Welche Standards wollen wir uns leisten, was wird wirklich benötigt?“ Mehrkosten wirkten sich nicht nur auf die direkten Kosten aus, sondern auch auf die Instandhaltung und Abschreibung, Jahr für Jahr, über Jahrzehnte. Der Gemeinderat müsse am Anfang der Planung darum ringen, was wirklich benötigt wird und was nicht. Es sei entscheidend, auch denen, die aus der Praxis kommen, sehr gut zuzuhören und sie einzubinden: Lehrerschaft, Erziehungskräfte, Werkhof, Feuerwehr, Veranstalter. „Sie wollen praktische Lösungen, keine teuren Lösungen.“ Sicher werde sich auch der neu gewählte Jugendgemeinderat aktiv in diese Themen einbringen. Für seinen Appell zu mehr Bürgerbeteiligung bemühte Janicke ein Zitat von Pfarrer Ewald aus dem Jahr 1875: „Ich habe in langer Zeit noch immer gefunden, dass die Einwohnerschaft unsrer Stadt für jedes gute Werk auf christlichem, sozialem oder politischem Gebiet leicht zu gewinnen ist, wenn man sich nur die Mühe gibt, sie dafür zu interessieren.“
CDU: Mögliche Synergien mit dem Kreis bei Schulen nutzen
Auch nach der Inbetriebnahme der Sporthalle seien die Hochbauten im Bildungsbereich Schwerpunkt der Investitionen, erklärte Günter Hornstein für seine christdemokratische Fraktion. Bei den weiteren Planungen gelte es jedoch die Vorhaben des Bodenseekreises für die beruflichen Schulen mit einzubeziehen und „Synergien zu nutzen“. Grundstücksgrenzen dürften hier keine Rolle spielen, betonte Hornstein. „Schmerzhaft, aber alternativlos“ nannte er die notwendige teure Sanierung des Torhauses.
Da keinerlei „Luxusprojekte“ in der Planung seien, halte seine Fraktion die zu erwartenden Schulden für vertretbar, habe jedoch das Ziel „die Verschuldung planerisch nicht von vorneherein auszuschöpfen“. Ein gutes Zeichen sieht Hornstein in der gut angelaufenen Vermarktung des Gewerbegebiets „Oberried V“, um den Standort Überlingen zu stärken. Ein wichtiger Schritt, um in den kommenden Jahren bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sei das Überlinger Wohnbaulandmodell mit seiner festen Quote an preisgedämpften Angeboten. Als „Leuchtturmprojekt“ bezeichnete Hornstein das klimaneutral geplante „Stadtquartier 2050“ am Schättlisberg. „Hier ist die Energiewende für jeden wahrnehmbar.“ Explizit distanzierte sich Hornstein von einem diffusen Misstrauen gegenüber der Verwaltung.
ÜfA/FWV: Aufwand für Klimamanagement und Streeworking als Zukunftsinvestition
„Auf Kante genäht und von Corona geprägt“ beschrieb Lothar Thum den neuen Haushalt aus Sicht der Fraktion von „Überlingen für Alle“ und Freien Wählern. Gleichzeitig attestierte Thum Stadtkämmerer Stefan Krause allerdings „eine solide Planung“. Die wenigen zusätzlichen Freiwilligkeitsleistungen hätten durchaus ihre Berechtigung, betonte Thum. Als „Investition in die Zukunft“ bezeichnete Thum insbesondere die geplanten Aufwendungen für das Klimamanagement und das Streetworking. Deshalb trage seine Fraktion dies ausdrücklich mit. Die Investitionen für die Schulen seien unabdingbar. Als besonderes Anliegen nannte Thum den Beginn der Planungen zur Erweiterung der Wiestorschule mit einem Ersatz für die „bunte Villa“.
Auch die Investitionen in drei Kindertagesstätten seien vordringlich. Dabei plädierte Lothar Thum dafür, „einen privaten Investor bzw. Betreiber“ insbesondere für die künftige Einrichtung im Wohngebiet „Südlich Härlen“. Trotz des hohen Investitionsvolumens der nächsten Jahre seien viele Maßnahmen noch gar nicht berücksichtigt. Um schneller voranzukommen, wünschte sich Thum eine Vergabe von Projektplanungen „nach außen“. Zumal seine Fraktion die Personalausstattung im Bereich Bauen und Stadtplanung „kritisch“ sehe.
BÜB+: Biniossek dankt „explizit“ allen Fraktionen für Miteinander
Weniger was er zum Haushalt als das, was er zur Zusammenarbeit im Gemeinderat, sagte, war bei Roland Biniossek besonders bemerkenswert. „Sehr zufrieden“ seien er und seine Fraktion „Bürger für Überlingen„ nicht nur inhaltlich. „Auch menschlich“ sei es „unterm Strich gut gelaufen“. Ja, das Gremium arbeite „fast schon auf dem Niveau des Kreistags“, der für ihn Vorbild sei. Dafür danke er „allen Kollegen und Fraktionen – ich sage explizit allen“. Vor allem habe das Gremium in den letzten zwölf Monaten einige wegweisende Beschlüsse gefasst und wichtige Instrumente geschaffen. Unter anderem nannte Biniossek das Wohnbaulandmodell mit einer festen Sozialquote, die Erbpacht zur Sicherung des Spitals und die Zweckentfremdungssatzung für Wohnraum.
Wichtige strategische Entscheidungen stünden mit den konzeptionellen Planungen für die Zimmerwiese und der Gründung einer städtischen Wohnbaugesellschaft noch an. Auch die Wirtschaftsförderung sollte sich das Gremium stärker zu eigen machen, ist Biniossek überzeugt. Weiter forciert werden müsse vor allem die frühzeitige Beteiligung der Bürger. Nur so sei es möglich, in vielen Bereichen ausgewogene soziale Lösungen zu finden.
FDP: Privatisierung des Betriebs im Osthafen gefordert
Für ungerecht hält Raimund Wilhelmi von den Liberalen den Finanzausgleich unter den Kommunen, der sich für Überlingen verschlechtert habe. Diese Rechnungen und Gegenrechnungen seien „ein kaum zu durchblickender Dschungel“. Am Ende bleibe hier der Eindruck zurück, „dass man eher bestraft wird, wenn man gut gewirtschaftet hat“. Besonders beklagte Wilhelmi, dass allein die Kreisumlage „13,8 Prozent aller Aufwendungen“ ausmache. „Ich hoffe die Kreisräte wachen darüber , dass diese an die 11 Millionen auch im Interesse von Überlingen ausgegeben werden!“ Seiner Fraktion liege „auch an der Kultur, an der Kapuzinerkirche, am Sommertheater , am WortMenue , an den Kunstausstellungen“. Überproportionale Kostenüberschreitungen bei Baumaßnahmen hinzunehmen und auf der anderen Seite das zu streichen, was Menschen zu Menschen mache, das sei „schwer zu schlucken“.
Preiswerte Zweckbauten forderte Wilhelmi für Schulen, Kindergärten und das Hafenmeisterhaus. Mit seiner Forderung nach einer Privatisierung des Osthafens wolle er den Erwartungen an seine Partei gerecht werden. Wobei er lediglich den Betrieb meinte. Wilhelmi: „Warum funktioniert das in Bodman super und ist hier nicht möglich?“
SPD: Zweitwohnungssteuer sichern, aber nicht überstrapazieren
Für die Sozialdemokraten seien viele der wichtigsten Projekte im Haushalt verankert, betonte deren Sprecher Manuel Wilkendorf und nannte insbesondere die Perspektiven zur Erweiterung der Wiestorschule, den Neubau des Gymnasiums, die Baumaßnahmen für die Feuerwehr, den Ausbau des Streetworking sowie die weitere Verkehrsberuhigung in der historischen Altstadt. Positiv wertete Wilkendorf als „Neustadtrat“, wie er sagt, dass die Schwerpunkte von allen Fraktionen nahezu gleich gesehen würden. Das mache vieles einfacher.
Allerdings müsse das Gremium auch darauf achten, sagte Wilkendorf, „dass wir der Verwaltung keine Aufgaben aufhalsen., für die sie einfach nicht zuständig ist“. Auf der Seite Einnahme gelte es keine Schnellschüsse zu machen, sondern besonnen zu handeln. Als Beispiel nannte Wilkendorf die Zweitwohnungssteuer, die „nicht im Übermaß“ erhöht werden dürfe, um vor Gerichten Bestand zu haben und so ein fester Faktor auf der Ertragsseite des Haushalts bleiben könne. Er wünsche sich, erklärte Manuel Wilkendorf, dass die Landesgartenschau 2021 ein großer Erfolg werde und so weiter „entlastend für den neuen Haushalt“ zu Buche schlage.
