"Krankenhäuser in der Betriebsgröße von Bad Säckingen und Waldshut haben keine Zukunft mehr. Über vieles lässt sich reden, aber nicht über deren Erhalt." Die Deutlichkeit, mit der Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) auf die Umsetzung einer Zentralkrankenhaus-Lösung pochte und jeglichen Bemühungen um einen Erhalt der Spitäler in Bad Säckingen und Waldshut eine Abfuhr erteilte, überraschte.
Lucha beharrte sowohl vor den Kreisräten beim Ortstermin im Spital als auch vor den 500 Bürgern im Kursaal auf seiner Position: Allenfalls "lebensverlängernde Maßnahmen" in Form von Zuschüssen für dringend notwendige Investitionen für den Übergangsbetrieb wird es aus Stuttgart für die beiden bereits "an der künstlichen Beatmung hängenden Intensivpatienten", die Spitäler Waldshut und Bad Säckingen, geben.
Rettung lehnt die Landesregierung ab
Eine wie auch immer geartete dauerhafte Rettung, auch als Klinik in bürgerschaftlicher Trägerschaft, lehnt die Landesregierung strikt ab. Denkbar seien höchstens zusätzliche Strukturen, etwa in Form eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) in der Trompeterstadt oder die Bündelung von medizinischen Leistungen.
Die beiden Häuser der Spitäler Hochrhein GmbH wiesen einen immensen Investitionsbedarf auf, und seien weder als Arbeitgeber attraktiv noch strukturell für die Anforderungen der Zukunft ausgelegt, lautet die Einschätzung des Ministers. Dass für Investitionen an den Standorten in den vergangenen 20 Jahre lediglich sechs Millionen Euro an Fördermitteln abgerufen worden seien, wertete Lucha als Zeichen dafür, dass man "lange Zeit gehadert hat, wohin der Weg führen soll". Die Entscheidung des Kreistags für das Zentralkrankenhaus sei somit ein Schritt in die richtige Richtung, den das Land gerne mit allen gebotenen Fördermitteln unterstütze, indem "alles, was in der Übergangszeit die akutmedizinische Versorgung gewährleistet" gefördert werde, so Lucha weiter: "Sie bekommen von uns aber keine Investitionsmittel, wenn sie nicht zugleich den Weg zum Zentralkrankenhaus konsequent weiter gehen."
Großer Druck auf die Kommune
Die Entscheidung zur Wiederherstellung der desolaten Versorgungsstrukturen an ein Ja zu einem Zentralspital zu knüpfen bezeichnete Bürgermeister Alexander Guhl als "unverhältnismäßige Druckausübung" auf kommunalpolitische Gremien. "Die Stadt wird das Zentralkrankenhaus trotzdem nicht akzeptieren", kündigte er an. Beatrix Köster, Vorsitzende des Fördervereins Pro Spital, wandte ein, dass ein Zentralkrankenhaus, wie es aktuell geplant sei, viel zu klein dimensioniert wäre. Schon jetzt verfüge der Kreis über halb so viel Bettenkapazitäten wie der Landesschnitt. Diese Problematik werde noch verschärft, wie auch Internist Alexander Hamperl darstellte: "Aktuell kommt ein Krankenhausbett auf etwa 440 Menschen."
Manne Lucha räumte ein, dass auch ein Krankenhaus in der geplanten Größe mit 350 Betten "einer ordentlichen Anstrengung bedarf", um wirtschaftlich betrieben werden zu können. Auch sei das wesentliche Ziel "eine ordentliche Grundversorgung" zu gewährleisten. Bei Spezialdisziplinen könnten nicht vorgehalten werden: "Bei solchen Dingen gehen die Menschen ohnehin nach Freiburg", so Lucha.
Ein ums andere Mal erntete der Minister harsche Kritik und Pfiffe für seine Äußerungen. Eine Bürgerin konstatierte: "Ich bin entsetzt, dass noch immer keine Förderanträge gestellt worden sind. Noch nicht einmal einen Zeitplan für die Sanierung gibt es. Das erhöht die Verunsicherung gerade in der Belegschaft ungemein." Und vor allem sei die Notfallversorgung derzeit das große Problem. Auch Rolf Metzger teilte diese Auffassung. Landrat Martin Kistler hingegen mahnte dazu, die Herausforderungen gemeinsam anzupacken: "Die Alternative wäre, gar nichts mehr zu haben."
Deutlich zu Tage trat indes auch, dass das Misstrauen in die Entscheidungsträger in Kreis und Spitäler-Geschäftsführung kaum noch Grenzen kennt. Folgerichtig lautete der Vorschlag von Mediziner Arndt Dohmen: "Wir brauchen einen Mediator aus Stuttgart, der neue Sachlichkeit in die Diskussion bringt, und zwar bevor die nächsten Beschlüsse gefasst werden." Minister Lucha versprach vor seiner überstürzten Abreise, sich darum zu kümmern.
