Spitaldebatte: Sind Vorgaben von Sozialminister Lucha rechtmäßig?

Bad Säckingen (msb) Hat Sozialminister Manfred Lucha gegen Gesetze verstoßen, als er die Zusage für Fördermittel zur Sanierung des Spitals Bad Säckingen an die Bedingung knüpfte, dass der Landkreis in die Planung eines Zentralkrankenhauses einsteigt? Diese Frage ist seit Monaten Gegenstand eines Briefwechsels zwischen Altstadtrat und Pro-Spital-Vorstandsmitglied Rolf Metzger und dem Minister, welcher unserer Zeitung vorliegt. Nun hat Metzger das Staatsministerium und den Petitionsausschuss des Landes damit beauftragt, die Angelegenheit zu überprüfen. Zuvor hatte er Lucha persönlich mehrfach zu einer Stellungnahme aufgefordert, auf welcher rechtlichen Grundlage er dem Kreistag Anfang des Jahres die Vorbedingungen für Mittelzusagen vorgegeben habe. Lucha war in seinen Antwortschreiben nicht auf diesen Sachverhalt eingegangen, sondern hatte vielmehr konstatiert, er halte "aus vielerlei Gründen mittel- bis langfristig eine zentrale Krankenhausversorgung im Landkreis Waldshut für zukunftsweisend". Metzger sieht derweil in Luchas Maßgabe, die er im Januar in einem Brief an den Kreistag formuliert und bei seinem Besuch am Hochrhein im Juli vehement unterstrichen hatte, als unzulässige Beeinflussung der Planungshoheit und Entscheidungsfreiheit des Kreistags, die es nun genauer zu untersuchen gelte.