Zwei zukunftsträchtige Beschlüsse hatte der Waldshuter Kreistag in seiner heutigen Sitzung zu treffen. Zum einen plant der Kreis eine Zentralklinikum, zu dessen Gunsten in ferner Zukunft die Standorte Bad Säckingen und Waldshut-Tiengen aufgegeben werden sollen. Zunächst investiert der Kreis allerdings knapp 13 Millionen Euro für die dringend notwendige Sanierungdes Bad Säckinger Spitals, dasein Kapazität von 120 Betten bekommen soll. Eine 24-Stunden Notfallchirurgie ist aber nur noch in Waldshut vorgesehen. Unser geplanterLive.Ticker kam am Nachmittag wegen der schlechten Internet-Verbindung leider ins Stocken. Hier zum Nachlesen der Nachmittag in der Chronologie:
15 Uhr: So voll war es bei einer Kreistagssitzung noch nie. Selbst der Flur vor dem Sitzungsaal ist gut gefüllt. Vor allem Besucher aus dem westlichen landkreis verfolgen die Diskussion.
15:14 Uhr: In einer Vorbemerkung beschreibt Landrat Martin Kistler die schwierige Situation der Krankenhausstandorte im Landkreis. Er erinnert an die Diskussionen der vergangenen Monate, in denen es auch um Spezialisierungen der beiden Häuser geht. Zunächst geht es um die Frage der Zentralisierung. Der Vorschlag der Kreisverwaltung sieht vor, mit der Planung eines Zentralspitals zu beginnen. Der badenwürttembergische Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hatte dies in einem Brief an Landrat Martin Kistler als Voraussetzung für etwaige Fördergelder des Landes genannt. In der Planung solle die Standortfrage, das Medizinkonzept und die zu erwartenden Kosten Berücksichtigung findet.
15.20 Uhr: Bad Säckingens Bürgermeister Alexander Guhl (SPD) mahnt eine ergebnissoffene Prüfung Möglichkeiten an. Es dürfe keine Vorfestlegung auf eine Zentralklinik geben. Kreisrat Klaus Denzinger (FDP) findet es befremdlich, dass sich der Sozialminister so in die Entscheidung des Kreises eingemischt hat und Vorgaben auf ein Zentralklinikum gegeben hat. Auch er will eine offene Prüfung."Planen heißt nicht bauen", so Denzinger. Man solle auch ein gemeinsames Klinikum mit dem Landkreis Lörrach prüfen. Dies lehnt Kistler ab, er habe sich bereits eine Absage eingeholt.
15.30: Wehrs Bürgermeister Michael Thater (Freie Wähler) sieht das Konzepts eines "Spitals an zwei Standorten" nicht als zukunftsträchtig. Die Augen seien auf ein Zentralklinikum gerechnet, dass aber eher klein ausfallen werden. In der Fraktion der Freien Wähler habe es aber keine einhellige Meinung gegeben. Thaters Fraktionskollege Josef Klein kritisiert in diesem Zusammenhang das Kienbaum-Gutachten.
15:40: Bad Säckingens Kreisrat Ulrich Schoo (SPD) kündigt an, dem Vorschlag des Landrats nicht zustimmen kann. Er sei nicht überzeugt, dass eine zentrales Spital "der alleinseligmachende Weg" ist. "Ein Krankenhaus muss keine schwrazen Zahlen schreiben", so Schoo.
16 Uhr: Es kommt zum Disput zwischen den Kreisräten über den Wert des Kienbaum-Gutachtens. Alexander Guhl und Ruth Cremer-Ricken (Grüne) sagen, das Gutachten reiche für eine Entscheidung nicht aus. Martin Albers (CDU) erinnert daran, dass sich die Mehrheit der Kreisräte das Gutachten zu eigen gemacht hat.
16.20 Uhr: Klaus Denzinger sieht die Ursache für das große Defizit im Missmanagement der früheren Geschäftsführung. Als Gegenbeispiel nennt er den Landkreis Lörrach, wo die Kreiskliniken im vergangenen Jahr einen gewinn machten.
16.30 Uhr: Erhard Graunke (FDP) befürwortet die Planung eines Zentralklinikums.
16.35 Uhr: Felix Schreiner (CDU) will einen transparenten Austausch von den Verantwortlichen (Minister, Kreisräte Mediziner und Bürger) bei einer Veranstaltung in Bad Säckingen. Die Entscheidung sei der Startschuss für eine längst überfällige Planung.
16.40: "Es gibt nicht viele Alternativen am Wegesrand", sagt Landrat Kistler. An der mittelfristigen Weiterführung der beiden Häuser führe kein Weg vorbei, allerdings müsse der Kreistag auch weiter in die Zukunft blicken. Einerseits werde der Bau eines Zentralklinikums heute noch nicht endgültig beschlossen, andererseits will er auch nicht völlig ergebnisoffen in die Planung gehen. Bad Säckingens Bürgermeister Guhl sieht dies anders: Dem Kreistag sollen noch vor der Sommerpause mindestens zwei Alternativen vorgestellt werden, eine zentrale und eine dezentrale Variante zur Standortfrage. Vor- und Nachteile der beiden Varianten sollten ergebnisoffen in die Entscheidungsfindung einfließen, so Guhl. In die Entscheidungsfindung sollen alle maßgeblich an der Gesundheitsversorgung Beteiligten berücksichtigt werden, also Ärzte, Rettungsdienste, Kostenträger und Bürger.
Es zeichnet sich aber ab, dass die "Ergebnisoffenheit" der Planung keine Mehrheit findet.
16.50 Uhr: Abstimmung: Für den Antrag des Landrats (Beginn der Planung eines Zentralklinikums) eine breite Mehrheit. Lediglich Michael Thater (FW), Alexander Guhl, Ulrich Schoo (SPD) , Ruth Cremer-Ricken (Grüne) und Josef Klein (FW) stimmten dagegen. Dies ist ein klares Signal für ein Zentralspital im Landkreis Waldshut.
17 Uhr: Es geht nun um die notwenige Sanierung des Bad Säckinger Spitals: Zwei Varianten für die Sanierung des Bad Säckinger Spitals stehen im Raum: Eine "große" Sanierung für 12,6 Millionen Euro mit dem Kapazität von 120 Betten (60 Innere), 40 Geriatrie, 5 Intensiv und 15 elektive Chirurgie) – und eine "kleine" Variante für 9.3 Millionen mit einer Kapazität von nur 80 Betten (50 Innere, und 30 Geriatrie).
Landrat Martin Kistler spricht sich in der Beschlussvorlage klar für die große Variante aus. Aber vor allem im Osten des Landkreises deutet sich dagegen Widerstand an. Der frühere OB von Waldshut Tiengen, Martin Albers, hatte vor der Sitzung unter den Kreisräten eine Initiative gestartet, die sich für die 80-Betten-Variante ausspricht. Diese kommt allerdings nicht zum Tragen:
17.45 Uhr: Martin Albers erklärt: "Die CDU-Fraktion wird den 120 betten zustimmen". Er wolle aus der Diskussion etwas Luft herauslassen. Allerdings sieht er Klärungsbedarf in der Frage einer 24-Stunden-Notfall-Chirurgie, der "vor allem in Leserbriefen immer wieder gefordert wird." Das Kienbaum-Gutachten habe dies abgelehnt, auch der Kreistag habe sich 2015 dafür ausgesprochen, dass diese lediglich in Waldshut aufrecht erhalten bleibe.
18 Uhr: Bürgermeister Alexander Guhl will die Frage einer Notfallchirurgie noch offen lassen und erst nach der OP-Sanierung entscheiden. Albers beharrt allerdings auf einer "Klarstellung, die Ruhe hereinbringt".
18.20 Uhr: Abstimmung: Der Antrag "Sanierung für 12,6 Millionen Euro mit dem Kapazität von 120 Betten" erhält eine breite Mehrheit. Ebenso die Festlegung, dass lediglich am Standort Waldshut eine 24-Stunden-Notfall-Chirurgie bereitgehalten werden soll.
