Drei Schwerpunkte setzen sich die Bad Säckinger Grünen für die kommenden fünf Jahre für ihre Gemeinderatsarbeit.
Gesundheitsprojekte im Mittelpunkt
Gesundheitscampus und Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ), haben in diesen Wochen am Maisenhartweg wichtige Meilensteine erreicht. Beide städtischen GmbHs müssten „so gestaltet werden, dass sie in Zukunft eine schwarze Null schreiben“, so die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen Ruth Cremer-Ricken. Gelingen könne dies, „wenn wir das Haus voll kriegen“. Offene Arzt-Stellen müssten dazu sehr weit ausgeschrieben werden. Cremer-Ricken ist zuversichtlich, dass sich nach dem Einzug durch die positive Resonanz noch viel bewegen kann. Enorm wichtig sei die Verkehrsanbindung des Gesundheitscampus – vor allem, wenn auch das Marienhaus in das Gebäude gezogen ist. Für die Grünen liegt das Hauptaugenmerk dabei auf einen guten Anschluss mit dem Citybus – sowohl für die Bewohner als auch die Besucher.
Stadtwerke sollen städtisch bleiben
Auch nach der Rettung der Stadtwerke im Jahr 2022 durch einen Millionen-Kredit ist die Weiterentwicklung des Versorgers für die Grünen kein Selbstläufer. Im Gegenteil: „Die Fernwärme wird die Hauptenergiequelle der Stadt. Hier stehen große Investitionen an“, so Cremer-Ricken. Die Eigenkapitalquote liege nun wieder bei 30 Prozent, dies sei aber auch wichtig, um neue Kredite für die anstehenden Investitionen zu bekommen. Weil die Wasserversorgung eine Pflichtaufgabe der Kommune sei, würden die Grünen gerne das Wassernetz in den städtischen Eigenbetrieb Abwasser integrieren. Dies würde den Stadtwerken den notwendigen finanziellen Spielraum geben und gleichzeitig das Wassernetz sichern, meint Cremer Ricken, die gleichzeitig betont: „Ein Verkauf der Stadtwerke ist ein No-Go.“
Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt Ziel
Um den weiter wachsenden Bedarf an Betreuungsplätzen zu gewährleisten, müsse die Stadt eine neue Grundschule und einen neuen Kindergarten bauen. „Es kann nicht sein, dass Eltern erst klagen müssen, dass ihr gesetzlicher Anspruch erfüllt wird“, so Cremer-Ricken, die den zügigen Bau des Kindergartens im Baugebiet Leimet III fordert. „Das Argument, dass es für einen neuen Kindergarten kein Personal gibt, lasse ich nicht gelten. Nicht jeder Träger hat diese Personalprobleme.“ Ein Neubau könne durch einen Träger vorfinanziert werden. Als Standort für eine weitere Grundschule hält Cremer-Ricken „die Hasenrütte für prädestiniert“.
Und wie soll das finanziert werden?
„Die Einkommensseite der Stadt ist nicht die schlechteste“, hinzu kämen aktuell noch Rücklagen von 17 Millionen Euro, so Cremer-Ricken, die allerdings auch einräumt, dass einige Altlasten und die Zunahme der kommunalen Aufgaben den Spielraum enger werden lassen. Um die priorisierten Projekte voranzubringen, müssten andere zurückgestellt werden. „In der Mittelfristigen Finanzplanung sind 8,5 Milliionen für den Bahnhofsumplatz, Verlegung des Busbahnhofes und der Erschließung der Industriestraße. Dieses alles wird in den zwei Jahren 2026/2027 nicht umzusetzen sein und es sind keine Pflichtaufgaben und stehen somit nicht in vorderster Priorität.“
Mit der Entwicklung des Sisslerfeldes stehe die Stadt vor großen Herausforderungen. Über 11.000 Arbeitsplätze sollen dort bis 2040 entstehen – und damit den Bedarf an Wohnraum weiter steigern: Potenzial für Neubaugebiete sieht sie hierfür beispielsweise in einem Baugebiet Leimet IV, wie Teil 3 für etwa 200 Wohneinheiten. Eine dogmatische Diskussion, ob die Stadt hier Einfamilienhäuser verhindern solle, hält sie für überflüssig. „Der Stadt gehören die Grundstücke nicht. Am Ende entscheiden die Investoren, was wirtschaftlich vermarktbar ist“, so Cremer-Ricken. Einfamilienhäuser seien ja ohnehin kaum bezahlbar. Dass Bad Säckingen vom Sisslerfeld auch durch die Ansiedlung von den Konzern-Niederlassungen in der Gettnau profitieren könnte, hält Cremer-Ricken für ausgeschlossen: „Die Gettnau soll kein Appendix des Sisslerfelds werden.“
Innenstadt vor Veränderungen
Mit dem Marienhaus und dem Gebäude von Polizei und Regierungspräsidium am Rathausplatz stehen zwei stadtbildprägende Immobilien vor Veränderungen, wenn die bisherigen Nutzer umziehen. Auch hier habe die Stadt aber nur sehr wenig Einfluss, weil sie nicht Eigentümerin sei, bedauert Cremer-Ricken. Das Marienhaus gehöre dem Vincentiusverein, das Polizeirevier dem Land. Für das Areal des Marienhauses hält sie „eine Art städtebaulicher Wettbewerb“ für sinnvoll. „Wünschen würde ich mir hier eine Mischnutzung mit Wohnen und kleinen Geschäften. Aber das Projekt ist nicht zu unterschätzen.“
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