Bad Säckingen wird eine dritte Radar-Messsäule anschaffen. Der Gemeinderat gab dafür in der Sitzung am Montag grünes Licht. Die neue Messsäule wird in der Schulhausstraße stehen. Damit soll das kürzlich eingeführte 30er Tempo-Limit kontrolliert werden. Die Geschwindigkeitsüberwachung soll dem Lärmschutz dienen sowie der Verkehrssicherheit. Denn an der Kreuzung Schulhausstraße/Schillerstraße gibt es einen Unfallschwerpunkt. Die Situation soll durch das überwachte Tempolimit entschärft werden. Zumal sich in dem Bereich zwei Kindergärten befinden.
Bad Säckingen ist bislang die einzige Gemeinde im Landkreis Waldshut, die überhaupt stationäre Blitzersäulen betreibt. Die neue Messstation in der Schulhausstraße wäre die dritte in der Stadt. Eine Säule steht bereits in der Waldshuter Straße bei der evangelischen Kirche, eine zweite an der B34/Schaffhauserstraße Höhe Raiffeisen Baucenter. Allerdings gibt ist bis dato nur ein Messgerät, dass entweder in der einen oder der anderen Säule installiert ist oder für mobile Tempokontrollen in der Stadt unterwegs ist.
Lärmschutz und Verkehrssicherheit
Im Gemeinderat gab es am Montag zum Thema Blitzer keine grundsätzlichen Einwände. Lediglich zur Frage von stationärem oder mobilem Messen gab es unterschiedliche Feinheiten. Gleichwohl stimmte der Gemeinderat der Anschaffung und Installationen einer weiteren Messsäule in der Schulhausstraße mit zwei Enthaltungen zu.
Gemeinderat weht sich gegen Abzocke-Vorwurf
Dass solche Radarfallen oft von erwischten Temposündern als “Abzocke“ kritisiert werden, ist auch dem Gemeinderat bekannt. Dies veranlasste Grünen-Stadträtin Irene Klaußner zu deutlichen Worten: „Es geht hier nicht um Abzocke“, so Klaußner, „die Motivation zur Einrichtung solcher Messgeräte ist nicht Geld, sondern Lärmschutz.“
Die Stadt habe die Verpflichtung den auf EU-Recht basierenden Lärmaktionsplan umzusetzen, und dabei sei Temporeduzierung ein probates Mittel. Hinzu komme außerdem eine Erhöhung der Verkehrssicherheit, fügte SPD-Stadtrat Alexander Wunderle an. CDU-Stadtrat Clemens Pfeiffer riet neben den stationären Messtellen auch zu mehr mobiler Überwachung. Einen besonders neuralgischen Punkt hat Pfeiffer in Obersäckingen Höhe Kaufland ausgemacht. Dort werde bereits weit vor Ortsende mächtig Gas gegeben. Das führe zu enormer Lärmbelastung der Anwohner.
Insgesamt hat der städtische Vollzugsdienst in den ersten neuen Monaten dieses Jahres bei über 400 Messungen rund 1,4 Millionen Kraftfahrzeuge kontrolliert. Dabei wurden 15.300 Verstöße festgestellt.
Das ist nur etwas mehr als ein Prozent. Damit sei festzustellen, dass der überwiegende Anteil der Autofahrer sehr diszipliniert sei, sagte Bürgermeister Guhl – auch wenn es unrühmliche Ausreißer gebe wie ein Autofahrer mit 120 auf der Fricktalsstraße oder ein anderer, der mit 100 Sachen an der evangelischen Kirche vorbeiraste. Insgesamt hat die Stadt in diesem Jahr (Stand 30. September) bei den Tempokontrollen 532.000 Euro an Bußgelder eingenommen.
Wieso kommt der Kreisel in die Schulhausstraße?
Die Schulhausstraße – und in der Fortführung die Alte Basler Straße und die Waldshuter Straße – dient gerade für Grenzgänger als Bypass zur B34. So hat der Gutachter zum Lärmaktionsplan eine deutliche Lärmbelastung der Anwohner ermittelt und Tempo 30 vorgeschlagen.
Ebenso meldete sich in der Gemeinderatssitzung am Montag ein Anwohner der Kreuzung Schulhausstraße/Schillerstraße zu Wort und berichtete von einer Häufung von Unfällen im dem Bereich. Er verwies zudem auf die benachbarten Kindergärten St. Vinzentius und Heinrich-Zeller-Kita. Auch der SÜDKURIER berichtete bereits im März von diesem Unfallschwerpunkt.
Auch Schweizer müssen zahlen
Fred Thelen, Fraktionssprecher der Freien Wähler, fragte nach den Möglichkeiten, Bußgelder bei Schweizer Autofahrern einzutreiben. Dies sei über das sogenannte Bengali-Verfahren möglich, informierte Christina Christina Reinartz. Dabei werden Zoll und Bundespolizei über ein anhängiges Bußgeldverfahren informiert. Der Betreffende wird dann beim Grenzübertritt zur Kasse gebeten.
m Übrigen laufen zwischen der Bundesrepublik und der Schweiz auch Verhandlungen über ein gegenseitiges Vollstreckungsabkommen, berichtete Bürgermeister Guhl. Es soll ermöglichen, dass die Schweiz künftig auch deutsche Bußgelder in ihrem Land vollstreckt und umgekehrt. Das Abkommen sei aber noch nicht in trockenen Tüchern.
