Ein Doppelhaushalt 2024/25 ohne neue Kreditaufnahmen und ohne Steuererhöhungen, trotzdem kann die Stadt dank noch vorhandener liquider Mittel einige wichtige Großinvestitionen angehen – auf den ersten Blick steht Bad Säckingen im Augenblick finanziell gut da.
Es drohen neue Schulden
Doch mittelfristig stehen der Stadt schwere Zeiten bevor. Ab 2026 droht eine massive Neuverschuldung durch Kreditaufnahmen in Höhe von 18 Millionen Euro. „Nach heutigem Stand werden wir ab 2026 keinen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen können“, so Bürgermeister Alexander Guhl.
Die trüben Aussichten auf die kommenden Jahre machten am Montagabend den Gemeinderäten die Zustimmung zum Doppelhaushalt schwer. Bei fünf Enthaltungen (aus der CDU-Fraktion), vier Nein-Stimmen (Grüne) gab es mit neun Ja-Stimmen letztlich nur eine schmale Mehrheit für das Zahlenwerk von Stadtkämmerin Bettina Huber. Dass ausgerechnet die beiden größten Fraktionen im Rat ihre Zustimmung verweigerten, ist zumindest bemerkenswert. Eine mehrheitliche Ablehnung hätte die Haushaltsberatungen wieder auf Nullpunkt gesetzt und wichtige Projekte der Stadt auf Monate gelähmt.
Das sagen die Fraktionen
CDU-Fraktionssprecher Michael Maier blickt mit Sorgen auf die kommenden Jahre: „Mittelfristig steigt die Verschuldung ab 2026 auf 43 Millionen. Euro mit nachfolgend steigender Tendenz auf über 50 Millionen. Dies ist für uns nicht darstellbar. Für die CDU-Fraktion ist damit die mittelfristige Finanzplanung nicht zustimmungsfähig“, so Maier. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse enthielten sich die Christdemokraten der Stimme und ermöglichten so die Verabschiedung des Haushalts. Kritik übte Maier er an den Grünen, die mit Verweis auf die Entwicklung im Sisslerfeld zusätzlich den Bau eines Kindergartens (3,9 Millionen Euro) und einer Grundschule (4,5 Millionen Euro) gefordert hatten. „Auch die CDU-Fraktion baut gerne einen Kindergarten und eine Schule. Stellt sich die Frage, ob wir ohne Eigennutz den Arbeitnehmern der Firmen im Sisslerfeld Kindergarten- und Schulplätze schon im Voraus zur Verfügung stellen wollen.“
Die Grünen lehnen den Haushaltsplan „aufgrund seiner Unausgewogenheit und sozialen Schieflage ab“, wie Sprecher Franz Stortz betont. Auch in seiner Haushaltsrede steht die mittelfristige Planung im Mittelpunkt der Kritik, die Partei macht aber auch Lösungsvorschläge. Mehrere Projekte halten die Grünen „in den Jahren 2026 bis 2028 nur mit allergrößter Phantasie“ realisierbar: Die Umgestaltung des Bahnhofsumfeldes, die Planung für den Busbahnhof Nord und die Erschließung Industriestraße Wallbach – Projekte, die mit insgesamt 8,5 Millionen eingeplant sind. Für obsolet halten die Grünen außerdem ein Parkdeck für den Gesundheitscampus für drei Millionen Euro. Stattdessen fordert die Fraktion den Neubau einer Grundschule, der aus der Mittelfristigen Finanzplanung für 2025 gestrichen wurde. „Mit diesem Haushaltsentwurf ist erst in den 2030er Jahre mit einer möglichen Fertigstellung zu rechnen“, so Stortz.
Fred Thelen, Sprecher der Freien Wähler, sieht für die kommenden zwei Jahre „einen Haushalt, der gut machbar ist“. Mit Sorge blickt er auf die Folgejahre. „Denn was durch den gesetzlichen Anspruch auf einen Platz in einer Ganztagsgrundschule ab 2026 letztlich auf uns zukommt, steht heute noch nicht fest. Was beim Recht auf einen Kindergartenplatz herausgekommen ist, sehen wir heute. Es ist kein Personal vorhanden – und das sehe ich bei den Ganztagsgrundschulen ebenfalls auf uns zukommen. Wir dürfen als Kommune wieder einmal mehr das ausbaden, was sich die hohe Politik in Stuttgart und Berlin ausdenkt“, so Thelen.
SPD-Fraktionssprecher Stephan Muster sieht im Haushalt wichtige Projekte verankert. Erstaunt zeigt er sich darüber, dass CDU und Grüne im Jahr 2022 den schon damals dringenden Bau des neuen Feuerwehrhauses in Höhe von 2,35 Millionen Euro gegen die Stimmen von SPD und Freien Wählern abgelehnt hatten. „Um zwei Jahre verspätet haben CDU und Grüne plötzlich die Dringlichkeit der sicherheitsrelevanten Baumaßnahme erkannt und uns damit voraussichtliche Mehrkosten von 1,15 Millionen Euro beschert. Was hätten wir nicht alles mit zusätzlichen 1,15 Millionen Euro für die Bürgerinnen und Bürger von Bad Säckingen erreichen können“, so Muster.
Hartmut Fricke (UBL) sieht im Haushalt „falsche Prioritätensetzung“: Für ihn bestehe „ein Missverhältnis zwischen den Projekten, für welche die Stadt bereit ist, sehr viel Geld einzuplanen und den Projekten, die leider auf der Strecke bleiben oder unzureichend Berücksichtigung in der Haushaltsplanung finden.“ Als Beispiel nennt er die 2,5 Millionen Euro für die Campus GmbH, während die Schulen und Kindergärten unzureichend mit Finanzmitteln ausgestattet würden. „Falsch finde ich auch die Entscheidung, den Ansatz für den Neubau einer Grundschule nicht wieder mit in die Planung aufzunehmen“, so Fricke.
Angelo de Rosa (Linke) bedauert, dass einige wünschenswerte Projekte aufgeschoben werden mussten. Das Gewerbegebiet im Gettnauer Boden müsse, wie andere Projekte auch, neu überdacht werden. Insgesamt falle es ihm schwer, dem Haushalt zuzustimmen.
