Mit den Anträgen der Gemeinderatsfraktion biegen die Haushaltsberatungen der Stadt Bad Säckingen auf die Zielgerade. Im Mittelpunkt standen dabei vor allem Schulen und Kindergärten. Dabei zeigte sich am Montagabend in der Gemeinderatssitzung eine völlig unterschiedliche Sichtweise – vor allem zwischen Christdemokraten und Grünen: Während die CDU den Haushalt möglichst verschlanken und mehrere Projekte aufschieben will, die sie in den nächsten beiden Jahren nicht für realistisch hält, richten die Grünen den Blick bewusst weiter in die Zukunft: Mit dem Einstellen verschiedener Posten sollen Handlungsoptionen erhalten bleiben.
Durchsetzen konnte sich keine der beiden Linien: Die meisten Änderungsanträge wurden abgelehnt oder zumindest mit einem Sperrvermerk versehen. Bevor bestimmte Projekte begonnen werden, muss der Gemeinderat darüber beraten und die Mittel gesondert freigeben. Die Anträge im Einzelnen:
Neubau einer Grundschule
Unter anderem wegen der absehbaren Entwicklung auf dem Sisslerfeld, die auch Bad Säckingen einen enormen Wachstumsschub bringen wird, schlagen die Grünen vor, in den kommenden beiden Jahren mit der Planung einer zusätzlichen Grundschule zu beginnen.
Schon in der mittelfristigen Finanzplanung im Jahr 2021 sei eine neue Grundschule als wichtig angesehen worden, so Fraktionssprecherin Ruth Cremer-Ricken. Im Doppelhaushalt 24/25 sei sie hingegen gestrichen worden. „Aktuell entsteht im Sisslerfeld ein neues Gebäude für rund 500 Arbeitsplätze. Davon werden wohl 40 Prozent in Deutschland wohnen“, so Cremer-Ricken. Mit dem Baugebiet Leimet III könne dieser Bedarf gedeckt werden, allerdings müsse die Stadt auch bei Schulen und Kinderbetreuung vorbereitet sein. Ihr Vorschlag: 200.000 Euro sollen in diesem Jahr für die Planung des Neubaus vorgesehen werden, der Bau könnte dann im Jahr 2025 beginnen, wofür 2 Millionen eingeplant werden sollen, 2026 soll der Bau mit den restlichen 2,3 Millionen Euro – zeitgleich mit dem Baugebiet Leimet III – fertiggestellt werden. „Der Druck auf Kindergärten und Schulen wird immens wachsen. Die Familien laufen in ein aufgestelltes Messer“, warnte Cremer-Ricken: Denn wenn keine Mittel bereitstehen, könnten auch keine Förderanträge gestellt werden.
Gegen den Antrag der Grünen argumentierte Michael Meier (CDU): Über eine neue Schule entscheide nicht die Stadt, sondern das Oberschulamt im Regierungspräsidium – und dort werde derzeit keine Notwendigkeit gesehen. „Zum jetzigen Zeitpunkt macht ein Schulneubau keinen Sinn und ist auch nicht zu finanzieren“, so Meier. Die Neugründung einer Schule nehme zehn Jahre in Anspruch – da bliebe noch viel Zeit für einen Neubau. Dies sahen auch die anderen Fraktionen so und lehnten den Antrag mehrheitlich ab. Angenommen wurde hingegen der Vorschlag, den Haushaltsansatz für die Entwicklung der Ganztagesschule (1 Million Euro) mit einem Sperrvermerk zu versehen und an das noch zu entwickelnde Konzept zu koppeln.
Neubau Kindergarten
Auch bei der Diskussion um einen neuen Kindergarten gingen die Meinungen weit auseinander: Die CDU-Fraktion beantrage, den geplanten Kostenansatz von 3,9 Millionen Euro zu streichen. Angesichts der Personalnot in den bestehenden Kindergärten helfe eine zusätzliche Einrichtung nicht weiter. Im Gegenteil: Wenn Personal abgeworben werde, drohten eher Gruppenschließungen. Wenn es nach den Grünen geht, soll das Projekt hingegen sogar beschleunigt werden und schon in diesem Jahr mit der Planung begonnen werden. Wenn das Baugebiet Leimet III bezogen wird, solle der neue Kindergarten auch seinen Betrieb aufnehmen können, argumentierte Cremer-Ricken. In der Abstimmung setzte sich am Ende keine der Fraktionen durch: Wie von der Stadtverwaltung vorgeschlagen, soll mit der Planung im Jahr 2025 begonnen werden, der eigentliche Bau ist dann ab 2026 vorgesehen.
Scheffelhalle
Ähnlich die Argumentation bei der Planung für die Sporthalle des Scheffel-Gymnasiums: Die Grünen beantragten ein Vorziehen der Planungsmittel auf dieses Jahr. Damit halte sich die Stadt mehrere Optionen offen – auch in Bezug auf Anträge für Fördermittel. Bürgermeister Guhl sieht aus personellen Gründen hingegen keine Möglichkeiten, schon dieses Jahr mit der Planung zu beginnen. Das Stadtbauamt habe mit den laufenden und bereits geplanten Projekten keine Kapazitäten, die Planung der Scheffelhalle vorzuziehen. Mit knapper Mehrheit lehnte der Gemeinderat den Grünen-Antrag ab.
Fahrrad-Stellplätze
Fahrradabstellanlagen beim Schulcampus: Der geplante Kostenansatz von 87.500 Euro für Fahrradabstellanlagen bei der Realschule und der Gemeinschaftsschule stieß sowohl Grünen und CDU auf: Die CDU schlug vor, die Mittel auf das Jahr 2027 zu schieben, wenn sowohl der Neubau als auch die Sanierung des „blauen Gebäudes“ abgeschlossen sei. Erst dann könne das Campusgelände überplant werden. Die Grünen wunderten sich hingegen, dass die Anlage so teuer sei. Der Grund dafür: Auf den überdachten Fahrradständern sind eine Dachbegrünung und eine Photovoltaikanlage vorgesehen. „Das halten wir völlig am Ziel vorbeigeschossen“, so Cremer-Ricken. Der Kompromiss: Der Haushaltsansatz erhält einen Sperrvermerk und wird noch einmal gesondert beraten.
