Die Zustände in der Finanzwelt treiben mittlerweile kuriose Blüten – und beschäftigen auch Städte und Gemeinden: So musste sich der Gemeinderat diese Woche überlegen, wie er den städtischen Kontostand abbauen kann. Denn: Die Stadt muss für sieben Millionen auf der Bank im Verlauf des Jahres 35.000 Euro Negativzinsen zahlen. Die Frage, die deshalb Bürgermeister Alexander Guhl ironisch stellte: Wir kriegen wir unser Geld los? Der Gemeinderat beschloss deshalb noch für dieses Jahr Investitionen, die ohnehin anstehen. Außerdem soll noch ein Darlehen getilgt werden. In Summe reduziert die Stadt ihren Kontostand damit um knapp 1,5 Millionen. Laut Stadtkämmerin Bettina Huber wird man so in diesem Jahr noch 4000 Euro an Negativzinsen einsparen.
Allein 600.000 Euro an unplanmäßigen Bauaufträgen
Konkret gab die Ratsrunde den Auftrag für folgende Maßnahmen, die sich in Summe auf 600.000 Euro belaufen: Sanierung der Bergstraße/Heimbachweg (65.000) sowie Mühlenweg (65.000) in Rippolingen, neue Bodenbeläge in drei Büros (10.000), Funkwarnmelder Rathaus (20.000), Lüftungsanlage Gloria (220.000) und die Fluchttreppe Gymnasium (220.000).
Auch Schuldentilgung reduziert den Kontostand
Zudem will die Stadt ein Darlehen in Höhe von 830.000 Euro ablösen. Das Null-Zins-Kredit kostet zwar praktisch nichts, gleichwohl entschied sich der Gemeinderat nicht für die Option, das Darlehen beizubehalten und die Ablösesumme für spätere Investitionen in zwei Jahren auf dem Konto stehen zu lassen. Geplant hat die Stadt in den kommenden Jahren unter anderem Investitionen in die Erweiterung der Hans-Thoma-Gemeinschaftsschule, ebenso stehen Projekte wie der neue Bauhof, das Feuerwehrgerätehaus und die Sanierung des Bahnhofareals an.
Fred Thelen, Sprecher der Freien Wähler, befürwortete die Ausgaben. Stephan Muster, Sprecher der SPD-Fraktion, fügte hinzu, es seien Maßnahmen, die ohnehin gemacht werden müssen. Clemens Pfeiffer (CDU) forderte eine Einschränkung: Die Arbeiten sollten nur vergeben werden, wenn die Ausschreibung kostenmäßig im Rahmen bleibe. Denn sein Fraktionskollege Alexander Borho hatte zuvor vermutet, dass die Bauwirtschaft satte Preise verlange, weil die Bücher bis zum Jahresende voll seien. Guhl sagt, die Stadt habe die Möglichkeit, eine Ausschreibung aufzuheben, wenn die Angebote deutlich überhöht seien.
