Ganze zweieinhalb Monate ist es her, dass der Bad Säckinger Gemeinderat zuletzt physisch zu einer Sitzung zusammengekommen ist. Nach der Corona-bedingten Zwangspause soll der Sitzungsbetrieb am Montag, 4. Mai, um 18 Uhr in der Wallbacher Flößerhalle wieder aufgenommen werden. Zwar findet die Sitzung unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt, dennoch halten eine ganze Reihe von Ratsmitgliedern diesen Schritt für verfrüht, wie eine Umfrage bei den Gemeinderatsfraktionen zeigt. Absehbar ist derweil auch, welches Thema die Ratsmitglieder in den nächsten Monaten wohl am intensivsten beschäftigen wird: Die Folgen der Pandemie für die städtischen Finanzen – und möglicherweise harte Einschnitte bei den geplanten Vorhaben.
Freie Wähler und SPD: Man hätte noch warten sollen
Die Fraktionschefs von Freien Wählern und der SPD, Fred Thelen und Stephan Muster, bezweifeln, ob eine Rückkehr zu einer Form von Sitzungsalltag des Gesamtgremiums zum jetzigen Zeitpunkt bereits vertretbar ist, auch wenn dieser unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen stattfinden soll. „Man hätte lieber noch warten sollen. Die Gesundheit der Gemeinderäte geht einfach vor, und man sollte in diesem Punkt keine Risiken eingehen“, betont Muster im Gespräch mit unserer Zeitung.
Das sieht Fred Thelen ähnlich: „Wir hätten das nicht unbedingt gebraucht, zumal die Themen auf der Tagesordnung nun wirklich nicht so bedeutend sind, als dass unbedingt eine Sitzung dafür hätte einberufen werden müssen.“ Aber letztlich müsse man sich der Mehrheitsentscheidung eben beugen und gegebenenfalls zusätzlich zu den allgemeinen Sicherheitsvorkehrungen, die bei der Sitzung gelten sollen, auch noch persönliche Maßnahmen ergreifen: „Als ältestes Ratsmitglied und zudem Angehöriger der sogenannten Risikogruppe werde ich natürlich mit Mundschutz zur Sitzung kommen“, sagt Thelen.
CDU und Grüne drängen auf Rückkehr zu Sitzungen
Aus Sicht von CDU und Grünen führte derweil kein Weg mehr an einer Rückkehr zu gemeinsamen Gremiumssitzungen vorbei, wie die Fraktionsvorsitzenden Michael Maier und Ruth Cremer-Ricken darstellen: „Aus der Fraktion wurde darauf gedrängt, dass man sich wieder einmal persönlich trifft. Der Austausch per Mail oder Telefon kann einfach auf Dauer eine konventionelle Diskussion nicht ersetzen“, schildert Maier die Haltung seiner Fraktionskollegen. Dies sei als temporäres Instrument durchaus eine gute Sache gewesen, weil man die Verwaltung am Laufen halten konnte. Jetzt, da eine Reihe wichtiger Entscheidungen bevorstehe, müsse aber wieder der unmittelbare Austausch her, so Maier.
Ähnlich gestaltet sich laut Ruth Cremer-Ricken auch die Stimmung bei der Grünen-Fraktion, die während der sitzungsfreien Zeit auch die beiden fraktionslosen Stadträte Frank van Veen (UBL) und Angelo de Rosa (Linke) in die Meinungsabfrage mit einbezogen hat: „Für die Krisensituation hat sich das System bewährt, jetzt ist es aber richtig und wichtig, wieder in die reguläre Gemeinderatsarbeit einzusteigen.“ Und diese bestehe nun einmal aus Austausch und Diskussion, nicht nur aus dem Abfragen von Stimmungen. Die Wallbacher Halle als Sitzungsraum verfüge Cremer-Rickens Ansicht nach über alle notwendigen Voraussetzungen, um eine sichere Sitzung zu gewährleisten.
Sitzungsfreie Zeit: Alles andere als Phase des Stillstands
Tatsächlich sei die sitzungsfreie Zeit bei weitem keine Phase des Stillstands gewesen, wie alle Fraktionssprecher betonen: „Es gab alle zwei Wochen Sitzungen des Ältestenrats, bestehend aus den Fraktionssprechern, gemeinsam mit der Stadtverwaltung“, so Muster.
Die Gemeinderäte seien eingebunden worden, indem sie mit Sitzungsunterlagen versorgt wurden und im Vorfeld zu den wichtigen Entscheidungen nach ihrer Meinung befragt wurden. Auf Basis des eruierten Stimmungsbildes habe Bürgermeister Alexander Guhl schließlich seine Entscheidungen getroffen.
Auch Fraktionssitzungen fanden in dieser Zeit nicht statt: „Es gab eine richtige Zäsur in der kommunalpolitischen Arbeit, und wir müssen wirklich sehen, wie es jetzt weitergeht“, sagt Michael Maier. Fred Thelen schätzte derweil vor allem die effektive Arbeitsweise: „Es war ein zielorientiertes Arbeiten, weil das übliche öffentliche Schaulaufen weggefallen ist.“
Was aus der Krise bleibt
Es sei auch eine Zeit der Improvisation und des Ausprobierens gewesen, wie die Fraktionsvorsitzenden sagen. Das gelte vor allem auch aus technischer Sicht oder im Hinblick auf Abläufe. Was für die Gemeinderatsarbeit aus dieser Phase mitgenommen werden kann, da weichen die Meinungen allerdings erheblich voneinander ab.
Stephan Muster würde sich wünschen, dass etwa das Instrument des Umlaufbeschlusses auch im „Normalbetrieb“ häufiger angewendet werden, gerade wenn ein Beschluss eile: „Ich habe entsprechende Satzungsänderungen angeregt.“ Gleichzeitig habe sich aber auch gezeigt, welche Bedeutung der Digitalisierung zukomme, und wie sehr die Fortschritte auch die Gemeinderatsarbeit erleichterten.
Auch Fred Thelen und Michael Maier würden gewisse Aspekte des Krisenmodus‘ übernommen werden. Denkbar wären etwa Vereinfachungen der Entscheidungsprozesse bei Formalitäten oder Auftragsvergaben.
Ruth Cremer-Ricken will davon jedoch nichts wissen: „An einer Rückkehr zur Gremienarbeit wie vor Corona führt kein Weg vorbei.“ Denn immerhin sei es Bestandteil einer Demokratie, offen zu beraten und Entscheidungsprozesse öffentlich und transparent zu vollziehen, so Cremer-Ricken.
Finanzen sind drängendstes Problem
War der Haushaltsbeschluss der maßgebliche Inhalt der letzten Vor-Corona-Sitzung des Gemeinderats, werden die städtischen Finanzen das Gremium auf unbestimmte Zeit weiter beschäftigen. Denn der beschlossene Doppelhaushalt sei infolge der finanziellen Auswirkungen der Pandemie, dem zu erwartenden drastischen Einbruch bei den Steuereinnahmen und den noch nicht völlig absehbaren mittelfristigen Konsequenzen Makulatur. Da sind sich die Fraktionschefs einig.
„Wir werden uns ernsthaft Gedanken machen müssen, wie wir mit all dem umgehen“, so Michael Maier. Und auch um einige harte Entscheidungen oder Projektverschiebungen werde das Gremium nicht herumkommen. Wie schwerwiegend die Folgen für die Stadt und die geplanten Vorhaben sein werden, darin weichen die Sichtweisen der Fraktionsvorsitzenden jedoch wiederum ab. Klar sei: „Wer schon länger im Gremium ist, ist in dieser Hinsicht schon eine Menge gewohnt“, sagt Ruth Cremer-Ricken. Und sicher sei auch, dass all die Auswirkungen den Gemeinderat eine ganze Weile begleiten werden.
