Bonndorf – Seit dem Haushaltsjahr 2015 ist der Bonndorfer Haushalt schuldenfrei. Kämmerer Nikolaus Riesterer ist stolz, dass dies der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat trotz der vielen Großprojekte gelungen ist. Ob dies auch beim Haushalt 2025 so bleibt? „Dies hängt ganz davon ab, welche Entscheidungen das Ratsgremium bei der Investitionsplanung in städtische Projekte trifft“, sagt der Stadtkämmerer.
Nikolaus Riesterer verfasst derzeit den Vorbericht zum Haushalt, den Ergebnis-Haushalt 2025 hat er bereits zusammengestellt. Dieser stellt in gewisser Hinsicht eine Art Richtschnur dar, an der sich die Gemeinderäte in Fragen der kommunalen Liquidität und bei den Einschätzungen der Entwicklungen durch das Rechnungsamt orientieren können, wenn es um Fragen künftiger Investitionen geht. Allerdings: „Wir können nicht in die Glaskugel schauen und genau vorhersagen, wie die Entwicklung tatsächlich sein wird“, gibt Riesterer zu bedenken. Der Investitionshaushalt wird in der Sitzung am heutigen Montagabend im Gemeinderat beraten, der Haushalt soll, wenn alles glattläuft, dann am Montag, 10. Februar, verabschiedet werden.
Die Finanzlage der Stadt sei zu Jahresbeginn ordentlich. Riesterer verweist auf die gute Liquidität Bonndorfs, die bei rund 9 Millionen Euro liegt. Es können jedoch nicht die gesamten Mittel für Investitionen verwendet werden, da auch noch nicht angefangene oder im Bau befindliche Projekte der Vorjahre finanziert werden müssen. Darüber hinaus muss Geld für die Finanzplanung 2026 und folgende Jahre zurückbehalten werden. Dass sich die Liquidität auf einem so hohen Niveau befindet, sei nicht zuletzt den außerordentlich hohen Gewerbesteuereinnahmen der vergangenen Jahre und einem umsichtigen Umgang bei Investitionen geschuldet. 2023 lagen die tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen der Stadt bei etwa acht Millionen Euro (Haushaltsschätzung: 5,8 Millionen Euro), 2024 sogar bei rund neun Millionen Euro (Haushaltsschätzung: 6,1 Millionen Euro). „Wir waren bislang also gut gebettet.“ Ob sich das fortsetzen wird, sei kaum vorhersehbar. Weitergedacht: Möchte der Gemeinderat mehr Geld investieren, als Rücklagen da sind, „müssten Schulden im kommunalen Haushalt gemacht werden. Dies liegt dann alleine in der Entscheidung des Gremiums“.
Die hohen Steuereinnahmen bedingen allerdings auch Negatives für Bonndorf. „Unsere Steuerkraftsumme liegt 2025 bei rund 13 Millionen Euro. Das ist sehr hoch“, erläutert Kämmerer Nikolaus Riesterer. Und dies wirke sich auf den kommunalen Finanzausgleich aus, wenn auch erst zwei Jahre später. Da schon das Jahr 2023 für Bonndorf finanziell sehr gut lief, erhält die Stadt in diesem Jahr weniger Schlüsselzuweisungen, mit denen besonders finanzschwache Kommunen durch das Land unterstützt werden.
Zudem muss die Stadt wegen der hohen Steuerkraftsumme mehr Geld in die Kreisumlage des Landkreises sowie in die Finanzausgleichsumlage des Landes abgeben. Der Landkreis Waldshut finanziert mit der Kreisumlage Projekte des Landkreises, die Finanzausgleichsumlage fließt zu rund 88 Prozent in den kommunalen Finanzausgleich. „Durch die Erhöhung der Kreisumlage von 32,7 auf 34,5 Prozent und die hohe Steuerkraftsumme 2025 ist Bonndorf zudem finanziell doppelt gebeutelt.“
Aber: „Bonndorf steht finanziell besser da als andere Kommunen.“ Nikolaus Riesterer denkt positiv, mahnt gleichzeitig jedoch auch, dass die finanziellen Zukunftsprognosen nicht mehr so rosig sind wie in früheren Jahren. „Was ist notwendig, was kann eher warten?“ Dies wird seiner Einschätzung nach eine Frage sein, die sich jeder stellen und beantworten muss, der über öffentliches Geld zu entscheiden hat.
