Bonndorf – Rund 23,096 Millionen Euro an Erträgen sind im Bonndorfer Haushalt aufgeführt, die Aufwendungen belaufen sich auf knapp 24,383 Millionen Euro – das macht eine Schuldenaufnahme von knapp 1,287 Millionen Euro notwendig. Der Gemeinderat stimmte dem Haushalt und der Satzung zu.
Bei dieser Schuldenhöhe wird es wohl nicht bleiben. Auf Vorschlag der Verwaltung wird im Gemeinderat ein Nachtragshaushalt von 1,454 Millionen Euro beraten. Stadtkämmerer Nikolaus Riesterer geht auf Nachfrage im April von einer Entscheidung aus. Eine weitere Schuldenaufnahme beruht auf einer Kostensteigerung von 1,454 Millionen Euro bei der Erweiterung des Gewerbegebiets „Im Breitenfeld IV“. Im Gespräch erläuterte der Stadtkämmerer, dass zwar eine direkte Kreditaufnahme in den Haushalt 2025 möglich gewesen wäre, durch einen noch zu verabschiedenden Nachtragshaushalt ließen sich aber die tatsächlich notwendigen Finanzmittel für die Erschließung sowie die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen besser abschätzen.
Eckhard Fechtig betonte, dass es sich die CDU-Fraktion mit der Entscheidung der Schuldenaufnahme nicht leicht gemacht habe. Die Maßnahmen im Investitionshaushalt seien unverzichtbar, weil Infrastruktur erneuert werde. Die Mittel reichten wegen der Kostensteigerung im Gewerbegebiet nicht. Diese Information habe den Rat erst nach Festzurren des Haushalts erreicht. Um den Wirtschaftsstandort zu sichern, brauche man die Erweiterung. Bedauerlich sei, den Umbau der Kläranlage bei Wellendigen (Kosten 2,5 Millionen Euro) zum Regenüberlaufbauwerk verschieben zu müssen. Die Fraktion fordere eine Prioritätenliste zur Erneuerung der Infrastruktur, so Fechtig. Zudem benötige die Stadt eine Zukunftsstrategie zur Weiterentwicklung, die Neupositionierung im Tourismus und Stadtmarketing sowie ein Verkehrskonzept. Er mahnte eine Zukunftsplanung fürs Altenpflegeheim und eine Überplanung des Studerareals an.
Er tue sich schwer, eine Haushaltsrede zu halten, deren Basis kurzfristig über den Haufen geworfen wurde, so Tilman Frank (SPD). Er kritisierte den Anstieg der Personalkosten in der Verwaltung (3,9 Millionen Euro für Kindergarten- und Krippenbeschäftigte, 4,6¦Millionen Euro für Beschäftigte und Pensionäre), die nicht weiter steigen dürften. Für viel zu gering hält er das, was Bonndorf an Plus im Ergebnishaushalt erwirtschafte (rund 176.000 Euro). Den Investitionshaushalt hält er mit 2,2¦Millionen Euro für zu schmal. Er plädierte für ein Investitionskonzept. Er erinnerte an nicht umgesetzte Projekte für 1,4 Millionen Euro. Die Erweiterung des Gewerbegebiets „Im Breitenfeld IV“ hält er für erforderlich. Bedeutsam sei die Fortsetzung der Stadtentwicklung. Frank forderte ein Kindergartenkonzept und eine bedarfsgerechte Planung. Er mutmaßt, dass die Stadt wohl nicht um die Schließung „der maroden Kindergärten in der Martinstraße und im Meisenweg herumkommen“ wird und wohl eine größere Einheit in Bonndorf werde vorsehen müssen.
Marika Keßler (Bürgerliste) mahnte weitere Investitionen in das Wasser- und Abwassernetz an, die über die Ertüchtigung der Kläranlage (über 500.000 Euro) hinausgehen. Für richtig hält die Stadträtin Investitionen in Kindergärten (über 340.000 Euro) und in das Bildungszentrum sowie die Förderung der Vereine. Bedeutsam sei Planungssicherheit für Unternehmen, die diese durch die Erweiterung des Gewerbegebiets „Im Breitenfeld IV“ erhielten. Das sanierungsbedürftige Straßennetz sollte im Auge behalten werden. Die Schlosssanierung werte das Aushängeschild der Stadt auf. Keßler regte an, das Altenpflegeheim St. Laurentius in ein städtebauliches Konzept einzubetten, für das man sich bald entscheiden sollte. Der alte Gemeinderat habe ein Investorenmodell befürwortet, der jetzige habe Ideen auf einen Umbau der Bausubstanz aufgegriffen.
Die Grünen setzen auf dezentrale Strukturen, die das Zusammenleben in den Ortsteilen und der Kernstadt fördern, erläuterte Werner Intlekofer. Die Vereinswelt sei ein Bindeglied der Gesellschaft und fördere den zwischenmenschlichen Austausch. Gerade deshalb sei die Erweiterung des Kindergartens Gündelwangen bedeutsam. Um die Feuerwehr einsatzfähig und effektiv zu halten, bedarf es einer guten technischen Ausstattung. Investitionen in die Städtepartnerschaft mit der französischen Gemeinde Bains-les-Bains sieht Werner Intlekofer als bedeutsamen Beitrag zur Sicherung des Friedens. Dies öffne auch der Jugend Perspektiven.
