Bonndorf – Ermächtigungsübertragungen –¦es ist ein sperriges Wortungetüm, mit dem sich der Gemeinderat Bonndorf in der jüngsten Sitzung beschäftigte. Das Gremium stimmte der Übertragung der in der Liste veranschlagten Investitionen aus dem vergangenen Jahr in den laufenden kommunalen Haushalt zu. Damit können die dort aufgelisteten Projekte umgesetzt werden. Formal gesehen – ob dies dann tatsächlich geschieht, steht auf einem anderen Blatt. Die Stadt selbst muss die 5,121¦Millionen Euro nicht vollständig selbst finanzieren, in dem Betrag stecken 307.000¦Euro an Zuschüssen.
In den Ermächtigungsübertragungen, in der kameralistischen Haushaltsführung hieß es früher Haushaltsreste, „sind sämtliche Investitionsausgaben und -einnahmen aus dem vergangenen Jahr oder früher aufgeführt“, erläutert Stadtkämmerer Nikolaus Riesterer im Gespräch mit dieser Zeitung. Der Übertrag auf 2025 bedeute also nicht mehr an Geld in der Kasse. Anders ausgedrückt: „Mit den 5,121¦Millionen Euro können wir nicht die vorgesehene Kreditaufnahme von 1,287¦Euro im kommunalen Haushalt und die möglicherweise noch in einem Nachtragshaushalt anfallenden 1,454¦Millionen Euro vermeiden.“ Riesterer: „Diese Finanzmittel aus dem Übertrag sind bereits im Haushalt eingerechnet und erhöhen nicht die Liquidität der Stadt.“
Es gibt aber auch Ausnahmen
Mit einer Ausnahme: Wenn der Gemeinderat ein Projekt aus der Liste zur Ermächtigungsübertragung streicht, wie im Falle des Studergeländes geschehen, fließen finanzielle Mittel zurück in den allgemeinen Haushalt. Im Fall des Studerareals 99.000¦Euro, die zur Stadtentwicklungsplanung vorgesehen waren. Geld, das nun anderweitig eingesetzt werden kann. „Soll dieses Projekt in späteren Jahren umgesetzt werden, muss dies im Zuge der Investitionsplanung eines weiteren Haushalts neu diskutiert werden“, erklärt der Kämmerer.
„Einige Großprojekte sorgen für diese hohe, übertragene Investitionssumme“, erläutert Nikolaus Riesterer. Er führt Fahrzeuganschaffungen für die Feuerwehr (780.000¦Euro) an, das im Bau befindliche Verwaltungsgebäude des Bildungszentrums Bonndorf (BZB), das in diesem Jahr bezogen werden soll, und den Bestand der Realschule (insgesamt knapp 1,6¦Millionen Euro für das BZB), die Fassadensanierung des Schlosses (432.000¦Euro) sowie die Erschließung des Gewerbegebiets Breitenfeld¦IV (595.000¦Euro). In der Summe sind dies bereits rund 3,4¦Millionen Euro.
„Wir befinden uns beim Neubau des Schulverwaltungsgebäudes nach Auskunft des Ingenieur-Planungsbüros im finanziellen Soll. Von der bisherigen Gesamtkostenschätzung von 2,7¦Millionen Euro fallen allein in diesem Jahr hierfür 1,515¦Millionen Euro an“, erläuterte Bürgermeister Marlon Jost in der jüngsten Ratssitzung. Die Ausschreibungen für die Feuerwehrfahrzeuge sei angelaufen. Hierfür erwartet die Stadt Zuschüsse von insgesamt 151.000¦Euro. Als wichtig stuft Stadtrat Ingo Bauer (CDU) Investitionen in die Bauplanungen eines Regenrückhaltebeckens (Rüb) für das Neubaugebiet Mittlishardt¦IV (200.000¦Euro) sowie das Rüb in Wellendingen (379.000¦Euro) ein.
Stadtrat Tilman Frank (SPD) wollte in der Sitzung des Bonndorfer Gemeinderats wissen, ob die gestrichenen 99.000¦Euro für eine Überplanung des Studerareals vorgesehen waren. Das Geld sei für eine Verkehrsplanung zur verbesserten Zufahrt über die Waldallee zum Studerareal eingeplant gewesen, erläuterte Marlon Jost. Da es bislang einen personellen Engpass im Stadtbauamt gebe, mache eine Rückgabe dieser Summe in den kommunalen Haushalt Sinn, zeigte sich Stadtrat Ingo Bauer (CDU) überzeugt. Das Ratsgremium stimmte einstimmig für einen vorläufigen Planungsverzicht.
