Die Corona-Pandemie bestimmt nun schon über ein Jahr das gesellschaftliche Leben und die Pandemie hinterlässt auch Spuren in den kommunalen Kassen. Auch in der Bonndorfer Stadtkasse klaffen Einnahmelücken.
Aufgrund einer seit Jahren soliden Haushaltspolitik ist die Stadt aber dennoch in der Lage, im Jahr 2021 kräftig zu investieren – und dies, ohne den Gang zum Kreditinstitut einschlagen zu müssen und ohne an der Steuer- und Gebührenschraube zu drehen. In jüngster Gemeinderatssitzung bezogen die Fraktionen Stellung zum Haushaltsplan 2021.
Im laufenden Haushaltsjahr sind Investitionen in Höhe von rund 5,6 Millionen Euro vorgesehen. Investiert wird in Kindergärten und Bildungszentrum, in den Erhalt und die Sanierung von Straßen, Feldwegen und Kläranlage, verwirklicht werden soll der Bau eines Bürgerhauses in Brunnadern und der Ausbau des Breitbandnetzes soll zum Abschluss gebracht werden.
Mittel werden auch für das Freibad, die Feuerwehr und den Bauhof zur Verfügung gestellt. Zur Finanzierung der Ausgaben kann die Stadt auf Zuschüsse und Zuweisungen in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro zurückgreifen, der Rest kann über liquide Mittel abgedeckt werden. Insgesamt verfügt die Stadt hier noch über ein Polster von 6,2 Millionen Euro. Trotz aller düsteren Corona-Wolken steht Bonndorf immer noch auf soliden finanziellen Beinen.
Ingo Bauer, CDU
Für die CDU ergriff Ingo Bauer das Wort. Der Stadtrat lobte die Tatsache, dass Bonndorf alle Pflichtaufgaben erfüllen kann, ohne Schulden zu machen und ohne den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld aus der Tasche ziehen zu müssen.
Bauer richtete den Blick aber auch schon auf das Jahr 2022, in dem die Einnahmen weiter schrumpfen, die Ausgaben steigen werden. Den Weg der sparsamen Haushaltsführung sollte man deshalb auch weiter beschreiten. Nichtsdestotrotz: Nach Meinung der CDU-Fraktion müsse auf jeden Fall in den von Sturm, Borkenkäfer und Klimawandel gebeutelten Stadtwald investiert werden. „Es muss ein klimastabiler Wald aufgebaut werden.“
Dank der derzeit günstigen Preise im Tiefbau sollten auch die maroden Straßen (Brunnaderner Weg, Im Bierbrunnen und Am Rain) saniert werden. Auch für Radwegeplanung und -bau müssten mit Blick auf die Mobilitätswende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Hohe Priorität hat für die CDU eine gute Ausstattung des Bildungszentrums.
Bedauert wurde von Ingo Bauer die Tatsache, dass eine geplante Klausurtagung zum Thema zukunftsorientiertes Bauen an Corona gescheitert war. Diese Tagung sollte auf jeden Fall – so bald möglich – stattfinden.
Zum Thema Studer-Areal vertrat die CDU die Ansicht, dass alle Bürger am Entscheidungsprozess beteiligt werden sollten. Argumente müssten sachlich abgewogen werden. Allen werde man es dabei nicht recht machen können, Bauer hofft aber darauf, dass demokratisch getroffene Entscheidungen dann auch mitgetragen werden. Dabei sei es das Ziel, Bonndorf für künftige Generationen lebenswert und attraktiv zu gestalten.
Mechthilde Frey-Alber, BL
Mechthilde Frey-Albert sprach für die Bürgerliste und eröffnete ihre Rede mit dem Zitat: „Das einzig Beständige im Leben ist der Wandel.“ Aufgabe sei es deshalb, zukunftsorientiert zu handeln, dies sei mit den 2021 vorgesehenen Projekten auch gelungen.
Beispielhaft nannte sie den Breitbandausbau, in den die Stadt insgesamt 13,25 Millionen Euro investiert hat, 6,1 Millionen Euro davon konnten über Zuschüsse abgedeckt werden. Nach den Worten von Mechthilde Frey-Albert können 3100 Wohneinheiten ans Netz anschließen, aktuell nutzen 376 Kunden den Glasfaseranschluss, 400 Kunden warten noch auf den Anschluss.
Auch für die Bürgerliste sind die geplanten Investitionen in Kindergarten und Bildungszentrum essenziell. „Ein attraktives Betreuungsangebot und gute Bildungsvoraussetzungen sind wichtig.“ Erfreulich sei ferner, dass eine praktikable Lösung für die Wiedernutzung der vor einiger Zeit geschlossenen Grundschulturnhalle gefunden werden konnte.
Durch die Investitionen ins Freibad hofft die Bürgerliste, dass das Bad in 2021 – natürlich coronakonform – wieder geöffnet werden kann. Der Wald bereitet auch der Bürgerliste große Sorgen. Gewinne fallen weg, es muss investiert werden, um den Wald zu stabilisieren.
Was das Studer-Areal betrifft, hofft Frey-Albert, dass man gemeinschaftlich zu einer guten tragbaren Lösung kommt. Und beim Thema Bauen ist auch die Bürgerliste der Meinung, dass im Rahmen einer Klausurtagung und zukunftsorientiertes Konzept ausgearbeitet werden sollte. „Der Haushaltsplan 2021 kann sich sehen lassen“, so die Bilanz der Bürgerliste, die aber auch darauf verwies, dass – nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie – noch viele Herausforderungen anstehen.
Tilman Frank, SPD
Etliche Herausforderungen, die es zu meistern gilt, sieht auch Tilman Frank, der für die SPD-Fraktion das Wort ergriff. Finanziell verfüge Bonndorf dafür über gute Voraussetzungen, man bleibt auch 2021 schuldenfrei und Bonndorf gehöre nicht zu den finanziell gerupften Hühnern der Pandemie.
Dennoch müsse man der Tatsache ins Auge blicken, dass die liquiden Mittel schmelzen und dass letztendlich der enorme Schuldenberg, den der Bund aufgehäuft hat, von allen mitgetragen werden muss.
Begrüßt wurden von der SPD Investitionen ins Freibad, in den Neubau eines Bürgerhauses in Brunnadern, das eine Begegnungsstätte werden soll, und in die Schulen. Bei Letzterem dürfe man auf keinen Fall nachlassen, schließlich solle das Bildungszentrum auch seinem Namen gerecht werden.
Beim Thema Studer-Areal machte Tilman Frank deutlich, dass es wichtig ist, alle Märkte langfristig in Bonndorf zu halten. Zu klären wäre seiner Ansicht nach die Frage der Verkehrsanbindung.
Insgesamt glaubt Frank aber, dass eine für alle tragbare Lösung gefunden werden kann. Wie Tilman Frank weiter bekannt gab, hat Bonndorf jetzt die 7000-Einwohner-Marke überschritten. Die wachsende Bevölkerungszahl müsse bei der Planung von Kita-Plätzen und auch bei der Wohnraumplanung Berücksichtigung finden. „Wir müssen bezahlbaren Wohnraum schaffen“, so Frank. Und der SPD-Stadtrat forderte auch ein digitales System, über das die Stadt in der Lage ist, alle Bürger zu informieren.
Mit Blick auf die Verantwortung, die man für die Erde trage, ist es der SPD ein wichtiges Anliegen, Klimaneutralität zu erreichen. Dazu gehöre auch der Ausbau des ÖPNV, ansonsten lasse sich der Individualverkehr auf dem Land nicht reduzieren. „Und auch die Brücke über die Wutachschlucht vergessen wir nicht, so Tilman Frank.“
Monika Spitz-Valkoun, Grüne
Die geplanten Maßnahmen zur Instandsetzung der Infrastruktur wurden auch von den Grünen begrüßt. Monika Spitz-Valkoun machte aber darauf aufmerksam, dass Straßen so saniert werden sollten, dass sie auch sicher und attraktiv für Radfahrer und Fußgänger werden.
„Um den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht zur werden, sollte jeder zweite Weg mit dem Rad oder zu Fuß zurückgelegt werden“, sagte sie.
In diesem Zusammenhang bedauerte die Stadträtin, dass die Planungsrate für ein Radwegestück zwischen Bonndorf und Stühlingen nicht im Haushalt unterkam. Von Stühlinger Seite sei das Radweg-Gegenstück genehmigt.
In die Erschließung von Mittlishardt IV, Breitenfeld IV und Studer-Areal würden die Grünen angesichts der aktuellen Krisenzeit in diesem Jahr lieber nicht investieren. „Uns ist die Innenraumentwicklung mit bezahlbaren Wohnungen für Jung und Alt wichtig.“ Gefordert werden ferner eine langfristige Verkehrsplanung mit Planung eines Stadtzentrums, wobei auch die Jugendlichen nicht vergessen werden sollten.
Mit Blick auf den Wald, der unter dem Klima leidet und über Generationen nicht mehr abwerfen wird, fordern die Grünen Mittel für eine ökologische Waldwende, außerdem eine baldige Diskussion über Klimaschutzmaßnahmen in den Baugebieten. Beispielhaft nannte Spitz-Valkoun Anschluss an Nahwärme, klimaneutrales Quartier, gemischte Wohnanlage für Jung und Alt, klimaneutrale Bauweisen.
