Dachsberg – Eine große Runde begrüßte der Vorsitzende Helmut Kaiser zur Versammlung des CDU-Ortsverbandes Dachsberg-Ibach. Auf dem Programm stand neben Ehrungen der Vortrag von St.¦Blasiens Bürgermeister Adrian Probst in seiner Funktion als Mitglied des Normenkontrollrates des Landes. In diesem Gremium, bestehend aus sechs Mitgliedern, sitzt Probst als Berichterstatter für drei Ministerien.
Die Bürokratie, so Probst, habe ein Maß erreicht, das behindernd wirke. Sie sei so komplex geworden, dass keiner mehr an die Umsetzbarkeit der Versprechen glaube, dieses Maß wieder reduzieren zu wollen. Genau deshalb sei der Normenkontrollrat eingeführt worden. Dabei werde die Entbürokratisierung immer wichtiger, um konkurrenzfähig zu sein. Damit entscheide die Bürokratie mit, ob unsere Vorstellung von Gesellschaft überlebe oder nicht.
Probst sieht es als Aufgabe des Normenkontrollrates an, dafür zu sorgen, dass sich die Demokratie trotz ihrer langwierigen Verfahren durchsetzen könne. Zum einen gebe es eine Sehnsucht nach Einzelfallgerechtigkeit. Obwohl Regeln gelten, würden Ausnahmen gemacht, die neue Regeln nach sich ziehen. Zum Zweiten führe der Föderalismus zu einem Wust an Regelungen. Des Weiteren machte Probst einen Mangel an Bereitschaft zur Übernahme von Eigenverantwortung und den Wunsch nach Risikovermeidung aus. Damit verknüpft sei ein fehlendes Vertrauen zwischen Staat und Bürgern.
Diesen vier Punkten beikommen zu wollen, fühle sich an wie ein unendlich dickes Brett zu bohren, gestand Probst und nannte hier Punkte, bei denen sich ein Einsatz lohne. So müsse man versuchen, das Zuviel an Vorgaben zu reduzieren. Hier könnten Digitalisierung und KI hilfreich sein. So habe das Gremium die Zahl an Förderprogrammen abzuklären versucht und festgestellt, dass es dazu nirgends eine Übersicht gab. Mittels KI wurden mehr 400¦Programme ausfindig gemacht. Als nächster Schritt könnten nun Überschneidungen innerhalb dieser Programme ermittelt werden.
Der Normenkontrollrat konzentriere sich bislang auf die Gesetze, was bedeute, dass damit zunächst eher Bürokratievermeidung als Bürokratieabbau erreicht werden könne. Vielfach fehle bei der Formulierung von Gesetzen das Verständnis für deren Umsetzbarkeit. Hier könnte die Einführung von Praxischecks für Abhilfe sorgen. Um Bürokratie abbauen zu können, sei ein Umdenken der Gesellschaft nötig, das unbequem sei. Den 10.400¦Verwaltungsvorschriften, die jeden Einzelnen betreffen können, sei nur beizukommen, indem man einen bestimmten Anteil für ein Jahr aussetze, die Auswirkungen analysiere und mutig entscheide, Unnötiges fallen zu lassen.
Probst ehrte in seiner Funktion als stellvertretender Kreisvorsitzender zudem Parteimitglieder. Für 25 Jahre wurden Georg Albiez, Hubert Ebner, Veronika Haselwander, Egon und Helmut Kaiser, Siegfried Mutter und Frank Weber geehrt, den verhinderten Uwe Denz, Artur Dörflinger und Werner Zehetner werden Urkunde und Ehrennadel nachgereicht. Für 40 Jahre wurden Reinhold Böhler, Walter Müller und Josef Schlegel geehrt, auch hier werden die Ehrungen an die abwesenden Ludwig Ebner, Bernhard Gibis und Klaus-Jürgen Haselwander nachgereicht.
Außerdem beschloss der Ortsverband Dachsberg-Ibach die Erhöhung der Mitgliedsbeiträge auf 96¦Euro jährlich. Mit 65¦Mitgliedern hat er gegenüber dem vergangenen Jahr einen Zuwachs von drei Mitgliedern zu verzeichnen.
