Ibach – Die 14 Zuhörer, die auch aus den Nachbargemeinden zur Gemeinderatssitzung nach Ibach gekommen waren, interessierte vornehmlich die Behandlung des Einwohnerantrages zur Aufstellung eines Bebauungsplanes und Ausweisung einer mobilfunkfreien Zone Lindauer Tal.
Bürgermeister Helmut Kaiser stellt fest, dass der Antrag formell und materiell zulässig sei. Inhaltlich jedoch äußerte er Bedenken. Zum einen geht die antragstellende Bürgerinitiative (BI) „Verantwortungsvoller Mobilfunk südlichster Schwarzwald“ davon aus, dass die Aufstellung eines Bebauungsplanes ausreichend sei, um ihr Ziel zu erreichen: Das Refugium Ibach-Lindau für elektrohypersensible Menschen zu erhalten, wie es derzeit ist.
Kaiser hingegen erhielt auf Nachfrage die Auskunft vom Landratsamt, dass auf jeden Fall eine Flächennutzungsplanänderung nötig wäre. Diese allerdings läge nicht im Zuständigkeitsbereich der Gemeinde Ibach, sondern dem des Gemeindeverwaltungsverbandes. Außerdem könnte eine angestrebte „Senderfreie Weiße Zone“ als Verhinderungsplanung ausgelegt und damit als unzulässig abgelehnt werden. Um dem zu entgehen, müsste zumindest gleichzeitig die alternative Ausweisung von Konzentrationsflächen erfolgen. Hierfür wäre eine Standortkonzeption als Grundlage erforderlich. Ein solches Vorgehen wiederum würde erhebliche Kosten verursachen.
Ein Großteil des vorgeschlagenen Plangebietes liegt zudem in Nachbargemeinden, sodass eine Realisierung nur im gemeinsamen Konsens erfolgen könnte. Aus diesen genannten Gründen äußerte Kaiser seine Befürchtung, dass der vorliegende Antrag inhaltlich ins Leere laufen würde. Deshalb empfahl er letztlich seinem Ratsgremium, weitergehende Schritte bezüglich des Antrags derzeit abzulehnen, wofür sich dieses dann auch mit einer Enthaltung sowie einer Gegenstimme entschied.
Gleichzeitig versicherte der Rat aber auch weiterhin der BI gegenüber Gesprächsbereitschaft. Kaiser schlug vor, die Nachbargemeinden zu kontaktieren und einen Runden Tisch mit Gemeindeverwaltungsverband und eben diesen betroffenen Nachbargemeinden anzustreben. Außerdem sollten die Einwohner Lindaus nochmals bezüglich ihres Einverständnisses mit den Zielen der BI befragt werden.
Und letztlich gelte es, auch die Bedürfnisse von Bürgern und örtlichem Gewerbe nach Verbesserung der Mobilfunkanbindung zu berücksichtigen. Hierzu sollten die Ergebnisse der im April anberaumten weiteren Standortbesichtigungen abgewartet werden, in der Hoffnung, dass der Standort Oberibach im Sinne der Gemeinde ausgebaut werden kann. Mit dieser Lösung könnte der jetzige Zustand in Lindau wohl aufrechterhalten werden, wenngleich damit eine „Weiße Zone“ natürlich nicht dauerhaft gesichert wäre.
