Dachsberg – Wichtige Themen kamen bei der Versammlung der CDU Dachsberg-Ibach zur Sprache. Nach außen sei 2023 nicht so viel passiert, sagte Vorsitzender Helmut Kaiser, aktiv sei der 62 Mitglieder starke Ortsverband dennoch. Man habe zwei neue Mitglieder werben können, darunter Dachsbergs Bürgermeister Stephan Bücheler.
Schwierig sei die Lage, sagte Kaiser mit Blick auf die Bundespolitik, die Regierungskoalition sei nicht in der Lage nach außen Einigkeit zu vermitteln. Die Parteiarbeit solle an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet sein. So sei das in der Regel auf kommunaler Ebene. In Dachsberg oder Ibach sei man damit ausgelastet, nötige Strukturmaßnahmen umzusetzen, „damit die Menschen vernünftig leben können“.
- Landwirtschaft: Die Proteste der Landwirte seien ein Spiegel der Unzufriedenheit in der Gesellschaft, sagte Kaiser. Clemens Speicher, Vorsitzender des BLHV-Kreisverbands Säckingen und Ibacher Gemeinderat, sagte, dass die Kürzung der Subventionen für den Agrardiesel oder das grüne Kfz-Kennzeichen nur die Auslöser für die Proteste gewesen seien. Tatsächlich würden andere Themen die Landwirte viel stärker beschäftigen. Hervorgehoben wurde dabei der Wolf. Auch die angestrebte Novellierung des Bundeswaldgesetzes sei eine Bedrohung der Betriebe, weil in Zukunft nicht mehr die Wirtschaftlichkeit, sondern der Umweltgedanke im Mittelpunkt stehen sollen. Geben immer mehr Landwirte ihre Betriebe auf, hätte das auch Auswirkungen auf das Landschaftsbild und in der Folge beispielsweise auch auf den Tourismus, sagten auch Willi Büchele (BLHV Dachsberg) und Markus Schmid (BLHV Ibach). Die Verantwortung für die Situation der Landwirte sieht Büchele aber nicht nur bei der Politik, sondern auch beim Handel, der die Preise diktieren könne. „Es liegt auch am Verbraucher“, welche Produkte gekauft würden.
- Kommunalwahl: In beiden Gemeinden wird es eine gemeinsame Liste für die Gemeinderatswahl geben. In diesem Zusammenhang sorge er sich um das Demokratieverständnis, sagte Clemens Speicher angesichts der Schwierigkeiten, ausreichend Bewerber zu finden. „Es ist beschämend, dass wir nicht mehr genug Leute zusammenkriegen“, sagte er. Menschen würden sich zwar beschweren, die Bereitschaft sich einzubringen, nehme aber ab.
- Diskussion: Es liege „eine gefühlte Last auf dem Land“, beklagte Adrian Probst. Probleme würden zwar gerne beschrieben, aber es werde nur schleppend nach Lösungswegen gesucht. Er forderte, mehr Eigenverantwortung auf allen Ebenen ein. Auch andere erinnerten daran, dass die Situation das Ergebnis eines langen Prozesses sei und die CDU auch eine Mitverantwortung trage. Auch in der Diskussion um die Subventionen für die Landwirtschaft müsse sich die eigene Partei bewegen, sagte ein Mitglied. Seiner Meinung nach sei es falsch, die Zustimmung zum Wirtschaftschancengesetz an die Rücknahme der Agrardiesel-Frage zu knüpfen. „Im Moment wird mehr gespalten als gekittet“, fügte er an.
