Im politischen Streit um den langen zeitlichen Vorlauf für die Sanierung der Albtalstraße hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter nachgelegt. „Hier wird der Naturschutz missbraucht zur Rechtfertigung eines langen Verfahrens“, antwortet die Parlamentarische Staatssektretärin im Bundesumweltministerium auf Erklärungen der CDU-Landtagsabgeordneten Sabine Hartmann-Müller und von Uwe Lahl, Amtschef im Ministerium für Verkehr, das vom Grünen Winfried Hermann geführt wird.
Vor Weihnachten hatte Schwarzelühr-Sutter der grün-schwarzen Landesregierung Untätigkeit bei der Sanierung der seit 2015 wegen Felssturzgefahr gesperrten Straße zwischen Hohenfels und Tiefenstein vorgeworfen, einen verbindlichen Zeitplan gefordert und die Befürchtung geäußert, dass die Verkehrsverbindung nicht vor 2025 wiedereröffnet werde. Hartmann-Müller und Lahl wiesen die Kritik zurück. „Die harten Auflagen des Bundesumweltministeriums samt geforderten Gutachten verzögern eine schnelle Lösung“, erklärte Hartmann-Müller und riet der SPD-Staatssekretärin, „sich an ihrer eigenen Nase zu fassen“.
Darauf reagiert nun Schwarzelühr-Sutter und erklärt, bereits im Juli 2016 darauf hingewiesen zu haben, dass neben der FFH-Verträglichkeitsprüfung möglicherweise eine Stellungnahme der EU-Kommission und eine Ausnahmegenehmigung für die Sanierung erforderlich werden könnte, wie es beispielsweise auch im Höllental vor Freiburg der Fall gewesen sei. Mehr als zwei Jahre sei die Straße bereits gesperrt gewesen, ehe Minister Hermann im August 2017 erklärt habe, das Teilstück der L 154 wieder öffnen zu wollen. Weitere zwei Jahre habe es gedauert, bis das Scoping zur Umweltverträglichkeitsstudie vorgelegen habe – mit dem Ergebnis, dass bis zum Beginn einer Genehmigungsplanung eine Vegetationsperiode lang neu kartiert werden müsse. Der Abschluss dieser Kartierung sei nun fürs Frühjahr 2021 angekündigt. Mit einem Baubeginn vor 2023 und einer Fertigstellung vor 2025 sei deshalb nicht zu rechnen.
