Gegenwind gibt es für die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter: Ihre Äußerungen zur Situation auf der Albtalstrecke, wonach sie den für 2023 geplanten Start der Baumaßnahmen für die Instandsetzung der L 154/Albtalstraße kritisierte, wies die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller als „Populismus“ zurück.
„Die harten Auflagen des Bundesumweltministeriums samt geforderten Gutachten verzögern eine schnelle Lösung“, schrieb Hartmann-Müller in einer Pressemitteilung, „vor allem als Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, ihres eigenen Hauses, sollte sie darum wissen und sich an ihrer eigenen Nase fassen“, fordert sie. Und: „Initiativen vonseiten der Staatssekretärin für eine weniger bürokratische Handhabe konnte ich bisher keine wahrnehmen“, so die Landtagsabgeordnete vom Hochrhein.
Rita Schwarzelühr-Sutter hatte vergangene Woche an den Vor-Ort-Besuch im August 2018 von Uwe Lahl, Ministerialdirektor im Landesverkehrsministerium, erinnert. Damals, so die SPD-Abgeordnete, habe Lahl verkündet, dass die Albtalstraße wohl weitere zwei bis vier Jahre gesperrt bleibe. „Wenn man jetzt erst im Jahr 2023 oder sogar 2024 anfängt, zu sanieren, sehe ich keine Öffnung vor 2025“, erklärte Schwarzelühr-Sutter. Ihre Kritik: „Es kann nicht sein, dass wir in Baden-Württemberg zehn Jahre brauchen, um ein drei Kilometer langes Straßenstück instand zu setzen. Mit größtem Verständnis für den Artenschutz und die sicherheitstechnischen Herausforderungen – hier setzt das Land einfach falsche Prioritäten zulasten der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.“
Sabine Hartmann-Müller hielt nun dagegen, dass es aufgrund der Lage der Straße in zwei Naturschutzgebieten (FFH-Gebiet „Alb zum Hochrhein“, Vogelschutzgebiet „Südschwarzwald“) gesetzlich gefordert sei, „eine spezielle artenschutzschutzrechtliche sowie eine Verträglichkeitsprüfung durchzuführen“. Diese Prüfung sei bereits 2018 begonnen und nun um wesentliche Ergebnisse entsprechend der Forderung der beteiligten Fachbehörden ergänzt. Hartmann-Müller: „Das fortgeschriebene Gutachten bestätigt die hohe Wertigkeit des Gebiets für den Natur- und Artenschutz.“
Das Landratsamt Waldshut rechnet im Frühjahr 2021 mit dem Abschluss in Kartierung und dem Vorliegen der Gutachten. Diese sind einzubringen und weitreichende naturschutzrechtliche Fragen zu klären, ehe es zu einer Planfeststellung kommen kann, fuhr die Abgeordnete fort. Diese Vorgaben des Bundesumweltministeriums würden bei der vorgebrachten Kritik von Schwarzelühr-Sutter außer Acht bleiben. „Alleine für die Kartierung wird ein Untersuchungszeitraum von zwölf Monaten verlangt, also eine Vegetationsperiode“, so Hartmann-Müller. Und: „Ausdrücklich möchte ich die hervorragende Arbeit unter der Federführung des Landratsamtes loben, das alles in seiner Macht stehende tut und solide Arbeit leistet.“ Hartmann-Müller weiter: „Populismus ist an dieser Stelle nicht zielführend. Es geht um eine zügige Umsetzung des Projekts zur Sanierung der Albtalstraße.“
Auch Uwe Lahl, Amtschef im Ministerium für Verkehr, hat sich zu Wort gemeldet. „Insgesamt habe ich den Eindruck, dass das Landratsamt Waldshut alles ihm Mögliche tut, um die Straße schnell wieder nutzbar zu machen“, teilte er mit. Lahl weiter: „Wir finanzieren zwar alles, aber die Arbeit vor Ort durch das Landratsamt ist überaus wertvoll, um so ein komplexes Verfahren zügig umzusetzen.“
