Klettgau Die jüngste Gemeinderatsitzung in Klettgau startete mit einer Überraschung. Gleich eingangs der Sitzung informierte Bürgermeister Ozan Topcuogullari über den kurz vor der Sitzung gestellten Antrag der Gemeinderäte Hubert Behringer und Gerhard Gaiser (beide FWV) zur Vertagung der Arbeitsvergaben für den Umbau des Schulhofes der Realschule sowie zur Fertigstellung der Erschließung im Gewerbegebiet Zum Aggensell. „Der Antrag ist zehn Minuten vor der Sitzung eingegangen, sodass wir keine Möglichkeit mehr hatten, den Sachverhalt zu klären“, führte Topcuogullari, sichtlich vor den Kopf gestoßen, aus.
Die Antragsteller argumentierten, dass angesichts des noch nicht verabschiedeten Gemeindehaushaltes 2025 die vom Rat zu vergebenden Auftragsvergaben „gemeindewirtschaftliche Konsequenzen“ haben könnten.
Auf Vorschlag des Bürgermeisters einigte man sich, diese Tagesordnungspunkte vorerst nur zu beraten und erst nach Klärung der Rechtslage die Aufträge zu vergeben. Auch der Vertreter des Planungsbüros Kaiser war wenig erfreut und machte auf die dadurch entstehenden Verzögerungen aufmerksam. Außerdem erinnerte er an die Bindefristen, die dadurch möglicherweise nicht eingehalten werden könnten und verlängert werden müssten. Um den Zeitplan einhalten zu können, müsse äußerst zeitnah eine Entscheidung fallen.
Die vorliegende Ausschreibung zum Umbau des Schulhofes ermittelte unter fünf Angeboten das Klettgauer Unternehmen Kaiser mit einer Summe von 974.355 Euro und liegt somit 16 Prozent unter den erwarteten Kosten. Darin ist die Entwässerung des Areals, dessen Umbau von Misch- auf Trennsystem, der Bau der Bushaltestelle, sowie die Gestaltung des Schulhofes enthalten. Nicht enthalten ist die Ausstattung des Schulhofes. Avisiert war der Baubeginn zum 19. Mai, geplant ist eine Bauzeit von sieben Monaten. Vermutlich beginnen die Bauarbeiten beim derzeitigen Parkplatz, anschließend soll der Bau der Busbucht beginnen. Die Straße In der Bütze müsse nicht aufgerissen werden, informierte der Planer.
Die zweite vertagte Auftragsvergabe betraf das Logistikunternehmen TGS, das im Gewerbegebiet Zum Aggensell bereits ein großes Firmengebäude erstellt hat, das im Mai bezogen werden soll. Dazu ergaben die Ausschreibungen für Straßen- und Kanalbauarbeiten sowie die Maßnahmen für die Stromversorgung (neue Trafostationen) durch die Energieversorgung Klettgau-Rheintal (EVKR) mit dem günstigsten Bieter, dem Bauunternehmen Kaiser, eine Gesamtangebotssumme von rund 200.000 Euro brutto. Mit dieser Maßnahme wird auch ein weiteres benachbartes, gemeindeeigenes Gewerbegrundstück erschlossen.
Die verkehrstechnische Erschließung des TGS-Firmengeländes ist mit einigen Schwierigkeiten verbunden, da ein Mittelstrommast des schweizerischen Elektrizitätswerkes Kanton Schaffhausen (EKS) die Ein- und Ausfahrt räumlich einschränkt. Für große Lastzüge kann sie vorerst nur ein umständliches Provisorium sein, solange der Betonmast an dieser Stelle eine großzügige Einfahrt behindert. Wie in der Sitzung zu erfahren war, wird der Schaffhauser Stromversorger den Betonmast erst in etwa zwei Jahren entfernen können.
