Ein Gespräch mit Verkehrsminister Winfried Hermann soll Klärung darüber bringen, ob die Landesregierung die Entschärfung der Abfahrt Hauenstein vorrangig behandeln will. Das gefahrenträchtige Straßenstück werde Thema eines Treffens mit Hermann am 31. Januar im Foyer des Landtags sein, erklärte am Dienstag der Lörracher Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger (SPD) unserer Zeitung. Eingeladen zum Gespräch sind laut Stickelberger die beiden Bürgermeister Ulrich Krieger aus Laufenburg und Stefan Kaiser aus Albbruck, Petent Lothar Schlageter, der Waldshuter Landrat Martin Kistler, Regionalverbandsdirektor Karl Heinz Hoffmann-Bohner sowie Stickelberger selbst und die Waldshuter Landtagsabgeordnete Sabine Hartmann-Müller (CDU).
Bereits im November 2018 hatten Stickelberger und die SPD-Fraktion im Landtag einen Antrag gestellt, die Landesregierung solle den Planungsstand zu den noch offenen Abschnitten der A 98 und zur Abfahrt Hauenstein berichten. Als die Deges einen Monat später in Waldshut erklärte, dass sie die Entschärfung der Abfahrt Hauenstein nicht vorrangig umsetzen werde, beschlossen die Bürgermeister von Laufenburg und Albbruck sowie Schlageter als Petent, noch einmal das Gespräch mit Minister Hermann zu suchen. Dafür baten sie um die Unterstützung Stickelbergers und der Waldshuter Abgeordneten Hartmann-Müller, die dies beide zusagten. Hartmann-Müller schlug vor, auch den Landrat und den Präsidenten des Regionalverbands Schwarzwald-Bodensee zum Gespräch mit dem Minister hinzuzuziehen.
Beide Abgeordneten halten eine schnelle Entschärfung der Abfahrt Hauenstein für geboten. "Das Land setzt sich ab von den bisherigen Zusagen. Das ist nicht akzeptabel", so Stickelberger im Gespräch mit unserer Zeitung. Die Übergabe der Planung an den staatlichen Planungsdienstleister Deges könne nicht bedeuten, dass sich an den politischen Planungsvorgaben oder an der Sachlage irgendetwas geändert habe. Hartmann-Müller erklärte gegenüber unserer Zeitung: "Die Entschärfung der Abfahrt Hauenstein darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Dabei teile ich die Ansicht der Waldshuter Plattform, dass ein Tunnel die wohl beste Lösung darstellt." Der Abfahrt Hauenstein müsse weiter eine hohe Priorität eingeräumt werden. "Mir ist es wichtig, dies gegenüber Landesverkehrsminister Hermann Ende Januar nochmal zu bekräftigen", so Hartmann-Müller.
Bürgermeister Krieger und Bürgermeister Kaiser werden ihre Gemeinderäte in deren nächster Sitzung über den Sachstand bei der Abfahrt Hauenstein informieren. In Albbruck wird dies bereits am 21. Januar der Fall sein, in Laufenburg am 28. Januar.
Die Vorgeschichte
Die Abfahrt Hauenstein verbindet die A 98.7 mit der B 34. 2004 wird sie als Provisorium in Betrieb genommen. 2010 fordert Lothar Schlageter, damals Kreisrat der FW, in einer Petition an den Landtag die Entschärfung der kurvigen und steilen Abfahrt, die noch lange Zeit bis zur Fertigstellung der A 98.8 und 9 Hauenstein-Tiengen in Betrieb bleiben werde. Im Februar 2015 entspricht der Petitionsausschuss Schlageter und fordert den „richtlinienkonformen und verkehrlich leistungsfähigen“ Umbau der Abfahrt. Im Juli 2015 teilt Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer mit, eine Tunnellösung sei technisch machbar und könne nach Zusage des Bundes außerhalb des Bundesverkehrswegeplans finanziert werden. Im Februar 2017 stellt das Regierungspräsidium vier Tunnelvarianten vor. Im April 2018 übergibt das Land die Planung unter anderem der A 98.8 und 9 an die staatliche Planungsgesellschaft Deges. Aus diesem Anlass fordern mehrere Gemeinden und der Landkreis in der sogenannten Waldshuter Plattform, die Abfahrt Hauenstein müsse weiterhin als vorgezogene Maßnahme geplant und umgesetzt werden. Die Deges erklärt im Dezember 2018 in Waldshut, dass sie die Entschärfung der Abfahrt Hauenstein nicht vorrangig umsetzen werde. (von)
