Im ganzen Landkreis Waldshut sind Menschen an mehreren Kundgebungen gegen Rechts, gegen Hetze und für Demokratie auf die Straßen gegangen. Die Werte, für die sie sich an den Veranstaltungen öffentlich einsetzten, vertrete laut Pressemitteilung des Kreisverbands auch die CDU: „Umso mehr bedauern wir, dass eine Beteiligung der CDU nicht zum Tragen kam“, heißt es darin.
Seit fast 80 Jahren würden die Mitglieder der CDU demokratische Parlamentsarbeit leisten, seien durchgehend in alle Bundes- und Länderparlamente gewählt worden und würden vollumfänglich für die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland eintreten. „Die verbalen Angriffe auf den CDU-Bundestagsabgeordneten Felix Schreiner lösen bei uns im Landkreis Waldshut Kopfschütteln aus.“ Dass an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus Schilder mit persönlichen Angriffen hochgehalten würden, sei nach Einschätzung der CDU ein „neuer Tiefpunkt des demokratischen Miteinanders“ in der Region.
Veranstalter sehen keinen Grund für Einladung
Die CDU habe mehrfach und deutlich formuliert, dass die AfD für sie der politische Gegner sei: „Dass jetzt andere Parteien die CDU als ihren politischen Gegner mit der rechtsradikalen und in Teilen verfassungsfeindlichen AfD in einen Topf werfen, ist mehr als befremdlich“, ist der Pressemitteilung zu entnehmen. „Schade, es wäre eine Chance gewesen, gerade vor der Bundestagswahl gemeinsam für die demokratische Mitte zu werben.“
Petra Thyen, Grünen-Sprecherin des Ortsverbands Waldshut-Tiengen, nimmt auf Anfrage Stellung zur Kritik des CDU-Kreisverbands: „Nach Festlegung des Themas der Kundgebung: ‚Aufstehen – Demokratie verteidigen, wir sind die Brandmauer‘ konnten wir bei aller politischen Fairness gegenüber der CDU nicht erkennen, inwiefern sich die Mitglieder der CDU mit der Thematik identifizieren sollten.“
Der Auslöser für die Demonstrationen
Vorausgegangen war den Demonstrationen im Landkreis ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik im Bundestag. In dem sogenannten Fünf-Punkte-Plan verlangt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen und dauerhafte Grenzkontrollen. Die Veranstalter der Demonstration in Waldshut-Tiengen, sehen darin eine Verletzung der Brandmauer gegen Rechtsextremismus und einen Tabubruch.
„Sollte es sprachliche Anfeindungen gegen den Bundestagsabgeordneten Herrn Schreiner im Nachgang zur Kundgebung gegeben haben, bitten wir dies zu entschuldigen“, so Thyen. Schon im Vorfeld sei von Seiten der Veranstalter großer Wert darauf gelegt worden, dass in den Beiträgen keine Beschimpfungen oder unfairen Behauptungen gegenüber anderen Parteien oder Personen erfolgten.
